Meinung / Endlich wieder unterscheidbar – Die Sozialdemokraten in Deutschland legen ihr Wahlprogramm vor
Der SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat allem im Wahlprogramm zugestimmt (Foto: Fabian Sommer/dpa)
Das SPD-Wahlprogramm ist 46 Seiten lang und enthält viele Passagen, die selbst Gegner der Partei ansprechen könnten. Wenn man etwa die Vorschläge zur Förderung von Start-ups oder der Wissenschaft sieht, kann man nicht wirklich von Wirtschaftsfeindlichkeit sprechen. Sozial ist das Papier sowieso, das ist Standard bei den Genossen. Es ist auch grün in der Energiepolitik, liberal beim Digitalausbau und sogar links in seiner anhaltenden Skepsis gegenüber bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr.
Aber das alles wird kaum registriert werden, so wie Wahlprogramme sowieso kaum jemand liest. Was interessiert, elektrisiert und emotionalisiert, sind jene wenigen Punkte, mit denen sich die Partei deutlich von anderen absetzt: Tempo 130 auf der Autobahn, Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer für Superreiche, Mietenmoratorium in Gebieten mit Wohnungsmangel und Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr. Allein damit sind genug Gruppen getroffen, um ein großes Aufjaulen bei Konservativen auszulösen, dessen Melodie allerdings altbekannt ist: Die Warnung vor Sozialismus und Bevormundungsstaat, vor Angriffen auf das Eigentum. Der Wahlkampf kann kommen.
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Wer‘ s glaubt wird selig.Parteiprogramme sind Makulatur den Wähler zu ködern , ihm vorzugaukeln er in die Politik eingebunden wird und dann später von der Macht mit immer neuen Taxen abgezockt wird .Alle Parteien und Politiker haben ihr Vertrauen verspielt.