Westen weist russische Diplomaten aus

Wegen des Giftanschlags auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verschärfen die USA und mehrere andere westliche Staaten die Konfrontation mit Russland. Insgesamt weisen nun neben Großbritannien 14 EU-Staaten mehr als 30 Diplomaten aus. Die USA schicken 60 Geheimdienstmitarbeiter außer Landes und schließen ein russisches Konsulat. Moskau verurteilte den „unfreundlichen Schritt“ scharf und kündigte eine Reaktion von Präsident Wladimir Putin auf Grundlage des „Prinzips der Gerechtigkeit“ an.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland wies die Vorwürfe des Westens erneut als haltlos zurück. Die Verbündeten Großbritanniens folgten „blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand“, teilte das Außenministerium mit.

„Prinzip der Gegenseitigkeit“

Präsident Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. „Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Außenministerium und andere Behörden würden die Situation und den Konflikt um den Giftanschlag zunächst gründlich analysieren und weitere Schritte vorschlagen. „Eine endgültige Entscheidung wird aber der Präsident treffen.“ Moskau bedauere, dass es soweit gekommen sei, sagte Peskow.

Zu den 14 EU-Staaten, die nun ebenfalls Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Einige andere der insgesamt 28 EU-Staaten hatten signalisiert, sich nicht anschließen zu wollen. So hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in der vergangenen Woche gesagt, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten.

Großbritannien: „Starke Botschaft“

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im bulgarischen Warna, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden. Dazu könnten mehr Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit London überein, dass Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer „starken Botschaft“ an den Kreml. Die Rückendeckung zahlreicher Länder sei eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er bei einem Besuch in Estland. Die Absicht Moskaus sei es, zu teilen. Doch die Welt habe sich hinter der britischen Haltung vereint – „das ist ein großer Sieg“, sagte Williamson.

Hier die Liste aller am Montag getroffener Maßnahmen: 

• USA: 60 Ausweisungen und die Anordnung, das russische Konsulat in Seattle zu schließen
• Großbritannien: 23 russische Diplomaten ausgewiesen
• Kanada: Vier Ausweisungen; drei Anträge auf zusätzliche Akkreditierung von Diplomaten abgelehnt
• Ukraine: 13 russische Diplomaten ausgewiesen
• Deutschland, Frankreich, Polen: Jeweils vier Diplomatenausweisungen
• Tschechien, Litauen: Jeweils drei Ausweisungen
• Niederlande, Dänemark, Italien, Albanien: Jedes dieser Länder weist zwei russische Diplomaten aus
• Schweden, Kroatien, Rumänien, Finnland, Estland: Jeweils eine Ausweisung
• Lettland: Ein russischer Diplomat ausgewiesen; ein Repräsentant einer russischen Firma auf eine Schwarze Liste gesetzt.