EU-Reaktion auf die Belarus-KriseDiesmal steht die Front gegen Lukaschenko

Die EU hat Belarus nach dem Ryanair-Vorfall mit neuen harten Sanktionen gedroht. „Dieser beispiellose Vorfall“ werde „nicht ohne Konsequenzen bleiben“, kündigte Ratspräsident Charles Michel am Montag in Brüssel an. Vor Beginn eines zweitägigen Sondergipfels wurden eine internationale Untersuchung des Vorfalls sowie ein Flug-verbot für die belorussische Airline Belavia diskutiert.

Die 27 EU-Politiker waren um Geschlossenheit bemüht – nachdem sie zunächst wild durcheinander geredet hatten. Schon bei der Einschätzung herrschte keine Einigkeit. War der Vorfall in Minsk nur eine erzwungene Landung – oder eine Flugzeug-„Entführung“, wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schrieb? Muss man gar von „Staatsterrorismus“ sprechen, wie die Regierung in Polen?

Für Verwirrung sorgte auch EU-Verkehrskommissarin Adina Valean. „Tolle Nachrichten für alle, insbesondere für die Familien und Freunde der Menschen an Bord“, schrieb die Rumänin am Sonntagabend auf Twitter, nachdem das Ryanair-Flugzeug nach einer stundenlangen Zwangspause auf dem Minsker Flughafen nach Vilnius weitergeflogen war.

„Eine absolute Schande“ sei dieser Kommentar, empörte sich prompt der französische Europaabgeordnete Raphael Glucksmann. Valean müsse zurücktreten, forderte der deutsche Grünen-Parlamentarier Rasmus Andresen; sein Aufruf („Resign“) fand allerdings kaum Widerhall.

Wie viele andere Kommentare zeugt er von der Konfusion, die in Brüssel herrscht. Die EU-Politiker schafften es auch in dieser Krise zunächst nicht, mit einer Stimme zu sprechen. Schon beim blutigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas in der vergangenen Wochen hatten sie wild durcheinander geredet und am Ende nichts ausgerichtet.

Nun müssen sie beweisen, dass sie sich nicht auch noch vom „letzten Diktator Europas“, dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, vorführen lassen. Die EU hatte wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Lukaschenkos Umfeld verabschiedet.

Verändert haben sie nichts, die Repression geht unvermindert weiter. Nun zielt Lukaschenko auch noch auf Blogger wie Roman Protassewitsch, der im EU-Land Litauen Schutz vor Verfolgung gesucht hatte und bei der Zwangslandung in Minsk festgenommen worden war. Und das zu einem Zeitpunkt, da die EU versprochen hat, mehr denn je für den Schutz der Pressefreiheit einzutreten.

Das ist in harter Schlag, dem die Europäer wenig entgegensetzen können. Außer Sanktionen ist nicht viel drin. Immerhin, diesmal ist kein EU-Land ausgeschert – wie im vergangenen Herbst, als Griechenland und Zypern wochenlang die ersten Sanktionen gegen Belarus blockierten, um ein härteres Vorgehen auch gegen die Türkei zu erzwingen. Ein neues Sanktionspaket dürfte kaum am Widerstand einzelner Staaten scheitern, heißt es in Brüssel.

In der neuen Belarus-Krise soll sich nicht wiederholen, was die EU zuletzt im Streit um China und Hongkong erlebt hatte: Dass einzelne Länder wie Ungarn einen Beschluss verhindern und so die gemeinsame Außenpolitik lächerlich machen. Diesmal, so scheint es, steht die europäische Front der Lukaschenko-Gegner.