Resolution verabschiedetEP-Abgeordnete wollen EU-Staaten auf die Liste der Steueroasen setzen

Die EU-Parlamentarier sind nicht zufrieden mit der Vorgehensweise der sogenannten „Gruppe Verhaltenskodex“. Dieses Beratungsgremium der EU-Staaten entscheidet, welche, in Sachen fairer Besteuerung, „nicht kooperativen Länder und Gebiete“ auf einer Schwarzen EU-Liste von Steueroasen stigmatisiert werden sollen. Auf der seit Dezember 2017 bestehenden Liste stehen derzeit zwölf Länder und Territorien, bei denen es sich hauptsächlich um Inseln in der Karibik und dem Pazifik handelt. Zusammen verursachen diese jedoch gerade einmal zwei Prozent des jährlichen Ausfalls an Steuereinnahmen weltweit. Auf Unverständnis stößt daher bei den EU-Parlamentariern der Umstand, dass bei der letzten Überarbeitung der Liste im vergangenen Oktober ausgerechnet die Kaimaninseln von derselben gestrichen wurden. Dabei sind die zu Großbritannien gehörenden Karibikinseln allein für 16,5 Prozent – oder 70 Milliarden Dollar – der jährlichen Steuerausfälle verantwortlich. Kein Wunder, denn auf den Kaimaninseln wird keine Körperschaftssteuer erhoben. Und sie gelten laut Internationalem Währungsfonds zu den weltweit zehn beliebtesten Orten für Phantominvestitionen.

Für die EU-Parlamentarier steht damit fest, dass es bei der Erstellung der Liste an klaren Kriterien und Transparenz mangelt. Sie verlangen daher unter anderem, dass das Verfahren zur Erstellung der Liste bis zum Ende des Jahres durch ein „rechtsverbindliches Instrument“ geregelt wird und das EP aus Gründen der demokratischen Kontrolle mit einbezogen wird. Für die EP-Abgeordneten ist die Liste ohnehin „kaum wirksam“. Sie gehen in ihrer gestern mit einer Mehrheit von 587 Ja-Stimmen und 50 Gegenstimmen verabschiedeten Entschließung davon aus, dass „nach sehr vorsichtigen Schätzungen der größte Anteil der weltweiten Einbußen aufgrund von Gewinnverlagerungen in Steueroasen auf die Union entfällt“. Die Mitgliedstaaten würden demnach jährlich „geschätzte 20 Prozent ihrer Körperschaftsteuereinnahmen“ einbüßen. Und dieses Geld werde gerade jetzt angesichts der pandemiebedingten enormen wirtschaftlichen Verwerfungen nötigst gebraucht.

Den EU-Parlamentariern geht es mit ihren Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht unter anderem auch darum, das Vertrauen in die EU-Liste der Steueroasen zu verbessern. Vor allem wenn die EU-Liste mit denen anderer Organisationen verglichen wird, die ihre Listen auf transparente Art und Weise erstellen. So verwies die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry darauf, dass auf der Steuerparadies-Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam Staaten stehen, die nicht auf der EU-Liste zu finden sind, inklusive mehrerer Mitgliedstaaten wie Luxemburg, die Niederlande und Zypern.

Während der Debatte meinte denn auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, dass innerhalb der EU einige Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, gegen „aggressive Steuerplanung“ vorzugehen, nicht in ausreichendem Maße nachkommen würden. Für die EP-Abgeordneten steht fest, dass EU-Staaten in Sachen Bekämpfung von Steuervermeidung nach denselben Kriterien gemessen werden müssten wie Drittstaaten. Sie meinen daher, dass auch EU-Staaten auf die Schwarze Liste gehören, sollten sie den Empfehlungen der EU-Kommission nicht nachkommen, etwas gegen aggressive Steuerplanung zu unternehmen.

Daneben verlangen die EU-Parlamentarier, dass Länder und Gebiete, in denen der Unternehmenssteuersatz bei null Prozent liegt und keine Unternehmensgewinne besteuert werden, automatisch in die EU-Liste aufgenommen werden sollen. Dies sollte auch für Länder gelten, in denen „Schattenfirmen mit wenig ökonomischer Substanz“ ansässig sind, so der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der damit das auch in Luxemburg bekannte Phänomen der sogenannten Briefkastenfirmen ansprach. Außerdem sind die EP-Abgeordneten der Ansicht, dass Unternehmen, die sich aus Steuergründen in Steueroasen niedergelassen haben, keine staatlichen Gelder erhalten sollten. Solche Firmen und Investoren müssten zudem einer stärkeren Prüfung und Kontrolle unterworfen werden.

Noch gehen die EU-Parlamentarier davon aus, allein der Umstand, dass ein Land oder Territorium auf der Schwarzen EU-Liste steht, würde dort zu einer Anpassung der Steuervorschriften führen und die Steueroasen austrocknen. Einige zweifeln allerdings an einem derartigen Automatismus und empfehlen, wie der EVP-Abgeordnete Markus Ferber, auch schon mal über die Ausarbeitung von Sanktionen gegen Steuerparadiese nachzudenken.