ForumErpressung, nichts anderes: Warum Anfang September kein guter Moment für Luxemburg war

Anfang September war kein guter Moment für die Demokratie und den Rechtsstaat in Luxemburg. Die Aussagen des Premierministers, sowohl in der Chamber am 14.9. als auch in der Pressekonferenz am 1.9., waren nicht mehr und nicht weniger als ein Offenbarungseid – eines Politikers nicht würdig, eines amtierenden Ministers und Premierministers schon gar nicht, noch dazu von einem ausgebildeten Juristen kommend.

Ich beziehe mich auf die Pressekonferenz, denn das war mein persönlicher Schockmoment, den ich mehr oder weniger live mitkriegte: Xavier Bettel gab mit Wortwahl (Mehrheit-Minderheit) sowie Attitüde und Tonfall als Premierminister eine Richtung vor – er legitimierte quasi die Tatsache, dass eine Gruppe berechtigterweise wütend auf eine andere Gruppe sein darf. Die minoritäre Gruppe sei schuld, dass der Mehrheit Nachteile entstünden. Die, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, wurden quasi zum Abschuss freigegeben. Vom ersten Minister des Landes höchstpersönlich.

Zum Virus komme ich später zurück, aber die allgemeine Tragweite dessen, was Bettel da sagte, muss auch erwähnt werden. Es könne nicht sein, dass die Mehrheit weiter für die PCR- und andere Tests der Minderheit zahle. Mit dieser populistischen Argumentation öffnete der Premier Tür und Tor für jegliche abstruse Kritiken am System des solidarischen Sozialstaats, in dem die Allgemeinheit via Steuern und Sozialabgaben sehr viel bezahlt … Kritiken, wie sie immer mal wieder in Diskussionen vorgebracht werden, aber nun durch einen Präzedenzfall des Regierungschefs quasi legitim sind: Ich will nicht, dass mein Anteil an CNS-Beiträgen oder Steuern für dies und jenes genutzt wird, weil ich nicht davon betroffen bin oder davon profitieren kann.

Ich bin geimpft und will nicht, dass von meinen Beiträgen PCR-Tests und Behandlungskosten und Lohnfortzahlungen von Ungeimpften bezahlt werden. Ich bin nicht geimpft und will nicht, dass von meinen Beiträgen die Impfung anderer bezahlt wird sowie mögliche Behandlungskosten und Lohnfortzahlungen, die sich nach einer etwaigen Nebenwirkung ergeben. Raucher gehen ein bewusstes Risiko ein: Ich will nicht, dass von meinen Beiträgen die Lungenkrebsbehandlung eines Rauchers bezahlt wird beziehungsweise ich will, dass Raucher wegen des Risikos höhere Beiträge bezahlen. Skiurlaub und Knieverletzungen usw., die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ich treibe keinen Sport und schaue keinen Fußball und will nicht, dass von meinen Steuern das neue Nationalstadion bezahlt wird. Ich gehe nicht ins Museum, ins Theater, in den Konzertsaal und will nicht, dass meine Steuern ins Budget des Kulturministeriums fließen. Ich habe keine Kinder und sehe nicht ein, wieso ein Teil meiner Steuern ins öffentliche Bildungssystem fließen soll. Ich will, dass meine heutigen Einzahlungen in die Pensionskasse nicht den heutigen Rentnern zugutekommen, sondern will, dass dieses Geld zurückgelegt wird, bis ich selbst in Rente bin. Auch diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Zurück zum Virus und dem aktuell vorliegenden Gesetzesvorschlag. Auch kein guter Moment für die Demokratie und den Rechtsstaat in Luxemburg. Weder Bettel noch sonst ein Regierungsmitglied, das sich seitdem öffentlich geäußert hat, machen einen Hehl daraus, dass es darum geht, Druck auf Ungeimpfte aufzubauen. Druck über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Druck übers Portemonnaie (kostenpflichtige Tests) und, viel schlimmer noch, mit der Möglichkeit des Covid-Checks am Arbeitsplatz wird implizit in den Raum gestellt, dass es hier zu Gehalts- oder gar Jobverlust kommen könnte. Druck mittels Einbeziehens der Existenzgrundlage (Arbeitsverhältnis) der angestellten Menschen (und das sind die meisten): das ist hinterhältig, Erpressung und nichts anderes.

