Meinung / Endlich wieder unterscheidbar – Die Sozialdemokraten in Deutschland legen ihr Wahlprogramm vor
Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat allem im Wahlprogramm zugestimmt (Foto: Fabian Sommer/dpa)
Das SPD-Wahlprogramm ist 46 Seiten lang und enthält viele Passagen, die selbst Gegner der Partei ansprechen könnten. Wenn man etwa die Vorschläge zur Förderung von Start-ups oder der Wissenschaft sieht, kann man nicht wirklich von Wirtschaftsfeindlichkeit sprechen. Sozial ist das Papier sowieso, das ist Standard bei den Genossen. Es ist auch grün in der Energiepolitik, liberal beim Digitalausbau und sogar links in seiner anhaltenden Skepsis gegenüber bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Aber das alles wird kaum registriert werden, so wie Wahlprogramme sowieso kaum jemand liest. Was interessiert, elektrisiert und emotionalisiert, sind jene wenigen Punkte, mit denen sich die Partei deutlich von anderen absetzt: Tempo 130 auf der Autobahn, Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer für Superreiche, Mietenmoratorium in Gebieten mit Wohnungsmangel und Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr. Allein damit sind genug Gruppen getroffen, um ein großes Aufjaulen bei Konservativen auszulösen, dessen Melodie allerdings altbekannt ist: Die Warnung vor Sozialismus und Bevormundungsstaat, vor Angriffen auf das Eigentum. Der Wahlkampf kann kommen.
Sicher werden CSU, Wirtschaftsrat und Junge Union die Steilvorlage nutzen. Aber Vorsicht! Eine allzu polemische Ablehnung der SPD-Forderungen kann auch zur Falle werden. Nicht nur, weil man sich mit jedem „Keine Steuererhöhungen, niemals“-Plakat als Reichenpartei regelrecht einmauert und sich jeden Spielraum für eine Gestaltung des ziemlich verkorksten Steuersystems nimmt. Oder weil man mit jeder Ablehnung von konsequentem Klimaschutz die „Fridays For Future“-Generation noch mehr abschreckt. Schwerer wiegt, dass der Union bei einem harten Lagerwahlkampf am Ende der Verlust der Glaubwürdigkeit bei den eigenen Wählern droht. Denn mit irgendwem wird sie nach der Wahl ja wohl koalieren müssen. Und das wird nach Lage der Dinge auch eine rote oder grüne Partei sein, und nicht nur die FDP alleine.
Parteibasis befriedigen
Die SPD will mit diesem Programm nach acht Jahren großer Koalition wieder unterscheidbarer werden. Mehr SPD pur. Das könnte gelingen. Das Papier ist damit auch ein indirektes Versprechen, kein neues Bündnis mit der Union einzugehen. Zum anderen dient es der Befriedigung der eigenen Parteibasis, die notorisch linker als die Wähler der SPD ist. Einem Wahlkampf aus einem Guss, bei dem Kandidat und Programm übereinstimmen, steht jetzt, nachdem Olaf Scholz allem zugestimmt hat, nichts mehr im Wege. Das ist angesichts der Ausgangslage gewiss eine gute Nachricht für die Genossen und auch ein Verdienst des Vorsitzenden-Duos. Allerdings ist das Jahr 2021 gerade ein ziemlich schlechter Zeitpunkt für eine sozialdemokratische Kurskorrektur. So etwas hätte man früher gebraucht, vielleicht sogar schon 2013. Bei dieser Wahl geht es erst einmal um die Zurückgewinnung von Normalität nach Corona und nicht um alte linke Träume. Also um Wirtschaft, Arbeit, Wohlstand. Wer das am ehesten garantieren kann, wird gewinnen.
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Wer‘ s glaubt wird selig.Parteiprogramme sind Makulatur den Wähler zu ködern , ihm vorzugaukeln er in die Politik eingebunden wird und dann später von der Macht mit immer neuen Taxen abgezockt wird .Alle Parteien und Politiker haben ihr Vertrauen verspielt.