Die EU macht sich nach der Rücktrittsankündigung von Premierministerin May große Sorgen. Ein harter Brexit wird nun noch wahrscheinlicher, die Europawahl wird vom Chaos in London überschattet.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse
Die EU reagierte prompt – und scheinbar gefasst. Kurz nachdem die britische Premierministerin Theresa May am Freitag das Datum für ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, meldete sich auch schon Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus Brüssel zu Wort.
Der Luxemburger würdigte May als eine „mutige Frau“, vor der er großen Respekt habe. Junckers Sprecherin Mina Andreeva ergänzte, ihr Chef habe die Rücktrittsrede bewegt und „ohne persönliche Freude“ verfolgt.
Da klang schon durch, dass man sich in Brüssel große Sorgen macht. May war für Juncker und EU-Verhandlungsführer Michel Barnier die einzige britische Politikerin, die für den im November 2018 geschlossenen Austrittsvertrag stand.
Gefahr für Irland
Dass sie nun zurücktreten will, lässt nichts Gutes für den umstrittenen Brexit-Deal ahnen. Und dass die Ankündigung auch noch mitten in die Europawahl platzt, hat den Effekt einer Bombe. Sie könnte einigen Schaden anrichten und das Ergebnis der EU-Abstimmung verzerren.
Denn während May ihre seit Tagen erwartete Ankündigung machte, stimmten die Iren am Freitag über ihre Europaabgeordneten ab. Der Wechsel in London könnte zu einer neuen, für Irland „sehr gefährlichen“ Phase in den Brexit-Verhandlungen führen, warnte Regierungschef Leo Varadkar.
May könne von einem Politiker abgelöst werden, der den Brexit-Deal ablehne und einen Austritt ohne Vertrag anvisieren wolle, so Varadkar. Es könne aber auch sein, dass die neue britische Regierung engere Beziehungen zur EU oder sogar ein zweites Brexit-Referendum anstrebt.
Maximale Unsicherheit
Bei den EU-Partnern herrscht maximale Unsicherheit – und das ausgerechnet jetzt, kurz vor dem Abschluss der Europawahl am Sonntag. In Brüssel fürchtet man vor allem das wahrscheinlichste Szenario, in dem Ex-Außenminister Boris Johnson auf May nachfolgt. Johnson gilt als Hardliner, der sich nicht groß um den Brexit-Vertrag scheren dürfte. Die EU will den Vertrag jedoch nicht noch einmal aufschnüren. Das bekräftigten sowohl Juncker als auch der irische Außenminister Simon Coveney. Daran werde auch ein neuer Premierminister nichts ändern, betonte Coveney.
Im Europaparlament, das gerade neu gewählt wird, wurden die Nachrichten aus London mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Trotz aufgenommen. May gehe „nicht mit einem großen Knall, sondern begleitet von genervtem Stöhnen“, sagte der Chef der Europa-Grünen, Reinhard Bütikofer. Großbritannien werde „für die Fehler dieser schlechten Premierministerin einen hohen Preis zahlen.“
Zunächst muss das Europaparlament jedoch das Brexit-Chaos ausbaden. Mays angekündigter Rücktritt dürfte sowohl die Europawahl als auch den EU-Sondergipfel am kommenden Dienstag in Brüssel überschatten. Das neue Parlament muss dann ab Juli sehen, wie es sich mit den neuen britischen EU-Abgeordneten arrangiert.
Gefahr für Irland? Es sind doch meistens Iren, die in Nordirland und in London die Bomben zünden und nicht umgekehrt. Es wäre doch ein guter Grund um die Wiedervereinigung voranzutreiben. Genau wie ein unabhängiges Schottland und Wales.