Dabei ist die Impfung ja (immer noch) freiwillig. Wie können jemandem Nachteile entstehen, wenn er etwas nicht macht, was ja aber freiwillig ist? Das Large Scale Testing war ja auch freiwillig und hier wurde kein Druck auf die Nicht-Teilnehmer ausgeübt, obwohl das LST ja doch scheinbar ein Nonplusultra-Meilenstein in der Virusbekämpfung gewesen sein soll?

Weiter zur Freiwilligkeit: Es gab einen „état d’urgence“, es gab Lockdown(s), es gibt Maskenpflicht, es gab 7,5 Monate lang in Luxemburg eine Ausgangssperre (um 22.05 Uhr sich im öffentlichen Raum aufhalten war ein Delikt mit Geldstrafe!), aber an eine Impfpflicht (müsste Staatsrat und Parlament passieren, wäre vor Gericht anfechtbar) traut sich keiner ran, sondern es wird versucht, hinterrücks durchzusetzen? Für dieses „Nicht-Trauen“ muss es doch einen Grund geben? Vielleicht weil alle Impfstoffe holterdiepolter eine Marktzulassung kriegten und man (weltweit) weiß, dass diese verpflichtend zu machen vor keinem Richter der Welt standhalten würde?

Zu den Impfungen. Dass auch Geimpfte sich weiter anstecken können und ebenfalls das Virus weitergeben können, muss ja nicht mehr diskutiert werden. Der deutsche Virologe Kékulé sagte schon im Mai in einem Podcast, dass seiner Meinung nach das Virus weder ausgerottet werden könne noch eine Herdenimmunität erreicht werden könne, sondern bestenfalls eine Art „Kontrollzustand“.

Klammer auf: In diesem Podcast kommt Kékulé sehr nuanciert rüber, beleuchtet zwei Seiten der Medaille. Er ist fürs Impfen, sagte aber ganz klar, dass das, was aktuell passiere, eindeutig ein „Weltexperiment“ sei. Erstens wegen des Ausmaßes der Impfaktion und zweitens, was die mRNA-Stoffe angehe, ganz allgemein – da es vorher trotz jahrelanger Forschung noch nie eine Zulassung für ein mRNA-Produkt gegeben habe. Klammer zu.

Auch der Luxemburger Dr. Schockmel war vor Kurzem plötzlich mit der Aussage im Radio zu hören, bei einem Virus, das sich über die Atemwege verbreite, sei eine sterile Immunität (ein Geimpfter kann das Virus nicht mehr verbreiten) illusorisch. Habe ich vorher nie von einem Luxemburger Arzt oder Wissenschaftler gehört. Gepaart mit den nicht 100-prozentigen Wirkungsgraden der verschiedenen Impfstoffe (laut Herstellerangaben) heißt das: Das mit der Herdenimmunität war von Anfang an unrealistisch. Trotzdem heißt es weiter mordicus: Wir müssen XX Prozent Durchimpfung erreichen. Wieso?

Denn wenn Herdenimmunität nicht erreicht werden kann, hat die Impfung ja keinen gesellschaftlichen Nutzen mehr. Jeder persönlich ist dann einfach, laut offiziellen Angaben, (besser) vor einem schweren Verlauf oder dem Tod geschützt. Das heißt, jeder muss für sich selbst abwägen, ob er als Gesunder (im Prinzip) das Risiko einer Impfung (Nebenwirkungen, bekannte und unbekannte) eingeht. Nicht mehr und nicht weniger. Die Grippeimpfung wird auch den Risikogruppen besonders empfohlen, nicht gesamtgesellschaftlich.

Bei der Risikoabwägung gibt es meiner Meinung nach allerdings ein schwerwiegendes Problem. Otto Normalbürger verfügt nicht über alle nötigen Informationen. Manchmal hat man das Gefühl, es sei mehr über die Impfungen gewusst als über das Virus. Nach nun fast zwei Jahren Virus müssten doch allmählich Risikogruppen und Vulnerable klar benannt werden können und sich dann danach gerichtet werden können. Die Häufigkeit schwerer Verläufe/Todesfälle müsste klar beziffert werden können, unterschieden nach Alter, Vorerkrankungen usw.

