Generalversammlung„Eigentlich sollte man sich schämen“: SNPGL stimmt Polizeiminister Kox auf stürmische Zeiten ein

Ein Name wurde in diesem Zusammenhang besonders oft genannt: der des Polizeiministers Henri Kox („déi gréng“). „Es wird höchste Zeit, dass Henri Kox Verantwortung übernimmt. Ansonsten brauchen wir nämlich keinen Polizeiminister“, betonte SNPGL-Präsident Pascal Ricquier gleich zu Beginn seiner Ausführungen. Zwischen den Zeilen ließ der Gewerkschaftler durchblicken, dass man den Minister bislang mit Samthandschuhen angefasst habe, dessen Schonzeit jetzt aber abgelaufen sei. „Aus Transparenzgründen“ habe man Kox jüngst darüber in Kenntnis gesetzt, dass die SNPGL die Probleme künftig energischer angehen werde. Gleichzeitig werde man den Minister in bestimmten Punkten heftiger kritisieren.

In der Folge ließ Ricquier denn auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Polizeigewerkschaft in diesem Punkt Wort zu halten gedenkt. Falscher Aktionismus wurde dem Minister bei der Mitgliedertagung vorgeworfen, Intransparenz und politisches Kalkül. Kox klopfe sich zwar mit dem Erfolg der Rekrutierungskampagne ständig selbst auf die Schulter, verstecke sich aber hinter der Pandemie und versuche, die Polizeigewerkschaften gegeneinander auszuspielen.

Oft werde man vor vollendete Tatsachen gestellt, Diskussionen seien unerwünscht. Der Minister treffe sich zwar mit den Gewerkschaften, doch wolle er dabei nur über Punkte reden, für die er in der Öffentlichkeit kritisiert werde, so Ricquier. Alles andere interessiere ihn nicht. Auch lasse Kox im Gegensatz zu seinem Vorgänger Etienne Schneider jeglichen politischen Mut vermissen. Stattdessen presche er mit halben Sachen vor, die auf Dauer zu scheitern drohten.

Als Beispiel für dieses „Konzept der 50 Prozent“ nannte Ricquier unter anderem die Herangehensweise des Ministers im „Garer Quartier“. Um die Einwohner zu beruhigen, wolle Kox nun einen „halben Platzverweis“ einführen. Damit sei aber weder den Bürgern gedient noch den Ordnungskräften. „Entweder ganz oder gar nicht. Halbe Sachen bereiten nur Probleme“, so der SNPGL-Präsident. „Wir brauchen einen Platzverweis mit klaren Bestimmungen!“

Kritisiert wurde auch die erhöhte Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel. Der Preis sei einfach zu hoch: Um die Patrouillen gewährleisten zu können, wurden Beamte vom Gefangenentransport abgezogen. Damit aber auch dieser weiter funktioniert, müssten wiederum Polizisten aus den Regionen einspringen. Die Folge: Wegen des Personalmangels sind manche Kommissariate zeitweise nicht besetzt. Indessen müssten die Kollegen bis zu acht Stunden im Bahnhofsviertel herumspazieren, ohne richtige Polizeiarbeit leisten zu dürfen. Ihre Mission laute lediglich „Präsenz zeigen“.

„Egal, wie die Beamten eingeteilt werden: Es geht einfach nicht mehr auf. Wir drehen uns im Kreis“, so Ricquier. „Entweder schließen die Dienststellen oder die Kollegen schieben Überstunden, womit sie dann wieder gegen die Arbeitsrechtsbestimmungen verstoßen. Doch das nimmt der Minister bewusst in Kauf!“ Man sei sich bewusst, dass im „Garer Quartier“ gehandelt werden müsse. „Doch nicht unter diesen Voraussetzungen“, unterstrich der Gewerkschaftler.

