StaatsfinanzenDie Handelskammer wünscht sich weniger Steuern für mehr Wachstum

Ausdrücklich begrüßt die Handelskammer die antizyklische Politik der Regierung. In Zeiten der Krise soll der Staat aus dem Vollen schöpfen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Man sei in einer ganz ungewöhnlichen Situation, so Direktor Carlo Thelen. In diesem Jahr wird hierzulande mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von um die sechs Prozent gerechnet. Krisenbedingt sei es heute sehr schwer für die Unternehmen.

Es sei die richtige Entscheidung, mit staatlichen Geldern zu versuchen, die wirtschaftliche Struktur zu schützen und die Arbeitslosigkeit niedrig zu halten. Das außergewöhnlich hohe Defizit (etwa 5 Milliarden in 2020 und 2,5 Milliarden in 2021) und die steigende Verschuldung (ab 2022 soll die Marke von 30 Prozent Schulden zur Wirtschaftsleistung überschritten werden) könne sich das Land erlauben, da die öffentlichen Finanzen Luxemburgs grundsätzlich gesünder sind als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Auch ist Thelen erfreut darüber, dass die öffentlichen Investitionen weiterhin auf einem hohen Niveau bleiben sollen. Gleichzeitig bedauert die Handelskammer jedoch, dass in der Vergangenheit nicht auf sie gehört wurde und nicht mehr von der guten Wirtschaftslage profitiert wurde, um höhere Reserven anzulegen.

Aktuelles Ziel der „Chambre de commerce“ ist ein nachhaltiger und widerstandsfähiger wirtschaftlicher Aufschwung. „Da wollen wir hin“, so Thelen am Donnerstag vor Journalisten. „Nach der Krise brauchen wir wieder starkes Wachstum.“ Ein paar Hoffnungsschimmer sieht er: etwa die Aussichten auf einen Impfstoff, das Resultat der US-Wahlen und die Stabilität im Finanzsektor. Er bedauert jedoch, dass die Regierung nicht mehr Maßnahmen vorgesehen hat, um das Land wettbewerbsfähiger und „die Wirtschaft wieder fit zu machen“. Zu den dies betreffenden Wünschen der Kammer zählen die „Ideen für den Aufschwung“, die sie im Sommer vorgestellt hatte.

Im Detail fehlt es der Handelskammer in den Haushaltsplänen beispielsweise an einer Vision für Autos mit Wasserstoffantrieb, so Christel Chatelain von der Kammer. Auch ist sie unglücklich darüber, dass bei den Gemeinden kein Wachstum der Investitionen vorgesehen ist und die Idee der Errichtung einer „medical valley“ nicht übernommen wurde. Insgesamt hätte man sich eine „ehrgeizigere Investitionspolitik“ vorstellen können, so Chatelain. Auch über den „Mangel an Ehrgeiz“, was die Förderung des Unternehmertums (und von Start-ups) angeht, ist man enttäuscht.

Bei der vorgesehenen CO₂-Steuer ist die Kammer nicht erfreut, dass es keine Ausnahmen für Firmen gibt, die bereits in die bestmögliche Technik investiert hätten, so Chatelain weiter. „Somit ist es nur eine weitere Belastung.“

Sobald es dann aber wieder genug Wachstum gebe, dürfe das Abbauen der Schulden nicht vergessen werden, mahnt Carlo Thelen. Das sei notwendig, um bei der Kreditwürdigkeit die Bestnote AAA zu behalten. Er bedauert, dass die Regierung, auch bei ihrer mehrjährigen Finanzplanung, keinen konkreten Plan vorgelegt hat. „Ein präziser Ausweg ist nicht vorgesehen.“ Auch seien die großen strukturellen Probleme des Landes, etwa im Rentensystem, nicht gelöst.

Mit einer Rückzahlung könnte ihm zufolge begonnen werden, sobald sich das Wachstum des Landes wieder im nachhaltigen Bereich von über 3 bis 4 Prozent pro Jahr befinde, so der Vertreter der Unternehmen. Das habe auch früher gereicht, um eine „dynamische Investitionspolitik“ mit einer „relativ gesunden Finanzpolitik“ zu verbinden.

Zuvor müsse aber noch an den „Defiziten in puncto Wettbewerbsfähigkeit“ gearbeitet werden, sagt der Direktor der Kammer. „Das Land muss steuerlich attraktiver werden.“ Die Steuern sollten auf EU-Durchschnitt gesenkt werden, fordert er. Auch bei der „Simplification administrative“ gebe es immer noch viel zu tun: „Prozeduren bleiben zu kompliziert und es gibt zu viele.“ Mit Blick auf die wirtschaftliche Erholung sollte Luxemburg einen Fahrplan vorlegen, um diese Schwächen so schnell wie möglich zu beseitigen, schreibt die Handelskammer. Vorstellen könnte man sich beispielsweise auch eine Abschaffung der „Taxe d’abonnement“. Diese Steuer ist aktuell die fünftwichtigste Geldquelle des Landes.

Mit weniger Steuerbelastung und mehr Wachstum werde in Zukunft ein Abbau der Schulden möglich, meint Thelen. Gleichzeitig könne die Digitalisierung wie auch eine Vereinfachung von Prozeduren zu mehr Effizienz – und somit weniger Kosten – führen. „Es gibt noch sehr viel Spielraum, um Einnahmen zu erhöhen und um Ausgaben zu senken“, ist er überzeugt.