Erstmals haben die EU und Großbritannien diese Woche über die Details des Brexit verhandelt. Von Montag bis Donnerstag glichen beide Seiten ihre Positionen zu zentralen Austrittsfragen ab – und waren sich einig, dass es noch viel zu verhandeln gibt.
Der langwierige Scheidungsprozess bis zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im März 2019. Hier die wichtigsten Etappen:
28. August: Start der dritten Verhandlungsrunde: EU-Unterhändler Michel Barnier will dann „Klarstellungen“ Londons zu den drei Hauptthemen: den Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit, den milliardenschweren Finanzforderungen an London und dem Status von Nordirland.
18. September: Start der vierten Verhandlungsrunde
9. Oktober: Start der fünften Verhandlungsrunde
19./20. Oktober EU-Gipfel: Großbritannien hofft, bis zu diesem Termin die von der EU verlangten „ausreichenden Fortschritte“ bei den Austrittsfragen erzielt zu haben. Stellen die EU-Staats- und Regierungschefs dies fest, kann auch über das künftige Verhältnis nach dem Brexit gesprochen werden. Die Briten wollen dann Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen mit der EU beginnen.
November: Die anderen 27 EU-Staaten wollen entscheiden, welche Länder den Zuschlag für zwei EU-Agenturen bekommen, die bisher in London ihren Sitz haben und wegen des Brexit umziehen müssen. Es geht um die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) mit 890 Mitarbeitern und die EU-Bankenaufsicht (EBA) mit 189 Beschäftigten. Großbritannien hat hier kein Mitspracherecht mehr, soll aber für die Umzugskosten aufkommen.
Oktober 2018: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen laut Barnier abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen.
Bis Februar 2019: Das Europaparlament entscheidet über die Austrittsvereinbarung mit einfacher Mehrheit. Im Anschluss müssen die Mitgliedstaaten ihr mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dabei mindestens 20 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
29. März 2019: Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht. Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Handelsabkommen dürften sich aber noch hinziehen. Übergangsregelungen sind deshalb wahrscheinlich.
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