Was ist neu?

+ Die Regierung hat die neuesten Zahlen vom Dienstag bekannt gegeben. Mittlerweile gibt es 2.178 Infizierte und 23 bestätigte Todesfälle.
+ 19-Tage-Regel für deutsche Pendler wird wohl zeitlich ausgesetzt. Deutsche Pendler, die momentan im Home-Office arbeiten, müssen keine steuerlichen Nachteile fürchten.
+ Nach Deutschland schließt nun auch Belgien seine Grenzen.
+ Neben dem CHL („Centre hospitalier de Luxembourg“) wird ein provisorisches Krankenhaus mit 100 zusätzlichen Betten errichtet – mehr Informationen hier. (Premium)
+ Das Bildungsministerium stellt eine neue Lernplattform zur Verfügung, damit Schüler auch von zu Hause aus unterrichtet werden können.
+ Alle Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen werden automatisch verlängert – mehr Informationen hier.
+ Die Polizei kontrolliert die Einhaltung der Maßnahmen, insbesondere die Ausgangsbeschränkungen und das Versammlungsverbot in Gaststätten. Nähere Informationen finden Sie hier.
+ Bis mindestens den 19. April werden wegen der Covid-19-Pandemie die Schulen in Luxemburg geschlossen bleiben.
+ Die Regierung bietet Unternehmen und Selbstständigen unkomplizierte Hilfe bei Steuern – Alle Informationen finden Sie hier.
+ Laut Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) ist in den nächsten Tagen mit Lieferungen von medizinischem Material zu rechnen. Unsere Recherche über den kritischen Zustand in den luxemburgischen Krankenhäusern finden Sie hier. (Premium)
+ Vier „Centres de soins avancés“ (CSA) gibt es mittlerweile in Luxemburg. Das auf dem Gelände der Luxexpo The Box ist das größte mit den meisten Kapazitäten. Hier unsere Reportage dazu.
+ Einstimmig haben die 56 anwesenden Abgeordneten am Samstag 22. März in öffentlicher Sitzung beschlossen, den am 18. März von der Regierung verhängten Krisenzustand um drei Monate zu verlängern. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

Stand der Dinge

Die Zahl der Menschen, die sich in Luxemburg mit Covid-19 angesteckt haben, ist am Dienstag auf 2.178 Personen geklettert. Das teilt das luxemburgische Gesundheitsministerium auf seiner Website mit. Die Zahl der Corona-Todesfälle liegt hierzulande bei 23 Personen.

Die Luxemburger Regierung unter Xavier Bettel (DP) hat am Dienstag bei einer Chamber-Sitzung weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Luxemburg zu drosseln. Unter anderem wurde der in der Verfassung vorgesehene Notstand ausgerufen. Da die Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Mediziner davon ausgehen, dass sich ein großer Teil der Weltbevölkerung mit dem Virus infizieren wird, ist das Ziel der Regierung, die Verbreitung so langsam wie möglich vonstattengehen zu lassen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Eine weitere Absicht ist es, die besonders gefährdeten Personengruppen vor einer Ansteckung zu schützen.

Die Maßnahmen berücksichtigen die pathogene und ansteckende Natur des Covid-19-Virus. In diesem Zusammenhang ist die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern bei Kontakt zwischen zwei oder mehr Menschen eine der wirksamsten Maßnahmen, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens, die nicht zwingend für die Versorgung der Gesellschaft sind, wurden geschlossen. Die Polizei kontrolliert die Durchsetzung dieser Maßnahmen. Ab Montag, dem 23. März endet auch Luxemburgs Anbindung an den internationalen Passagierflugverkehr.

1. Gefährdete Personen

Menschen über 65 Jahre, Menschen mit einer Immunschwäche, Diabetiker, Krebspatienten, Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen und anderen Vorerkrankungen sollen zu Hause bleiben und nur dann ausgehen, wenn es unbedingt notwendig ist.