Am Luxemburger Beispiel, laut offiziellen Statistiken: fast alle Todesopfer waren über 50 Jahre alt, lediglich 11 (von 837) waren jünger. Davon 7 zwischen 40 und 49, 3 zwischen 30 und 39 und 1 unter 30. Bei Letztgenanntem müsste man noch wissen, ob es ein 29-jähriges Opfer war oder aber ein Kleinkind. Für alle 11 müsste man statistisch ausgewertet und anonymisiert wissen, ob es Vorerkrankungen gab, und wenn ja, welche. Ebenso wenig gibt es eine statistische Auswertung der Krankenhausaufenthalte, je nach Schwere und je nach Vorerkrankung. Luxemburg ist klein, das müsste ja aber machbar sein? Aus dem täglich veröffentlichten Zahlenwust, der je nachdem absolut ist oder aber prozentual, kumuliert oder tagesaktuell, sind Basis-Informationen schon kaum vernünftig abzuleiten. Um zu wissen, wie viele Menschen überhaupt bis jetzt im Krankenhaus waren, muss man schon in die Excel-Tabellen der Open-Data-Plattform und selbst rechnen. Stand 7.10. waren es 4.203, die die Klinik wieder lebend verlassen haben. Wie viele davon die Intensivstation lebend verlassen haben, das kann man dann schon wieder nicht mehr rausfinden.

Das alles und noch viel mehr (ist die Vulnerabilität/Vorerkrankungen etwa auch bei infizierten Geimpften ein Faktor für einen schwereren Verlauf?) müsste dem informierten Bürger sauber aufbereitet zur Verfügung gestellt werden, damit er überhaupt ein informierter Bürger sein kann und informiert Entscheidungen treffen kann.

Neben dieser äußerst mangelhaften Information stört mich immens, dass von offizieller Seite keine (Neu)-Bewertung der Situation mehr vorgenommen wird. Manchmal hat man den Eindruck, wir stünden immer noch ganz am Anfang, es hätte keine Entwicklung gegeben. Wenn die Regierung sagt, die Geimpften müssen Einschränkungen erdulden wegen der Ungeimpften, ist das falsch. Die Einschränkungen müssen erduldet werden, weil die Regierung diese nicht aus dem jeden Monat neu zusammengeschusterten Gesetz streicht. Wieso nicht?

Geimpfte sind (laut offiziellem Diskurs) geschützt, Ungeimpfte gehen halt aus eigener Entscheidung ein gewisses Risiko ein. Eigentlich könnte man alle Beschränkungen aufheben, zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems dürfte es nicht mehr kommen. Zu einem gewissen Moment (weiß nicht mehr genau, wann) wurde sehr an die „Eigenverantwortung“ appelliert. Wurde dieses Wort abgeschafft? Ungeimpfte werden schon darauf achten, ihre (Groß-)Eltern zu schützen; Maskentragen sollte erlaubt bleiben, dann kann es jeder für sich persönlich entscheiden; meinetwegen könnte noch die Maskenpflicht im öffentlichen Transport bleiben, vielleicht noch eine Sonderregel für (Groß-)Veranstaltungen, aber ansonsten? Die Einschränkungen führen nur immer weiter zu Inkohärenzen und Widersinnigkeiten (im Falle eines geimpften Infizierten müssen ungeimpfte Kontaktpersonen in Quarantäne und geimpfte Kontaktpersonen nicht?) und Situationen, die keiner mehr nachvollziehen kann.

Sind wir noch in einer Pandemie? Oder ist/wird das Virus endemisch bzw. saisonal? Das bedingt eine andere Herangehensweise (siehe auch Kékulés „Kontrollzustand“ weiter oben). Nur muss diese irgendwann klar benannt und umgesetzt werden. Meiner Meinung nach werden wir mit diesem Coronavirus leben müssen – und auch können –, aber es wird weiterhin versucht, es zu stoppen. Mit der Impfung als einzige Lösung. Oder, wie der Deutsche Drosten es sagte und auch „unser“ unsäglicher C.P.M.: entweder lässt man sich impfen oder kriegt irgendwann das Virus. Kékulé ist damit nicht einverstanden und ich auch nicht. Es gibt eine dritte Möglichkeit: nicht krank werden. Es müsste nämlich endlich viel stärker auch der Unterschied gemacht werden zwischen infiziert (Corona) und krank (Covid-19). Das Wort „asymptomatisch“ gehörte ersetzt durch das, was es ist: nicht krank, d.h. gesund.

