Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht „realistische Chancen“ auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie er doch noch eine Einigung zustande bringen will, sagt er aber nicht. Stattdessen wiederholt er Drohungen.
Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in „sehr positiver Atmosphäre“, aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.
Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.
Austrittsabkommen für tot erklärt
Johnson sieht den Backstop hingegen als ein „Instrument der Einkerkerung“, weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird. Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit, mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.
Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.
Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels, er sehe eine „realistische Chance“ auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.
Johnson will Abschlussrechnung nicht begleichen
Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU kürzen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht gebunden sein, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden.
Aus EU-Kreisen hieß es nach dem Treffen Johnsons mit Tusk, das Thema sei von der britischen Seite nicht angesprochen worden. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Mrd. Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Großbritannien die EU verlasse, hieß es.
Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte den britischen Regierungschef unterdessen vor einer Konfrontation. „Johnson (…) muss wissen, dass er mit uns sicherlich keine erfreulichen Abmachungen über die Zukunft bekommen würde, sollte er wider alle Vernunft die Zahlung verweigern“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Wer Rechnungen nicht begleicht, hat die Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen verloren.“
Zugleich räumte Oettinger ein, dass auch die EU ein Problem hätte, wenn Johnson seine Drohungen wahrmachen sollte. „Unsere Schwierigkeit besteht darin, dass wir die EU-Forderungen vor keinem Gericht der Welt durchsetzen könnten“, sagte er.
Es geht nicht ummSchulden die bezahlt werden müssten.Die Abschlussrechnung hat nichts mit dem laufenden Haushalt oder früheren Haushalten zu tun, denn die Beitragszahlungen hat Großbritannien pünktlich bezahlt. Die Abschlussrechnung basiert lediglich auf der Zustimmung der Briten zur mittelfristigen, siebenjährigen Finanzplanung, die noch nicht abgerechnete oder angefangene EU Projekte, EU Zahlungsverpflichtungen und Pensionen enthält. Über die rechtliche Grundlage für Zahlungsforderungen für zukünftige Abrechnungen etc kann man viel streiten, denn in Verträgen und Verordnungen findet man sie nicht. Kein Wunder dass Johnson ohne Deal nichts zahlen möchte. Es ist eine politische Angelegenheit, die vor Schiedsgerichte gehört und dort nach vielen Jahren geklärt wird. Oft wird zudem wird die Haben-Seite oft vergessen wie z.B. die Gebäude der EU in Brussel, Luxembourg und Stasbourg an denen GB anteilig Mitbesitzer ist.
Wou kann nach een sech mat dem dooten Johnsen ënnerhaalen, scheckt deen dach nëmmen zreck op seng Insel an hien soll seng Scholden an der EU bezuelen. Basta.
Hoffen nemmen net dass d´Eu sech erpressen laesst vun dem Gnom vun der Insel. Brexit an hir Rechnung net bezuelt keen Handelsofkommen mat der Eu, kennen jo als nei Kolonie vum Trump optrieden, oder den Trump keeft Groussbritanien an hin get selwer Kinnig vun der Insel.
Mit Drohungen kennt sein Vorbild,"The Donald" sich ja am besten aus.Da ist BoJo in guter Gesellschaft.