Weniger Zölle, mehr Warenaustausch, mehr Wohlstand? Der umstrittene europäisch-kanadische Handelspakt CETA wird von Donnerstag an europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Aber die im Kampf um CETA aufgeworfenen Grundsatzfragen sind noch längst nicht beantwortet.
CETA war im vergangenen Jahr nach mehrjährigen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada unterzeichnet worden. Mit dem Handelspakt werden Zölle und andere Handelsschranken abgebaut. „Davon (geht) ein positives Signal für die Weltwirtschaft und wohl auch ein Wachstums- und Beschäftigungsschub aus“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Ihr Kommissionskollege Valdis Dombrovskis sprach von einem Meilenstein.
Peinliche Hängepartie
Kritiker hingegen warnen vor einem Abbau europäischer Standards, Nachteilen für die hiesige Wirtschaft und undurchsichtigen Regeln für den Investorenschutz. Beinahe wäre der Pakt voriges Jahr noch in der Schlussphase der Verhandlungen gescheitert. Die politische Führung der belgischen Region Wallonie hatte die notwendige Zustimmung zur Unterzeichnung des Abkommens verweigert.
Für die EU bedeutete das eine peinliche Hängepartie auf internationaler Bühne – auch wenn EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den „intensiven Meinungsaustausch“ am Mittwoch als „Beweis für den demokratischen Charakter der Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene“ lobte.
Ratifizierung kommt noch
Dieser Prozess ist noch nicht vorbei. Die EU-Staaten und das Europaparlament stimmten dem Handelspakt zwar letztlich zu. Da es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handelt, muss es aber noch in den EU-Ländern von den nationalen – und teils regionalen – Parlamenten angenommen werden, um vollständig in Kraft treten zu können. Bislang haben erst eine Handvoll Staaten das Abkommen ratifiziert. Fristen oder strikte Vorgaben gibt es dafür nicht.
„Es ist inakzeptabel, dass CETA in Kraft tritt, bevor die nationalen Parlamente sich äußern konnten“, meint Greenpeace-Handelsexperte John Hyland. „Kanada hat laschere Regeln zur Lebensmittelsicherheit, in der industriellen Landwirtschaft werden mehr Pestizide und genetisch manipulierte Pflanzen eingesetzt – Europas nationale Parlamente müssen diesen gefährlichen Deal ablehnen.“
Konsequenzen für die Zukunft
Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin will nun aus dem Hickhack Konsequenzen für künftige Handelsabkommen ziehen. Behördenchef Juncker kündigte zuletzt an, bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland unter Dach und Fach bringen zu wollen. Dabei sagte er größtmögliche Transparenz zu – und plant einen Kniff.
Die Brüsseler Behörde will die Abkommen künftig so gestalten, dass sie nur auf EU-Ebene ratifiziert werden müssten und nicht mehr von jedem einzelnen EU-Land. Bestimmte Regelungen – etwa zum Schutz ausländischer Investoren – könnten dann nicht mehr Teil solcher Handelsverträge sein.
Handel helfe dabei, europäische Sozial- und Umweltstandards in die Welt zu exportieren, argumentiert die EU-Kommission. Oder in den Worten von Handelskommissarin Cecilia Malmström: „CETA hilft uns, die Globalisierung zu gestalten und Einfluss auf die globalen Handelsregeln zu nehmen.“
Moderne und neue Demokratie der EU wie sie leibt und lebt, anders formuliert heißt es; füge dich glaube an unsere Ideologie und schnüffle nicht zu viel in unsere Angelegenheiten! Ein altes Sprichwort sagt; der der die Wahrheit sagt wird man aus allen Dörfern jagen.
Virwaat soll ech nach wiehlen goen wann dei dei dann do setzen sech selwer an och hir Responsabiliteit vis a vis vum Wiehler ewech ratifizeieren? Froen mech souwisou ob sie sech emmer der Tragweit bewosst sin.
Dat en FTA provisoresch an Kraft trett as guer naicht neits, an dat as den EU Traitéen esouvirgesinn, an dei Traitéen goufen vun all nationalem Parlament ratifizeirt. Also setzt keen sech iwert naicht ewech.
Klartext die EU Kommission setzt sich einfach über die nationalen Parlamente hinweg und lässt CETA einfach mal anlaufen....das Demokratieverständnis der Bürokraten in Brüssel eben...