Es ist angebracht, für Einkäufe oder andere Erledigungen auf jüngere Familienmitglieder, Bekannte oder anderweitige Hilfe zurückzugreifen. In der Facebook-Gruppe Volunteer help against Corona – Luxembourg bieten Menschen ihre Hilfe bei alltäglichen Dingen an. Einige Mitglieder können kleine Einkäufe erledigen, mit dem Hund spazieren gehen oder auf die Kinder aufpassen, wenn die Eltern dies nicht selbst tun können. Auch die Pfadfinder der FNEL sowie die „Lëtzebuerger Guiden a Scouten“ (LGS) bieten Unterstützung an und helfen beim Einkaufen oder beim Abholen von Medikamenten aus der Apotheke.

2. Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Luxemburg

Die Bewegung im öffentlichen Raum wird eingeschränkt. Die Bürger sollen das Haus nur noch zum Kauf von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Grundbedarfsgütern verlassen. Auch der Gang zum Arzt oder ins Krankenhaus, der Weg zur Arbeit, im Notfall auch zur Bank oder zur Versicherung sind weiterhin erlaubt. Wer Hilfe- oder Pflegeleistungen für ältere Menschen, Minderjährige, abhängige Personen, Behinderte oder besonders gefährdete Personen erbringt, darf natürlich auch das Haus verlassen. Freizeitaktivitäten (Walking, Jogging) dürfen weiterhin ausgeübt werden, vorausgesetzt, dass ein Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen eingehalten wird.

Wie die Polizei mitteilt, werden Beamte kontrollieren, ob die Beschränkungen eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung droht ein Bußgeld von 145 Euro für Privatpersonen. Gastwirte und Geschäfte, die gegen die Schließungen verstoßen, können mit bis zu 4.000 Euro belangt werden.

3. Maßnahmen betreffend den Gesundheitssektor

Die Krankenhäuser setzen ihr Personal und ihre Dienste hauptsächlich für dringende und akute Aktivitäten ein. Patienten, die mit Covid-19 infiziert sind und keine schweren Komplikationen aufweisen, werden zu Hause betreut. Die Bürger sind gebeten, die Notaufnahmen („Urgences“) ausschließlich in absoluten Notfällen aufzusuchen.

Die Regierung hat drei „Maisons médicales“ zum Bereitschaftsdienst für Menschen mit Atemwegserkrankungen umfunktioniert. Diese sind seit Mittwochmorgen 8.00 Uhr geöffnet. Das Ziel ist es, potenzielle Corona-Infektionen von den Notaufnahmen und den Praxen der Allgemeinmediziner fernzuhalten.

Alle Informationen zu den „Maisons médicales“ finden Sie hier.

4. Aufrechterhaltung der notwendigen Aktivitäten

Aktivitäten, die für die Wahrung der lebenswichtigen Interessen der Bevölkerung und des Landes unerlässlich sind, müssen beibehalten werden. Dazu gehören die Produktion und Verteilung von Energie, der Gesundheitssektor mit Krankenhausaktivitäten und medizinischen Analyselabors, die Nahrungsmittelversorgung, die Wasserwirtschaft, Abfallsammlung und -verwaltung, der öffentliche Transport, Verwaltungsdienste, die an der Ausübung der öffentlichen Gewalt beteiligt sind, und Systeme für den Austausch, die Zahlung und die Abwicklung von Finanzdienstleistungen.

5. Empfehlungen an die Wirtschaft

Es wird empfohlen, dass die Unternehmen die Telearbeit („Homeoffice“) so weit wie möglich nutzen und ihre Aktivitäten auf die Aufgaben reduzieren, die für das Funktionieren der Firma wesentlich sind.

Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise, die mit der Ausbreitung des Coronavirus in den Startlöchern steht, hat die Regierung mehrere steuerliche Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen und Selbstständigen („personnes juridiques et morales“) aus der Patsche zu helfen. Primäres Ziel ist es, den Finanzierungs- und Liquiditätsbedarf von Unternehmen und Freiberuflern zu decken, die von der Lahmlegung des wirtschaftlichen Lebens stark betroffen sind.

Alle steuerlichen Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe und Selbstständigen finden Sie hier.

