Die Missbrauchsvorwürfe gegen den US-Unternehmer Jeffrey Epstein wiegen schwer – und der Fall hat eine politische Dimension. US-Arbeitsminister Acosta geriet deswegen immer stärker unter Druck. Nun zieht er die Konsequenzen.
In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen den Unternehmer Jeffrey Epstein tritt US-Arbeitsminister Alexander Acosta von seinem Posten zurück. Das gab Präsident Donald Trump am Freitag im Beisein von Acosta bekannt. Trump sagte, es sei die Entscheidung des Ministers gewesen, nicht seine. Er selbst sei der Meinung, dass ein Rücktritt unnötig sei. Acosta habe ihn am Freitagmorgen angerufen und ihn über den Schritt informiert. Der Rücktritt soll in sieben Tagen wirksam werden.
Acosta war in den vergangenen Tagen verstärkt unter Druck geraten. Hintergrund ist ein umstrittener Deal vor mehr als zehn Jahren, der dem Unternehmer Jeffrey Epstein ein Verfahren vor einem Bundesgericht ersparte – und dem Acosta als damaliger Staatsanwalt in Florida zustimmte. Noch am Mittwoch hatte sich der Minister aber gegen Rücktrittsforderungen der Demokraten gewehrt und sein Vorgehen als Staatsanwalt in Florida verteidigt.
Inzwischen hat die New Yorker Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen Epstein erhoben. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, hieß es in der Anklageschrift, die am Montag öffentlich wurde. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Der Unternehmer plädierte auf nicht schuldig.
Vereinbarung mit Staatsanwaltschaft auf Bundesbene
Epstein war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft auf Bundesebene einging. Dieser Deal bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der schwerreiche Geschäftsmann bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab – teils unter gelockerten Bedingungen. Im Gegenzug kam er ohne Verfahren vor einem Bundesgericht davon.
Weil Acosta dieses Prozedere damals als Staatsanwalt in Florida billigte, forderten einflussreiche US-Demokraten zuletzt seinen Rücktritt als Arbeitsminister. Sie kritisieren, mit dem Deal sei Epstein zu milde davongekommen und einer gerechten Strafe entgangen.
Acosta sagte am Freitag, es sei das Richtige, zurückzutreten. „Es wäre egoistisch von mir, in diesem Amt zu bleiben.“ Das Thema Epstein lenke von den Erfolgen des Arbeitsministeriums ab.
Nach dem Rücktritt des Ministers soll das Amt nun zunächst kommissarisch von Acostas bisherigem Stellvertreter Patrick Pizzella geführt werden, wie Trump ankündigte. In der zweieinhalbjährigen Amtszeit des Republikaners hat es bereits zahlreiche Rücktritte und Entlassungen gegeben.
Macht nix, er wird dennoch wiedergewählt. Die Leute lieben Diktatoren und Proto-Diktatoren, wobei sich Trump ja ungeniert wie ein Proto-Diktator benimmt und dies auch ohne Probleme offen sagt. Zudem sollte man nicht vergessen, dass die US-Wahlen von 2016 ja wohl auch gehackt worden sind, also die Wahlmaschinen selbst, und nicht nur die Twitter- und Facebook-Trollbots aus St. Petersburg die Wähler beeinflusst haben. Ich würde auch einige Senatswahlen von 2018 gerne überprüft sehen. Auch da dürfte einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen sein (gelle, Florida?). Der Verschleiss an Ministern wird bei solchen Tricks zu einer lästigen Nebensache. Zudem ist Trump ja wohl selbst des Missbrauchs Minderjähriger und junger Frauen mehr als nur verdächtig. Da muss man wiedergewählt werden, denn die USA sind ja dafür berüchtigt, selbst Greise ins Gefängnis zu stecken.
Das ist jetzt der wievielte US Minister, der zurücktritt ? Trump hat einen enormen Verschleiss an Personal. Entweder man wird zurückgetreten oder ganz einfach gefeuert.