Auch seien die Gewerkschaften bis heute nicht in die Gespräche ums Bahnhofsviertel mit einbezogen worden. Und das, obschon mehrere Vorstandsmitglieder dort täglich ihren Dienst verrichten. Auf diesen Erfahrungsschatz habe der Minister bis dato allerdings verzichtet. „Das macht aber nichts! Wir werden uns künftig selber mit einbeziehen“, versprach der SNPGL-Präsident.

Durchgreifen wird die SNPGL eigenen Aussagen nach auch in anderen Punkten. In der Problematik um die „Postes à responsabilités particulières“ etwa hat die Gewerkschaft nun die nationale Schlichtung eingeschaltet. In manchen Fällen seien die zusätzlichen Prämien seit 2020 nicht mehr ausgezahlt worden. „Wir haben oft darauf hingewiesen. Jetzt ist Schluss“, so Ricquier. Dies gelte auch für die Auszahlung von Risiko-Prämien und die Aufstiegsmöglichkeiten in den unterschiedlichen Laufbahnen, die bis heute nicht geregelt wurden.

Politik und Polizeiführung seien ständig darum bemüht, jungen Menschen eine Karriere bei den Ordnungskräften schmackhaft zu machen. Gleichzeitig aber werden Polizisten bestimmte Vorteile für Staatsbeamte vorenthalten, die den Dienst attraktiver gestalten könnten, kritisiert Vizepräsident Marco Rischard. Rekruten könnten beispielsweise nicht von einer „Réduction de stage“ profitieren, die im Gesetz für Staatsbeamte eigentlich vorgesehen wäre. Manche „Patrons de stage“ müssten auf die dafür vorgesehene Vergünstigung verzichten, während auch die „Indemnité de stage“ nicht für alle Rekruten gleich ausfällt.

Auch gibt es immer noch keine Lösung hinsichtlich der Klassierung von Beamten mit Sekundarschulabschluss in die Abiturlaufbahn B1. Diese wurde erst mit der Reform von 2018 eingeführt. Beamte mit Abschluss aber wurden zu diesem Zeitpunkt nicht automatisch umklassiert, die Laufbahn blieb nur neuen Rekruten vorbehalten. Jetzt sei die Zeit aber reif, auch die Abschlüsse alter Beamten anzuerkennen. „Neue Beamte verdienen weitaus mehr als ältere Kollegen, die den gleichen Abschluss haben. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“, so SNPGL-Präsident Ricquier.

Es sie dies eine Eigenart der Polizeiführung, sich über Gesetze und Bestimmungen hinwegzusetzen. So auch bei der Zusammensetzung jenes Gremiums, das am Ende der Ausbildung über Rekruten befindet. Die aktuelle Aufstellung entspreche nicht den Regeln. Auch könnten die Rekruten nicht, wie vorgesehen, von einer Person ihrer Wahl begleitet werden. „Wieder ein Beispiel, dass die Polizei sich nicht an die Gesetze hält“, unterstrich Ricquier. „Eigentlich müsste man sich schämen, über solch gravierende Missstände in den Reihen der Polizei zu berichten!“

„System Luxemburg“ nennt Vizepräsident Rischard die Vorgehensweise der Polizeiführung, sich nicht an Bestimmungen zu halten und unbequeme Beamte mit bürokratischen Machenschaften zum Schweigen zu bringen. Manche setze die Hierarchie mit Befehlen und Versetzungen unter Druck. Anderen werde ein Disziplinarverfahren angedichtet, das über Jahre hinausgezögert werde. In diesem Zusammenhang ergeht ein Aufruf der SNPGL an die Generalinspektion der Polizei, Verfahren in einem angemessenen Zeitraum abzuwickeln.

„Wir waren immer der Auffassung, dass die Polizei für Recht und Ordnung steht. Sollte das nicht auch innerhalb der Polizei der Fall sein?“, wandte sich Ricquier abschließend an die Abgeordneten im Saal. „Warum unternimmt weder die Politik noch die Generalinspektion etwas in dieser Hinsicht? Irgendwann muss es doch reichen, dass sich die Oberen ständig über das Gesetz hinwegsetzen …“