6. Beschränkung der beruflichen Aktivitäten

Alle kommerziellen und handwerklichen Angebote mit Publikumsverkehr bleiben geschlossen. Geöffnet bleiben hingegen:

• Lebensmittelläden,
• Apotheken,
• Optiker,
• Tierfuttergeschäfte,
• Telekommunikationsgeschäfte,
• Geschäfte für Hygiene- und Waschmittel und Sanitäranlagen,
• Verkauf von Treibstoff und Tankstellen,
• Vertriebshändler und Fachhandel für medizinisch-sanitäre Ausrüstung,
• Kioske,
• chemische Reinigung und Wäschereien,
• Finanz- und Versicherungsinstitutionen,
• Bestattungsunternehmen.

Diese Schließung gilt auch für Geschäfte in Supermarkt-Einkaufspassagen, mit Ausnahme der oben genannten Aktivitäten. Die Polizei kontrolliert, dass sich die Geschäfte an die Regelung halten und wird bei Verstößen die Betreiber zurechtweisen und Bußgelder verhängen.

7.  Alle nicht wesentlichen Aktivitäten sind abgesagt

Aktivitäten kultureller, sozialer, festlicher und sportlicher Natur sowie Freizeitaktivitäten werden ausgesetzt. Die Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Gastronomie bleiben geschlossen (Museen, Bars, Restaurants, Kinos, Cafés, Diskotheken, Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporthallen usw.).

Die Restaurantschließungen betreffen die Aufenthaltsräume der Gäste, nicht die Küchen. Die Auslieferungs- und Drive-in-Dienste bleiben erlaubt. Hotels bleiben geöffnet. Hotelrestaurants und Bars sind aber mit Ausnahme des Zimmerservice geschlossen.

Öffentliche Freizeiteinrichtungen wie Spiel- und Sportplätze, Fußballplätze, Pétanquepisten und Skateparks sind ebenfalls geschlossen.

8. Maßnahmen für Verwaltungen und öffentliche Einrichtungen

Die Regierung wird die Aktivitäten der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen auf die Aufgaben reduzieren, die für ihr ordnungsgemäßes Funktionieren und für das Krisenmanagement wesentlich sind. Die Rezeption und die Schalter der öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen werden mit reduziertem Service betrieben. Das Ministerium für höhere Bildung und Forschung rät von Bürobesuchen ab und hat Anleitungen hochgeladen, wie man sich Formulare online beschaffen kann. Auch die Justiz rät dazu, die nötigen Papiere online runterzuladen. 

Falls erforderlich wird das auf diese Weise freigesetzte Personal zur Ausübung anderer für das Krisenmanagement als wesentlich erachtete Funktionen eingesetzt.

9. Schließung von Schulen und Kinderbetreuungsstätten

Seit Montag, 16. März, sind sämtliche Schulen und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern des Landes geschlossen. Die Regierung hat ein spezielles Formular für Eltern entwickelt, die ihr(e) Kind(er) unter 13 Jahren im Rahmen des „gesetzlichen Familienurlaubs“ betreuen müssen. Der Unterricht findet über Internet, auf postalischem Weg oder über Telefon statt.

Alle Informationen zu dem Elternurlaub finden Sie hier.

10. Schließung der Grenzen

Deutschland hat seit Montagmorgen 8.00 Uhr seine Grenzen zu Luxemburg geschlossen. Berufspendler und Güterverkehr dürfen die Grenzübergänge allerdings noch passieren. Wer in Luxemburg arbeitet, aber in Deutschland wohnt (oder umgekehrt), bedarf einer Pendlerbescheinigung zur Bestätigung seines Arbeitsverhältnisses. Ein Nachweis über die Notwendigkeit des Grenzübertritts kann jederzeit gefordert werden.

Die Bundespolizei hat eine neue, einheitliche Bescheinigung für Berufspendler ausgearbeitet, die gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden kann.

