Die EU weint Davis und Johnson keine Träne nach

Die EU-Kommission hat gelassen auf den Rücktritt des britischen Brexit-Ministers David Davis reagiert. Der Abgang des bisherigen Ansprechpartners in den EU-Austrittsverhandlungen stelle kein Problem dar, sagte ein Behörden-Sprecher am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission sei bereit, „24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche“ mit London zu arbeiten. Dies gelte auch für die Sommermonate.

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse

„Wir bleiben cool“, betonte der Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Denn mit Davis verlässt ein ungeliebter Hardliner das britische Kabinett. Der Tory-Politiker genoss in Brüssel keinen guten Ruf. Er sei schlecht vorbereitet in die Gespräche mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gegangen, heißt es in der Kommission. Zuletzt habe er sich gar nicht mehr blicken lassen. Die EU weint Davis deshalb keine Träne nach. Auch den britischen Außenminister Boris Johnson, der am Montagnachmittag ebenfalls seinen Rücktritt erklärte, wird sie nicht vermissen. „Ich kann nur bedauern, dass die Brexit-Idee nicht mit Davis und Johnson gegangen ist. Aber … wer weiß?“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hoffnungsvoll auf Twitter.

Politicians come and go but the problems they have created for people remain. I can only regret that the idea of #Brexit has not left with Davis and Johnson. But…who knows?

— Donald Tusk (@eucopresident) 9. Juli 2018

Doch trifft die Regierungskrise in London die Europäer zur Unzeit. Denn die Verhandlungen über den Brexit sind in eine kritische Phase eingetreten. Nun geht es um die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt im März 2019. Außerdem muss der Austrittsvertrag abgeschlossen werden. Doch beim EU-Gipfel vor zehn Tagen war London immer noch nicht so weit. Der Zeitplan wankt. Eigentlich soll beim nächsten EU-Gipfel im Oktober alles unter Dach und Fach sein – doch das scheint kaum noch möglich.

Viele Punkte sind noch unklar

Die Gespräche haben sich im Streit um die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhakt, eine Einigung ist nicht in Sicht. Zudem sind London und Brüssel immer noch meilenweit voneinander entfernt, was das künftige Verhältnis nach der Scheidung betrifft. May möchte eine Freihandelszone der besonderen, überaus britischen Art schaffen. Nach ihrem am Wochenende bekannt gewordenen Plan sollen Waren und Agrarprodukte made in UK künftig frei mit Europa gehandelt werden. Doch Dienstleistungen – vor allem die für London lebenswichtigen Finanzprodukte – bleiben ausgenommen.

Und mit der in der EU üblichen Freizügigkeit für Arbeitnehmer soll auch Schluss sein. Aus britischer Sicht wäre das wohl die beste aller möglichen Welten. London bekäme die Kontrolle über die Einwanderung zurück, die Industrie dürfte weiter Handel treiben, die Londoner City könnte ihren Weltrang wahren. Doch aus EU-Sicht sieht die Sache ganz anders aus.

„Durchführbar und realistisch“

„Durchführbar und realistisch“ müssten die Vorschläge sein, fordert Barnier. Beides sind sie aus Sicht der EU-Kommission noch längst nicht. Denn nach den Regeln des EU-Binnenmarkts lassen sich Personenfreizügigkeit und zollfreier Warenhandel ebenso wenig voneinander trennen wie der freie Verkehr von Dienstleistungen und der Zahlungs- und Kapitalverkehr. Der EVP-Abgeordnete Elmar Brok hat May deshalb „ein Meisterstück an Rosinenpickerei“ vorgeworfen. Sie suche sich die besten Stücke aus dem Binnenmarkt aus. Allerdings stehen die Details ihres Vorschlags noch aus. Erst am Donnerstag will May ihr „White Paper“ mit allen Einzelheiten veröffentlichen. Und erst dann will sich die EU ein abschließendes Urteil bilden.

Klar ist aber schon jetzt, dass die nächsten Tage zur Zitterpartie werden – für beide Seiten. Denn durch die Rücktritte von Davis und Johnson ist die Autorität von May weiter geschwächt. In Brüssel macht man sich nun Sorgen, dass May nicht mehr die Kraft haben könnte, ihre Pläne durchzusetzen. Den Brexit-Gesprächen droht der Kollaps – und das ausgerechnet in dem Moment, da sie auf die Zielgerade gehen sollten.