Forum / Die Verfassungsreform trägt die Handschrift der CSV
Die vier Gesetzesvorschläge, die zu einer Modernisierung der geltenden Verfassung aus dem Jahr 1868 führen sollen, befinden sich auf der Zielgeraden. Der Reformtext, der 2009 vom CSV-Verfassungsexperten Paul-Henri Meyers eingebracht und in den nachfolgenden Jahren sukzessive in vielen Punkten abgeändert wurde, trägt unverkennbar die Handschrift der CSV.
Mit den neuen Revisionstexten erhält das Großherzogtum eine zeitgemäße Verfassung, die auf die Herausforderungen der Zukunft zugeschnitten ist. Eine der wesentlichen Errungenschaften des modernisierten Verfassungstextes ist dabei die Stärkung der Institutionen.
Der Großherzog bleibt der Großherzog
Der Stellenwert des Großherzogs als Vertreter des Staates und Symbol unserer nationalen Einheit und Unabhängigkeit wird bestätigt. Der Großherzog steht über den Parteien. Seine Person bleibt unantastbar. Der Großherzog ist weiterhin Teil der Exekutive und behält den Titel des Oberbefehlshabers der Armee.
Darüber hinaus enthält der Text klare Prozeduren für den Fall, dass der Großherzog seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte oder verfassungswidrig handeln würde.
Die Luxemburger Sprache, die Nationalflagge und die Nationalhymne werden zum ersten Mal in die Verfassung eingeschrieben.
Das Parlament wird gestärkt
Mit der Verfassungsreform werden auch die Befugnisse der Chamber klarer definiert und punktuell erweitert. So erhält die Legislative präzise Prozeduren, um im Bedarfsfall eine Regierung absetzen zu können. Mit 20 Abgeordneten, einem Drittel der Volksvertreter, wird es künftig möglich sein, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Die Rolle der Opposition ebenso wie die Demokratie als Ganzes werden dadurch gestärkt.
Um sich, aktiv oder passiv, an der Parlamentswahl beteiligen zu können, ist die Luxemburger Nationalität eine Bedingung – im Gegensatz zu den derzeit von der ADR via Wurfsendung verbreiteten Fake News, laut welchen zukünftig Nicht-Luxemburger an der Parlamentswahl teilnehmen könnten. Die CSV respektiert klar die entsprechende aus dem Referendum von 2015 hervorgegangene Antwort des Volkes.
Sozialdialog, Familie, Klima, Justiz
Auf Bestreben der CSV wird der Sozialdialog in die Verfassung aufgenommen. Auch der Stellenwert der Familie und des öffentlichen Bildungssystems wird im Verfassungsentwurf bekräftigt. Kürzlich wurden aufgrund einer bei einem CSV-Parteitag verabschiedeten Resolution das Streben nach Klimaschutz und das Erreichen der Klimaneutralität als Staatsziele in den Text aufgenommen.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird erstmals in die Verfassung eingeschrieben. Auch die „Indépendance fonctionnelle“ der Staatsanwaltschaft mit einem Weisungsrecht des Justizministers betreffend die generellen Leitlinien im Strafrecht findet Einzug. Mit diesen Anpassungen einher geht die Schaffung eines „Conseil national de la Justice“, in welchem auch die Zivilgesellschaft vertreten sein wird. Auch das Prinzip der Unschuldsvermutung wird verankert.
ADR verbreitet Halbwahrheiten
Mit diesen Anpassungen erhält Luxemburg eine moderne Verfassung, die der Entwicklung der Gesellschaft Rechnung trägt. Nicht zuletzt aus diesem Grund wehrt sich die CSV mit Nachdruck gegen die derzeitige Desinformationskampagne der ADR, die um Themen wie Großherzog, Familie und Ausländerwahlrecht – Letzteres kommt im Reformtext übrigens nicht explizit vor – aufgebaut ist. Komplexere Inhalte wie jene aus dem Justizkapitel werden geflissentlich außen vor gelassen.
Die CSV weist auch den Vorwurf entschieden zurück, aus Gründen politischen Taktierens jetzt auf ein Referendum zu verzichten. Nur die ADR politisiert mit zum großen Teil Fake News die Verfassungsdebatte.
