EU-ImpfstoffversorgungEinige EU-Staaten wetteten auf AstraZeneca – und fordern jetzt die Solidarität der anderen 

Alles sollte so viel Hoffnung geben. Am 27. Dezember, einem Sonntag, starteten die Staaten der Europäischen Union gemeinsam in ihre Impfkampagnen. In Luxemburg wurden die ersten Personen einen Tag später immunisiert. Alle Länder hatten entsprechend ihrer Einwohnerzahl gleich viel Impfstoff erhalten. Ein symbolischer Akt, der das aufkommende Grollen darüber, dass andere Staaten wie Großbritannien oder Israel bereits erfolgreich impften, verstummen lassen sollte. Es kam anders.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten kommen nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Brüssel wird zu viel Bürokratie bei der Beschaffung der Impfstoffe vorgeworfen, den Staaten Pfennigfuchserei zum falschen Zeitpunkt. Schließlich kosten die Folgen der Pandemie die EU-Staaten mehrere Tausend Milliarden Euro. Besonders die Niederlande, Dänemark, Österreich und Schweden, die sogenannten sparsamen vier, sollen den Finanzrahmen für die EU-Kommission bei der Förderung der Impfstoffproduzenten in ihrer Forschung und auch später bei der Beschaffung der Impfstoffe möglichst tief gehalten haben.

Im vergangenen Sommer war noch nicht absehbar, wann welcher Impfstoff bereitstünde – und die Corona-Krise machte kurz Pause. Damit könnte auch die Dringlichkeit bei der Impfstoffbeschaffung bei den Staats- und Regierungschefs etwas in den Hintergrund geraten sein. Im Frühjahr 2021 aber kämpft der Kontinent mit den Folgen. Auch politisch. Kaum eine europäische Regierung, die wegen des schleppenden Impftempos nicht unter Druck geraten ist.

Lichtblick bei der Beschaffung nach europäischem Modell war immer die gemeinsame Herangehensweise: Jeder Staat sollte aufgeschlüsselt nach Einwohnerzahl dieselbe Menge an Impfstoffen zum selben Zeitpunkt bekommen. Endlich europäische Solidarität in der Bewältigung der Pandemie, nach dem peinlichen Gerangel um Schutzmaterial zu Beginn der Krise, das war die Botschaft aller Beteiligten.

Jedoch haben einige Staaten jetzt, zweieinhalb Monate nach dem Start der europäischen Impfkampagne, mehr Impfstoff als andere – und das Kleingedruckte bei dieser Vereinbarung, obwohl es nie verheimlicht wurde, schlägt seine Wellen, seitdem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vergangenen Freitag das Vorgehen überraschend hart öffentlich kritisiert hatte, indem er von einem „möglichen Basar“ sprach (siehe Text unten). Jeder Staat durfte, musste aber nicht alle ihm zustehenden Dosen aufkaufen. In einer ersten Runde von einzelnen Staaten nicht bezogene Impfstoffmengen gingen zurück in einen Korb – aus dem sich andere Staaten dann in einer zweiten Runde bedienen konnten. Ein vorprogrammiertes Ungleichgewicht, vor allem im Hinblick darauf, dass die bestellten Mengen Lieferfristen haben, die über das laufende Jahr hinausgehen.

Im Mittelpunkt hierbei stand der teure und schwierig zu lagernde Impfstoff von Biontech/Pfizer. Einige Staaten, wie etwa Bulgarien, verzichteten größtenteils auf ihr Biontech-Kontingent. Andere, wie die Niederlande oder Malta, griffen zu. Die Verhandlungen fanden statt in einem der EU-Kommission zur Seite stehenden Lenkungsgremium („Steering Board“) aus von den EU-Staaten entsandten Vertretern. Für Luxemburg verhandelten Beamte aus der „Direction de la Santé“.

Wovon wie viel kaufen, lautete die Frage, die sich den Regierungen stellte – eine Folge war die meist kostenbedingte Wette auf AstraZeneca, der reichere Staaten aus dem Weg gehen konnten. Eine Wette, die nach einer verspäteten EU-Zulassung, den folgenden Lieferschwierigkeiten und schließlich den Bedenken um unerwartete Nebenwirkungen gründlich schiefging; bis zum Dienstag hatten schließlich 16 EU-Staaten die Impfungen mit AstraZeneca vorübergehend ausgesetzt, darunter auch Luxemburg.

Wie Luxemburg sich in diesen „Steering Board“-Verhandlungen verhalten hat, wird bislang nicht kommuniziert von der Regierung. Diesbezügliche Tageblatt-Anfragen blieben unbeantwortet. Auch die Antworten von Premier Xavier Bettel auf die parlamentarische Anfrage des ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser zu diesem Thema schaffen kaum Aufklärung. Dort heißt es schlicht, Luxemburg trete ein für eine gerechte Verteilung nach dem Prinzip der Proportionalität. Ob Luxemburg demnach mehr Biontech-Impfstoff gekauft hat oder gar weniger als dem Großherzogtum anteilmäßig zustand – man weiß es nicht.

Die Europäische Seuchenbehörde ECDC listet auf ihrer Internetseite alle möglichen Statistiken zu Impfstoffen in der EU auf. Aus diesen Zahlen geht hervor, dass Luxemburg, Stand 14. März, 58.230 Biontech-Dosen erhalten hat. Die Einwohner Luxemburgs machen 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung der EU aus. Insgesamt hat BiontechPfizer der ECDC zufolge bislang 38 Millionen Impfdosen an die Staaten der EU geliefert. Laut Bevölkerungsschlüssel hätten Luxemburg davon 53.200 zugestanden. Sollten diese Zahlen stimmen, wäre es ein Indiz für einen Zukauf.

In der EU sieht es nun so aus, dass Staaten, die auf AstraZeneca wetteten, in den Seilen hängen. In Bulgarien wurden fünf von hundert Bürgern geimpft – in Malta mit bereits über 20 von hundert mehr als das Vierfache dessen. Die Regierungschefs aus Österreich, Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland fordern nun eine Korrektur, um alle EU-Staaten gleich schnell mit Impfstoffen zu beliefern. Für Luxemburg könnte sich dann eine Frage der Solidarität stellen. Denn wer in dieser Krise in den Seilen hängt, braucht andere, die ihm da wieder hinaushelfen.