Die Bremspedale der ADR: Oppositionspartei bleibt bei Plänen für Wachstum und Klima vage

Die ADR spricht bereits wie eine Regierungspartei. Die Koalition verspricht, trotz umfassender Steuerreform werde keiner weniger haben. Die Partei will das „stramme“ Wachstum und den Klimawandel bekämpfen, ohne jemandem wehzutun.

Klimawandel und Wirtschaftswachstum nennt die ADR in einem Atemzug. Diskussionen dazu müssten gleichzeitig geführt werden, sagt ADR-Parlamentsveteran Gast Gibéryen. Doch wie die Partei die Probleme konkret angehen will, bleibt auch nach ihrer „Journée parlementaire“ unklar. Denn sowohl in der Wachstums- als auch in der Klimafrage bleibt ihre Haltung ziemlich konfus. Ebenso wie ihre Einschätzung zu den Ursachen des Klimawandels. Ja, diesen gebe es, aber er sei einerseits auf natürliche Ursachen zurückzuführen. Derlei habe es schließlich immer gegeben. Anderseits sei er ebenfalls von Menschenhand gemacht.

Keine CO2-Steuer

Was der Mensch verursacht hat, soll von ihm wieder zurechtgebogen werden, meint man bei der ADR. Doch die Diskussion sollte sachlich geführt werden, fordert Gibéryen. Seine Partei wolle die Menschen nicht durch Taxen und höhere Steuern strafen. Vielmehr müsste man auf Ermutigung, Ausbildung und Subventionierung setzen. Der öffentliche Verkehr gehöre ausgebaut, die Forschung in innovative Technologien im Bereich Energie gefördert. Eine CO2-Steuer lehnt die Partei ab. Schließlich zahle man bereits genug.

Neben den Akzisen sind das Sozialabgabe und Klimabeitrag. Sie spülen dem Staat rund eine Milliarde Euro in die Kasse, 215 Millionen Euro allein durch beide letztgenannten Abgaben. Was eine Verteuerung von Diesel bewirke, zeige die Erhöhung des Dieselpreises um zwei Cent seit Anfang Mai. Im Mai/Juni sei der Verkauf von Diesel um 6,2 Prozent gefallen. Dem Klima half das nicht, denn getankt wurde woanders. Stattdessen wurden Bürger und Unternehmen in Luxemburg zusätzlich belastet.

Wachstum verlangsamen

Ähnlich vage hält es die ADR bei der Wachstumsfrage. Dass Luxemburg nicht unbegrenzt wachsen kann, ist seit einigen Jahren politisches Allgemeingut. Um das „stramme“ Wachstum zu bremsen, sollten in Zukunft nur Betriebe sich ansiedeln dürfen, die wenig Gelände brauchen und mit minimalem Personalbestand, der ohnehin importiert werden muss, funktionieren, sagt Gibéryen.

Steuern würde man das Ganze durch die Bereitstellung oder auch nicht von Grundstücken und durch steuerliche Maßnahmen. Weil das Land jährlich rund 12.000 Arbeitsplätze schaffen, wachsen die bereits jetzt ausufernden Probleme noch weiter. Und den Arbeitslosen helfe das wenig, so die ADR. Den Tausenden neu geschaffenen Jobs in den letzten sechs Jahren stünde eine Reduzierung der Arbeitslosenzahlen von wenigen hundert im selben Zeitraum.

Kein Recht auf Migration

Um aus der „Wachstumsfalle“ zu kommen, will die ADR per Referendum die Bevölkerung um Rat fragen. Sie soll sagen, ob „wir auch weiterhin so wachsen sollen“. Konkreter würde man die Bürger nicht fragen. Wichtig sei vielmehr die im Vorfeld der Abstimmung ausgelöste Diskussion. Denn dabei würde auch deutlich, welche Maßnahmen, auch einschneidende, ergriffen werden müssten.

Deutlicher und weniger rücksichtsvoll äußerte sich die ADR hingegen in der Asyl- und Migrationsfrage. Die von Außenminister Jean Asselborn seit 2015 betriebene Politik bezeichnete Fernand Kartheiser als „Chronik eines angekündigten Fiaskos“. Während der Außenminister noch 2015 für eine gesamteuropäische Lösung plädiert habe, sei Luxemburg jetzt in Ermangelung Letztgenannter stets unter den wenigen Ländern, die Bootsflüchtlinge aufnehmen würden. Jean Asselborns Politik unterstütze Schleuserpraktiken, so Kartheisers Vorwurf. Seine Partei stehe zum Recht auf Asyl für Personen, die tatsächlich verfolgt werden. Ein allgemeines Recht auf Migration lehne man jedoch ab. Internationale Vereinbarungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention seien strikt einzuhalten.