Diese Bescheinigung ist ab sofort gültig, allerdings behält das am 15. März von der Luxemburger Regierung zur Verfügung gestellte Formular seine Gültigkeit und wird auch weiterhin vonseiten der Deutschen Bundespolizei akzeptiert.

Diese neue Bescheinigung können Sie sich hinter die Autoscheibe legen.

Die deutsche Bundesregierung hat Orte festgelegt, an denen ein Grenzübertritt aus Frankreich, Luxemburg, Österreich, Dänemark und der Schweiz noch möglich sein soll. Alle weiteren Grenzübergänge sollen dagegen von diesem Freitag an wegen der Coronakrise geschlossen bleiben. Die Liste ist auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums zu finden.

An der Grenze zu Luxemburg bleiben folgende Grenzübergangsstellen geöffnet:

• A 64 Mesenich / Trierer Autobahn
• B 419 Wellen / Grevenmacher
• B 419 Wincheringen / Wormeldingen
• B 418 Wasserbilligerbrück / Wasserbillig
• B 257 (E29) Echternachbrück / Echternach
• B 407 / B 419 Perl-Schengen-Apach (Kreisverkehr am Dreiländereck)
• A 8 Autobahnbrücke Perl Schengen

Nach Deutschland hat auch Belgien am Freitag (20. März) entschieden, seine Grenzen zu schließen. Ausgenommen sind der Güterverkehr und „wichtige“ Fahrten. Luxemburg hat ein Zertifikat für Pendler, um die Notwendigkeit ihrer Arbeit zu belegen, ausgearbeitet. 

Das Formular finden Sie hier.

Um auch französischen Pendlern im Falle einer Grenzschließung einen unkomplizierten Grenzübertritt zu ermöglichen, stellt Luxemburg den Menschen aus Frankreich ebenfalls ein Zertifikat zur Verfügung, das die Notwendigkeit ihrer Arbeit belegt.

Dieses Formular finden Sie hier.

11. Einschränkung des Flugverkehrs

Der Luxemburger Flughafen Findel ist ab Montag für den regulären Passagierverkehr geschlossen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Flughafen nur noch für Frachtverkehr und für die Rückbringung luxemburgischer Staatsangehöriger und Einwohner aus dem Ausland genutzt.

Luxemburgische Staatsbürger, die sich im Ausland befinden und nach Luxemburg zurückkehren wollen, sollen sich an ihr Reiseunternehmen, ihren Tour-Organisator oder ihre Airline wenden. Das Außenministerium arbeitet international mit anderen Ländern zusammen, um eine Repatriierung luxemburgischer Staatsbürger zeitnah zu ermöglichen.

12. Regeln beim Tätigen von Einkäufen

Das Wirtschaftsministerium empfiehlt, „Social Distancing“ auch in Supermärkten und Läden anzuwenden. Es sollte ein Mindestabstand von mindestens zwei Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Geschäfte sollten dafür sorgen, dass nicht zu viele Menschen das Geschäft gleichzeitig betreten. Das gelte sowohl für das Ladeninnere als auch für den Eingangsbereich.

Premierminister Xavier Bettel fordert die Bürger eindringlich zur Rücksichtnahme beim Einkaufen auf. Sie sollen „keine eigene Supermarktfiliale zu Hause eröffnen“. Gerade Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten würden, könnten erst spätabends einkaufen und würden aufgrund der Hamsterkäufe der übrigen Bevölkerung dann leere Regale vorfinden. Bettel appelliert an die Solidarität der Luxemburger. Die Lieferketten von Lebens- und Haushaltsmitteln seien nicht gefährdet.

13. Automatische Verlängerung von Aufenthaltstiteln

Das Außenministerium verlängert sämtliche Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die sich zurzeit in Luxemburg aufhalten. Inhaber eines Visums, einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung oder einer Aufenthaltskarte müssen sich keine Sorgen um die Verlängerung machen und werden auch nicht ausgewiesen. Die betroffenen Personen müssen dazu keine besonderen Schritte unternehmen oder besondere Anträge stellen, der Vorgang erfolgt automatisch. Ziel ist es, den internationalen Personenverkehr zu begrenzen.