G7-Gipfel in ItalienDie G7-Staaten einigen sich auf 50 Milliarden Dollar für Ukraine bis Ende 2024

G7-Gipfel in Italien / Die G7-Staaten einigen sich auf 50 Milliarden Dollar für Ukraine bis Ende 2024
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder treffen sich diese Woche in Süditalien vor dem Hintergrund globaler und politischer Turbulenzen, wobei die Stärkung der Unterstützung für die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung steht Foto: AFP/Tiziana Fabi

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Die G7-Staaten haben sich vor ihrem Gipfeltreffen in Italien nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden Dollar (46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt. Das Darlehen an die Ukraine solle mit „den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“ zurückgezahlt werden, erklärte das französische Präsidialamt am Mittwoch. US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen zudem ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Der Gipfel der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) beginnt am Donnerstag im süditalienischen Borgo Egnazia. Die Hilfe für die Ukraine steht am ersten Gipfeltag im Fokus. Dann nimmt auch Selenskyj an den Gesprächen teil.

Schon vor dem Treffen war über einen Vorschlag diskutiert worden, die Zinsen aus eingefrorenem Vermögen von Russlands Zentralbank für Hilfe an die Ukraine stärker zu nutzen. Nach den US-Plänen könnten damit Zinsen und Tilgung für ein Darlehen von bis zu 50 Milliarden Dollar an Kiew finanziert werden.

Insgesamt haben die G7-Staaten zusammen rund 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten eingefroren. Die EU hat bereits beschlossen, Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern für Hilfe an die Ukraine zu verwenden – rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Vorteil des US-Darlehnsplans: Der Ukraine stünde sofort ein viel größerer Betrag zur Verfügung.

Bereits am Mittwoch verkündete das französische Präsidialamt: „Es gibt eine Einigung.“ Sollten „aus irgendeinem Grund die russischen Vermögenswerte freigegeben werden oder die Zinsen aus den Vermögenswerten nicht ausreichen, um das Darlehen zu finanzieren, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Last teilen“, erklärte der Elysée-Palast weiter.

Zuvor hatte bereits der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, verkündet, es herrsche „Einigkeit unter den G7, wenn es darum geht, diese eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen“.

Bilaterales Sicherheitsabkommen

Der britische Premierminister Rishi Sunak wird nach Angaben seines Büros beim G7-Gipfel auch neue bilaterale Hilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 242 Millionen Pfund (286 Millionen Euro) ankündigen. Es gehe darum, den „unmittelbaren Bedarf an humanitärer Hilfe, Energieversorgung und Stabilisierung zu decken und den Grundstein für eine längerfristige“ Erholung zu legen.

Sunak werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs zudem über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder beraten, hieß es am Mittwochabend in der Londoner Downing Street. „Wir müssen in unseren Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und Putins illegalen Krieg in diesem entscheidenden Moment zu beenden, entschlossen und kreativ sein“, wurde Sunak zitiert.

Biden und Selenskyj wollen am Rande des G7-Gipfels zudem ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen. Wie Sullivan sagte, beinhaltet das Abkommen Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Es ähnele den bilateralen Abkommen, welche die Ukraine bereits mit 15 anderen Staaten unterzeichnet habe. Kiew hat bereits bilaterale Abkommen mit unter anderem Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien geschlossen.

Kiew begrüßte die Ankündigung des Abkommens mit den USA. „Wir haben bei unserer Zusammenarbeit mit den USA einen langen Weg zurückgelegt, und das gesamte Team hat großartige Arbeit geleistet, um dieses künftige Abkommen zu ermöglichen“, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak.

Der ukrainische Präsident hielt sich am Mittwochabend noch in Saudi-Arabien auf, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die anstehende Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz sprach. Biden traf bereits am späten Mittwochabend in Italien ein.