Die CSV ist sich der Tatsache sehr wohl bewusst, dass sie sich in ihrem Wahlprogramm für eine Volksbefragung ausgesprochen hatte. Die Sachlage ist inzwischen aber eine völlig andere, zumal jetzt kein völlig neues Grundgesetz, sondern eine modernisierte Fassung in Gestalt der punktuellen Überarbeitung der einzelnen Kapitel des bestehenden Textes in der Chamber zur Abstimmung kommen wird. Der CSV-Nationalrat hat sich per Votum mit diesem Prozedere einverstanden gezeigt und der CSV-Fraktion grünes Licht gegeben.
Sollte das in der geltenden Verfassung festgeschriebene Quorum von 25.000 Unterschriften für ein Referendum dennoch erreicht werden, wird die CSV dieses selbstverständlich positiv begleiten und dem Bürgerwillen Rechnung tragen. Im Sinne einer zeitgemäßen Verfassung für ein modernes Luxemburg.
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A propos Referendum: “ Le refus de tenir le peuple pour un interlocuteur responsable est le dénégation de la démocratie, et ses acteurs ne font que se tirer une balle dans le pied “ (Jacques Julliard- Marianne n° 1282 page 4 ). Das sollte sich die staatstragende Politik ins Stammbuch schreiben.
Will man die CSV auch noch verantwortlich machen für die Verfassungsreform , ihnen den Schwarzen Peter zuschieben? Dass die CSV längst keine Volkspartei mehr ist, der Politik hinterherhinken tut , ihren „ rechten“ Weg verlassen hat, wissen wir. Aber auch die anderen Parteien sind längst im Strudel der gesellschaftlichen Modernisierungen untergegangen , ihre Politik nur noch den Fokus auf Wirtschaftswachstum , Konsum, Wahlstimmenbeschaffung und Sicherung der Macht auslegt.Keine Alternativen in der politischen Landschaft in Sicht.
Wie dreh und bieg ich die sachen zurecht um zu erklaeren dass ich mein versprechen eines referendums breche..da wird man noch einiges nicht nur von der csv hoeren.
@Gloden,
jaja. Der Bau der Tram auch. Schade nur dass immer andere Parteien die Ideeen der CSV ausführen müssen. Machen sie mal Opposition.Das tut ihnen gut. Da werden sie geholfen.
„Die Verfassungsreform trägt die Handschrift der CSV“
Sonst wäre kein ‚Groossherzog‘ drin.
„Der Stellenwert des Großherzogs als Vertreter des Staates und Symbol unserer nationalen Einheit und Unabhängigkeit wird bestätigt. “
Schafft den Lannenhari ab!
Den Här Bodry ass also der Meenung, et kéint een e Referendum maachen, awer et misst een da virdrun eraus filteren, wien vum Pöbel mat ofstëmmen dierf, a wie net. D’ Leit missten also en Exame maachen, fir ze beweisen, dass si déi verwurrelt Gedanken déi den Här Bodry an d’ Verfassung geschriwwen huet och tatsächlech richteg verstinn. Den Här Bodry mengt nämlech, dass ze vill vum Pöbel vill ze vill domm dofir ass. Mat senger Meenung steet den Här Bodry an Harmonie mat der CSV vum Här Werner, a spéider vum Här Juncker. Ganz am Ufank vun onsem Grand-Duché war dat wierklech esou, dass just eng Partie auserwielt e Männer hunn dierfe wiele goen. An et ass eigentlech e Verdéngscht vu richtege progressive Politiker, dass dat sech geännert huet. Just den Här Bodry huet dat nach net richteg verstan. Hien huet Chance, dass d’CSV grouss Loscht op weider Oppositiounsaarbecht huet. Wann CSV nämlech nees ruddere wéilt, da wier se fir e Referendum, a fir déi nei Corona-Check Methoden.
„ADR verbreitet Halbwahrheiten.“ Gibt es nicht ein Gesetz was Falschmeldungen unter Strafe stellt? Freue mich auf das Referendum. Wie soll das wohl enden, jeder kennt doch die „alte“ Verfassung und die „Änderungen“.