ForumDie Machtgier des Escher Schöffenrats: Der Mitbürger darf zuschauen

Forum / Die Machtgier des Escher Schöffenrats: Der Mitbürger darf zuschauen
 Foto: Editpress/Alain Rischard

Jetzt weiterlesen! !

Für 0,59 € können Sie diesen Artikel erwerben.

Sie sind bereits Kunde?

Am 30. Mai 2024 berichtete das investigative Onlineportal Reporter.lu über den Schöffen Pim Knaff, der wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Der Artikel und das anonymisierte Gerichtsurteil belegen, dass Herr Knaff wissentlich über 100.000 Euro nicht versteuert habe. Im April 2024 wurde er verurteilt und kam durch eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft glimpflich davon. Genauere Informationen finden sich in fast jeder Zeitung und auf fast allen Nachrichtenportalen. Laut der Presse habe Herr Knaff weder die Partei noch die Koalitionspartner in Esch über das Urteil informiert.

Später kommunizierte Herr Knaff lediglich über Pressemitteilungen mit den Escher Bürgerinnen und Bürgern. Darin verharmlosen er sowie die Escher DP die Verurteilung und sprachen von einem „privaten Fehler“. Ob es wirklich ein „privater Fehler“ ist, dass er plötzlich 50.000 Euro, bei denen es sich um Steuergelder handelt, mehr auf dem Konto habe als geplant, ist ganz klar falsch. Man sieht jedoch, wie die liberale Partei mit Skandalen in den eigenen Reihen umgeht: Skandale relativieren, Schadensbegrenzung betreiben und, das Wichtigste, der Machterhalt.

Solche Vorgehensweisen in der Politik treiben die Wählerinnen und Wähler in die Politikverdrossenheit oder ins rechte Spektrum. Aber dies scheint der Escher CSV und den Grünen aus Esch vollkommen egal zu sein. Sie sprechen von einem „privaten Fehler“ und nutzen nicht die Möglichkeit, den Rücktritt zu fordern, um das Vertrauen in ihre Politik und ihr Koalitionsprogramm zurückzugewinnen! Der CSV ist es offenbar egal, ob ein Schöffe wissentlich Steuern hinterzieht oder das Vertrauen in den Schöffenrat verletzt. Hauptsache, sie behalten die Macht! Und sowieso, die Wähler werden diesen Skandal in fünf Jahren vergessen haben. Also unterstützen sie weiterhin den Schöffen Pim Knaff und fördern damit Menschen, die ohne politische Konsequenzen Steuern hinterziehen. Aber mit dem Fahrrad durch die Alzette-Straße zu fahren, bleibt verboten und bei Verstoß muss eine Geldstrafe bezahlt werden.

Opportunismus

Die Unehrlichsten sind jedoch die Grünen. Herr Sehovic ist seit den letzten Kommunalwahlen dafür bekannt, dass ihm seine Macht wichtiger ist als die Interessen der Partei und der Wähler. In ihrer Pressemitteilung äußern die Grünen lediglich Enttäuschung über die Kommunikation bezüglich der Affäre und es liege in der Verantwortung der Partei selbst, ob das verurteilte Mitglied bleiben darf oder nicht, so die Escher Grünen. Das zeigt den Opportunismus der Grünen in Esch. Man hat den Eindruck, dass die Grünen eine ehrliche Politik fordern, aber sich selbst nicht daran halten. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik ohnehin schwindet, müssen die Grünen erkennen, dass Glaubwürdigkeit und Konsequenz wichtiger sind als kurzfristiger Machterhalt. Statt klare Konsequenzen zu ziehen und ein Zeichen gegen Steuerhinterziehung zu setzen, scheinen die Grünen in Esch eher darauf bedacht, ihre Koalition um jeden Preis zu erhalten. Diese Haltung untergräbt nicht nur das Vertrauen der Wähler in die Partei, sondern sendet auch ein gefährliches Signal: dass ethisches Fehlverhalten und Gesetzesverstöße toleriert werden, solange sie politisch opportun sind.

Es bleibt die Frage, wie solche Skandale die politische Kultur in Esch und darüber hinaus beeinflussen werden. Die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure steht auf dem Spiel, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten Transparenz und Ehrlichkeit! Eine umfassende und transparente Aufarbeitung des Skandals und klare Konsequenzen sind notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen wiederherzustellen! Ohne ein entschiedenes Handeln droht eine zunehmende Entfremdung der Wählerschaft, was einer Bonzenpartei wie der DP mit dem Slogan „No bei dir“ scheinbar ziemlich egal ist, solange keiner selbst die Finger dreckig machen muss und immer schön weiter dick einkassiert.

Arroganz und Überheblichkeit

Alle politischen Parteien müssen zeigen, dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und konsequent gegen Fehlverhalten in ihren eigenen Reihen vorzugehen, um die Demokratie zu stärken und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Wir als junge Sozialisten, die viele junge Leute in unserem Umfeld haben und wirklich nah bei den Escher und Escherinnen sind, hören klar heraus, dass sich immer weniger Menschen in unserem Alter für Politik interessieren bzw. sich sagen: „Ist ja eh egal, wen ich wähle, denn jeder macht, was er will.“ Das ist nicht nur schädlich für Esch, sondern für die Zukunft der Gesellschaft, in der wir leben, wenn durch solche Machtspielchen immer mehr Wähler ins rechte Spektrum förmlich gedrängt werden. Dann braucht keiner mehr sich zu wundern, warum es immer weiter bergab geht, und immer mehr ein Keil in unsere Gesellschaft geschlagen wird, anstatt sie zu stärken und ein gesundes Zusammenleben zu fördern

Esch ist als zweitgrößte Stadt mit vielen verschiedenen Kulturen und mit der höchsten Arbeitslosenrate das beste Beispiel dafür, dass man im Einklang zusammenleben soll. Es ist nahezu ein Symbol der Arroganz und Überheblichkeit, wie sich manche Escher Schöffen darstellen und benehmen und somit nicht mehr tragbar für das Wohl des Wählers sind. Deshalb fordern wir Escher Jusos den sofortigen Rücktritt des Schöffen Pim Knaff, nicht für uns, sondern für jeden einzelnen Escher, der nämlich die Zukunft dieser wunderschönen Stadt ist und sich durch das Verhalten von Knaff verraten fühlt.

Aale Sozialist
29. Juni 2024 - 19.05

@Claude,

" Jonk Sozialisten Esch". Steet ganz uewen am Eck.

Claude
29. Juni 2024 - 11.31

@tageblatt
Ieren ech sou e laangen Meenungsbeitrag liesen, wéisst ech alt ëmmer gären vu weem en ass. Déi Info feelt awer hei.
Vläicht fir Zukunft änneren. Merci