Doublespeak: „déi Lénk“ und ADR sehen keine Kohärenz bei Luxemburgs Außenpolitik

Die Außen- und Europapolitik hat am Donnerstag das Parlament beschäftigt. Am Vortag hatte Außenminister Jean Asselborn deren Grundprinzipien für die aktuelle Regierung dargelegt und dabei die Europapolitik in den Fokus gerückt.

Die Außenpolitik bietet der Opposition in der Regel kaum Gelegenheit, sich hervorzuheben. Traditionsgemäß ziehen die großen Parteien an einem Strang, zumal sie diese Politik in der Vergangenheit mitgestaltet haben. Mit vielem könne man einverstanden sein, betonte Claude Wiseler (CSV) denn auch. Gleichzeitig plädierte er für eine klarere außenpolitische Strategie, zu der bis 2020 ein entsprechendes Dokument vorliegen sollte.

Luxemburgs Außenpolitik müsse ihre begrenzten Mittel zielgenauer im Interesse des Landes einsetzen, so Wiselers Schlussfolgerung. Wenig Verständnis zeigte er beispielsweise für Reisen nach Usbekistan oder Pakistan. Auch die Zweckmäßigkeit und Effizienz des außenpolitischen Engagements Luxemburgs in Palästina bezweifelte Wiseler.

Wolle das Land seine Interessen verteidigen, müsse es Partner suchen. In erster Linie kämen dabei Benelux-Partner infrage. Die bilateralen Beziehungen insbesondere zu den Nachbarländern müssten gepflegt und vertieft werden. Auch die Ressortminister sollten sich um den Aufbau von derlei Beziehungen bemühen. Wiseler zufolge könnten viele seit Jahren diskutierte Probleme der Großregion nur auf bilateralem Weg gelöst werden. Daher auch sein Vorschlag, die Koordination der Politik in der Großregion dem Außenministerium anzugliedern.

Als weitere wichtige Verbündete nannte er neben Portugal Irland. Letzteres habe ähnliche Strukturen und Interessen wie Luxemburg, so Wiseler, der die Schaffung einer Botschaft in Dublin anregte. Intensivieren sollte man die Kontakte zu den baltischen Ländern. Luxemburgs gute Beziehung zu China im Blick warnte der CSV-Politiker vor der chinesischen Expansionspolitik. Die EU und Luxemburg sollten große, strategisch wichtige und Hochtechnologiebetriebe nicht aus der Hand geben.

Vorwurf der Doppelzüngigkeit

Heftiger zu Werk ging Fernand Kartheiser (ADR). Er wollte drei Außenpolitiken bei der Regierung festgestellt haben. Eine pragmatische bei der DP, siehe Besuch von Russlands Premierminister Medwedew in Luxemburg, dann eine LSAP-Politik, die andere Akzente setze. Kartheiser zufolge müsse das Verhältnis zu den USA wieder ins Zentrum rücken. Seine Russland-Politik müsse der Westen langfristig ändern. Die aktuelle schaffe eine China-Russland-Allianz. Man müsse raus aus der Logik, da ein Land wie die Ukraine als De-facto-Alliierter angesehen werde. Ein Land, wo Rechtsextremismus präsent sei, wo Hakenkreuze ausgestellt und wo Nazi-Kollaborateure gefeiert würden, könne kein Verbündeter sein. Eine pragmatischere Herangehensweise müsse man auch gegenüber Israel haben, aber die Rede von Minister Asselborn sei eine einzige Israel-Kritik. Kritik muss auch an palästinensischer Seite zulässig sein.

Die Außenpolitik von „déi gréng“ bestehe darin, zu desavouieren, was die anderen Parteien machten. Als Beispiel nannte er das bei der NATO eingegangene Zwei-Prozent-Engagement bei der Verteidigung. Der grüne Armeeminister François Bausch jedoch sage, das könne man nicht. Bei dem von Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) geförderten Militärsatelliten LuxGov überlege sich Bausch, ob das moralisch vertretbar sei. Energieminister Claude Turmes subventioniere E-Mobilität, obwohl die ganze Regierung wisse, dass das für E-Autos benötigte Kobalt durch Kinderarbeit in Kongo gewonnen werde.
Doppelzüngigkeit warf auch David Wagner („déi Lénk“) der Regierung vor. Als Beispiel nannte er unter anderem die aktuell in der EU diskutierte Frage der Mehrheitsentscheidungen in der Union. Während man bei außenpolitischen Themen dafür sei, beharre man bei Steuerfragen aber auf Einstimmigkeit.

Als einziger Redner stellte Wagner die Anerkennung des venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Staatspräsidenten durch Luxemburg infrage. Guaidó sei Vertreter rechter politischer Kräfte. Sein Chef sitze in Washington.
Bedauern tat Wagner, dass der Außenminister kein Wort über Jemen verloren habe. Er hätte auch über Saudi-Arabien reden müssen. Ob man nicht Sanktionen gegen dieses Land erheben müsse? Solange man im Westen Moralapostel spiele, diese aber nicht respektiere, sei man nicht glaubwürdig.