Bewegung im Zoll-StreitElektroautos aus China: „Erster guter Schritt auf einem noch langen Weg“

Bewegung im Zoll-Streit / Elektroautos aus China: „Erster guter Schritt auf einem noch langen Weg“
Alles muss raus: BYD-Elektroautos warten im Hafen von Suzhou auf die Verladung Foto: AFP

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In den Streit um Zölle auf Elektroautos zwischen China und der EU kommt Bewegung

Nach Angaben aus Peking und Brüssel vereinbarten beide Seiten, Konsultationen aufzunehmen und in den kommenden Wochen Gespräche „auf allen Ebenen“ zu führen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beendete am Sonntag seinen dreitägigen Besuch in China, bei dem er versucht hatte, die Wogen in dem Streit zu glätten. Die nun vereinbarten Gespräche bezeichnete er als „ersten guten Schritt auf einem noch langen Weg“.

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao hätten am Samstag „ein offenes und konstruktives Gespräch“ geführt, teilte Kommissionssprecher Olof Gill in Brüssel mit. Das Handelsministerium in Peking bestätigte, dass sich beide Seiten verständigt hätten, „Konsultationen aufzunehmen“.

Habeck begrüßte dies in den ARD-„Tagesthemen“. Brüssel und Peking hätten nun einen „Fahrplan für erste Verhandlungen“ vereinbart. „Das ist noch lange kein Ergebnis, aber immerhin wird miteinander gesprochen“, sagte er.

Höhere Gebühren für Stromer aus China

Die EU-Kommission hatte kürzlich deutlich erhöhte Zollsätze auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang Juli greifen könnten. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitieren. Dadurch drohe EU-Herstellern „eine wirtschaftliche Schädigung“, heißt es in Brüssel. China kritisiert die Pläne als „rein protektionistisch“.

Habeck hatte sich bei seinem Besuch in Peking und Shanghai um eine Entschärfung des Streits bemüht und dafür geworben, die Sichtweisen der jeweils anderen Seite verstehen zu wollen. „Das Miteinander reden hat vielleicht heute mit dem Tag einen Impuls bekommen“, sagte er am Samstag in Shanghai. „Es wäre gut, wenn das gegenseitige Verständnis ein Stück weit gewachsen wäre.“

Wegen der Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Autoindustrie hat sich die Bundesregierung gegen die Kommissionspläne für erhöhte Zollsätze gestellt und erwirkt, dass bis zu deren Inkrafttreten noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gilt.

„Keine Stafzölle“

Es sei wichtig zu verstehen, „dass es sich nicht um Strafzölle handelt“, sagte der deutsche Vizekanzler bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), Zheng Shanjie, in Shanghai. Es gebe durchaus Strafzölle, sagte er mit Blick etwa auf die USA und die Türkei, die chinesische Fahrzeuge „pauschal“ mit Zöllen belegt hätten. „Europa geht anders vor und es ist auch ein qualitativer Unterschied“, fuhr er fort. Es handle sich nicht um eine „Strafe“.

In der ARD betonte Habeck, er sei zwar als deutscher Wirtschaftsminister nach China gereist, es sei aber darum gegangen, die deutsche Sichtweise „europäisch einzuspeisen“. Er habe sich eng mit der Kommission abgestimmt. Deutschland allein könne keinen Unterschied machen. „Wenn wir nicht als Europäer agieren, dann zerreißen uns die anderen Wirtschaftsmächte irgendwann“, sagte er. „Es geht im Kern darum, ob die offene Handelswelt zerfällt in lauter regionale protektionistische, geschützte Felder.“

CG
24. Juni 2024 - 11.34

"Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge in China von einer „unfairen Subventionierung“ profitieren." Sieh mal einer an. Bei der EM im Fussball kann man die Bandenwerbung eines chinesischen Autobauers (BYD) aber bewundern. Ist das nicht auch eine "unfaire Subventionierung"?