Ich vermisse einfach neue Ansätze in der Einschätzung der Situation und andere Wege, wie man damit umgehen kann. Wenn wir zig Millionen Steuergelder ausgegeben haben, um mit 2,1 Millionen Large Scale Tests 7.700 Infizierte zu finden (der Vergleich muss hier sein: 331.000 Contact-Tracing-Tests für 38.900 Infizierte!), könnten wir nicht auch weitere Millionen ausgeben und das ganze Land plus Grenzgänger innerhalb von zwei Wochen einem Bluttest auf Antikörper unterziehen? Dann weiß jeder zum Moment X, wo er dran ist, es gibt belastbare Daten, auch die Effizienz der Impfungen könnte überprüft werden. Nur so als Beispiel …

Ich könnte noch stundenlang weiterschreiben und vieles, was ich jetzt schon geschrieben habe, gilt nicht nur für Luxemburg, sondern weltweit. Wie zum Beispiel die Tatsache, dass es um ein respiratorisches Virus geht, die dadurch ausgelösten schwersten und tödlichen Verläufe aber eher in die Kategorie kardiovaskulär fallen. Ist deshalb vor allem die „Erste Welt“ so viel stärker betroffen als die „Dritte Welt“? Wegen der eh vorherrschenden sog. Zivilisationskrankheiten? Und deshalb auch die USA (Fast Food, Übergewicht …) beispielsweise noch stärker als Europa? Wäre doch auch ein Erklärungsansatz, der, wenn belastbar, helfen könnte, damit umzugehen. Stattdessen geht es fast nur noch um die Impfungen, kaum mehr um das Virus.

Und fast nur noch um Kontrolle. Covid-Check, Pass sanitaire, wie auch immer es heißt: es wurde zu Beginn EU-europäisch gepriesen, damit man „einfacher reisen könne“. Aber jedes Land setzte es quasi von Beginn an als Kontroll-Instrument ein. In einem Gespräch kürzlich ging es um den Lockdown im Frühling 2020, geschlossene Grenzen, Zöllner auf Kontrollgang am Stausee und den Polizeihelikopter; Feststellung: es ist schon bedenklich, wie weit das mit der Kontrolle gehen kann. Im gleichen Gespräch: das mit Covid-Check ist ja jetzt gut, dann kann man wieder einfacher Sachen organisieren. Leute, es ist das Gleiche: Kontrolle! Ständig und jeden Tag, womöglich bald auch am Arbeitsplatz. Eigentlich sogar weitreichender als die Zöllner am Stausee.

Ob gewollt, geplant, es sich einfach so ergeben hat, die Regierung einfach „hirer Hänn kee Rot méi weess“: wir befinden uns meiner Meinung nach in einer „dérive autoritaire“. Gegen die man sich wehren muss. „Et ass héich Zäit, fir op d’Strooss ze goen!“

Wenn bei Veranstaltungen im Freien Covid-Check angewandt wird/werden muss, dann hat das einen reinen Kontrollzweck und mit Virusverbreitung nichts zu tun. Wenn Vizepremier Kersch am Samstag beim 100,7 bezüglich Covid-Check auf der Arbeit schon fast drohend auf noch strengere Regeln im Ausland verweist, wenn Premier Bettel auch schon mal das Wort 2G in den Mund genommen hat, „dann ass et héich Zäit, fir op d’Strooss ze goen!“.

Denn 2G verdeutlicht Absurdität und Widersinn am deutlichsten: dann würde etwas kontrolliert, was freiwillig ist (Impfung) oder aber totaler Zufall (genesen, man sucht sich das Krankwerden ja nicht aus)! Und war man wirklich krank und ist genesen, kriegt man noch einen zusätzlichen Tritt in den Hintern: Das ist dann nur sechs Monate Covid-Check-gültig. Also ab zum Impfen, aber sofort! Damit wir Bettels 85 Prozent erreichen. Und wenn die Dritt-Impfung verallgemeinert wird, wird ein neuer Prozentsatz als Ziel ausgegeben und wir fangen wieder von vorne an …

Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass ich dies über Luxemburg einmal schreiben müsste, und schon gar nicht so schnell: ich bin heilfroh, dass wir heute keinen „état d’urgence“ mehr haben. Es wäre nicht auszudenken … Deshalb ist es „héich Zäit, fir op d’Strooss ze goen!“.