NachhaltigkeitEP-Abgeordnete fordern „Recht auf Reparatur“

Viele Menschen dürften sich irgendwann einmal darüber geärgert haben, dass nur wegen eines kleinen Defektes ein Gerät unbrauchbar wurde und deshalb im Müll landete. Oft sind selbst kleine Reparaturen an Produkten aus dem Alltagsleben, die man selbst oder ein geschickter Bekannter durchführen könnte, nicht möglich, da die nötigen Ersatzteile nicht erhältlich sind. Selbst der Batterie- bzw. Akkuwechsel an manchen elektronischen Geräten ist heutzutage derart aufwändig und/oder teuer, dass Verbraucher darauf verzichten und stattdessen ein neues Produkt anschaffen. Sehr zur Freude der Hersteller.

Dem wollen die EU-Parlamentarier entgegenwirken und mehr Nachhaltigkeit in den europäischen Binnenmarkt bringen. Es gehe darum Ressourcen und die Umwelt zu schonen, aber auch das Portemonnaie der Konsumenten. Mit ihrer Entschließung wenden sich die EP-Abgeordneten gegen Verbrauchsgüter schlechter Qualität. Im Blick haben sie dabei unter anderem die sogenannte „geplante oder vorzeitige Obsoleszenz“. Damit wird der Umstand beschrieben, dass Produkte absichtlich so hergestellt werden, dass sie eine kürzere Lebensdauer haben und somit frühzeitig ersetzt werden müssen. Mittlerweile trifft das auch auf Geräte zu, die mit einer Software betrieben werden. Der französische EP-Abgeordnete David Cormand schlägt daher in der Entschließung zum Thema „Auf dem Weg zu einem nachhaltigeren Binnenmarkt für Unternehmen und Verbraucher“ vor, die Praktiken der geplanten Obsoleszenz auf die Liste von unlauteren Wettbewerbsmethoden der EU aufzunehmen.

Eine andere Möglichkeit, dagegen vorzugehen, sei eine Verlängerung der Produktgarantie. Der Abgeordnete der Grünen wies während der Debatte am Montagabend im EP darauf hin, dass beispielsweise Waschmaschinen eine Lebensdauer von mindestens zehn Jahren haben. Daher könnte die legale Garantiedauer, die derzeit bei mindestens zwei Jahren liegt, entsprechend verlängert und angepasst werden. Das sei ganz im Sinne der Verbraucher, so David Cormand. Eine andere Möglichkeit wäre es, wenn Hersteller dazu verpflichtet würden, Angaben über die Lebensdauer ihrer Produkte zu machen.

Vor allem aber verlangen die EU-Parlamentarier in ihrer Entschließung ein „Recht auf Reparatur“. Sie verweisen dabei auf eine Umfrage von Eurobarometer, aus der hervorgeht, dass 77 Prozent der EU-Bürger zuerst versuchen, einen defekten Gegenstand zu reparieren oder reparieren zu lassen, bevor sie ihn durch einen Neukauf ersetzen. Zudem führen die Parlamentarier an, „dass 79 Prozent der Bürger Europas der Ansicht sind, dass Hersteller verpflichtet sein sollten, die Reparatur von digitalen Geräten oder den Austausch ihrer Einzelteile einfacher zu gestalten“. In der Entschließung wird daher gefordert, dass Reparaturen „kosteneffizient und attraktiv“ sein sollten. Ersatzteile sollten nach der Produktion des letzten Exemplars eines Geräts mindestens noch während einer Zeitdauer, die der Lebensdauer des Geräts entspricht, erhältlich sein. Reparaturen sollten auch von unabhängigen Betrieben durchgeführt werden können, weshalb diese Zugang zu den dafür nötigen Informationen haben sollten.

Um Abfall von Elektroschrott zu vermeiden, fordern die EP-Abgeordneten zudem, verbindliche Regeln für einheitliche Ladegeräte für alle Arten von Mobilgeräten einzuführen. Diese Forderung wurde erstmals bereits vor zehn Jahren erhoben und noch immer nicht erfüllt.

EU-Kommissar Didier Reynders kündigte seinerseits an, dass die Kommission auf Forderungen der EP-Abgeordneten eingehen werde. Bereits im kommenden Jahr sollten neue Regeln vorgeschlagen werden, nach denen Verbraucher besser über die Lebensdauer von Produkten, die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Zugänglichkeit zu Reparaturdiensten informiert werden sollen. Damit könnten die EU-Bürger „nicht nur gemäß dem Preis“ Produkte leichter auswählen, sagte Reynders.