Der außenpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Omid Nouripour, fürchtet eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Und dafür sei auch Europa mitverantwortlich, erklärte Nouripour im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.
Tageblatt: Herr Nouripour, Sie sind gerade erst von einer Reise in den Iran zurückgekehrt. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?
Omid Nouripour: Es gibt eine große Kriegsangst in der iranischen Bevölkerung, die dazu führt, dass jegliche gesellschaftliche Dynamik dort eingefroren ist.
Vor einem halben Jahr gab es noch massive Proteste gegen politische Unfreiheit und die schlechte soziale Lage. Das ist vorbei, weil jetzt die Furcht vor einer militärischen Eskalation überwiegt.
Ausgangspunkt der jüngsten Eskalation waren die brennenden Öltanker in der Straße von Hormus. Für die USA ist der Iran der Schuldige. Für Sie auch?
Ich hätte mir eine unabhängige Untersuchung zu den Vorfällen gewünscht. Denn nicht alle Details, die die USA dazu veröffentlicht haben, klingen schlüssig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Hardliner in Teheran, die ebenfalls nach Kräften zündeln. So gesehen sind die Vorfälle beiden Seiten zuzutrauen.
US-Präsident Trump hat jetzt neue Sanktionen angekündigt. Ist das hilfreich?
Es ist unklar, welches Ziel die USA verfolgen. Wenn es das Ziel ist, dass der Iran sich weniger aggressiv verhält, dann lehrt die jüngste Erfahrung, dass diese Art von Druck auf Teheran eher das Gegenteil bewirkt hat. Wenn es darum geht, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen, dann würde ich das sehr begrüßen. Bei meinen Gesprächen mit offiziellen iranischen Vertretern hatte ich das Gefühl, dass man dort Verhandlungen mit den USA nicht abgeneigt ist. Aber sie wissen nicht, wie sie gesichtswahrend an einen Tisch kommen sollen. Und durch neue Sanktionen werden solche Gespräche alles andere als erleichtert.
Was wäre die Alternative?
Nötig sind niedrigschwellige Gesprächsformate. Vorstellbar ist z.B. eine technische Kommission, in der US-amerikanische und iranische Verbindungsoffiziere sitzen, um zu verhindern, dass ein möglicherweise aus wechselseitigen Missverständnissen resultierender, neuer Vorfall am Golf zum Krieg führt. Das könnte die Hemmschwelle für Gespräche auch auf höherer Ebene senken.
Zurzeit ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Krieg kommt, größer als dass es nicht dazu kommt. Das wäre verheerend auch für Europa, weil es dann unweigerlich zu einer Nuklearisierung des Nahen Ostens käme.
Ist das einseitig von den USA aufgekündigte Atomabkommen mit dem Iran noch zu retten?
Es ist leider davon auszugehen, dass auch der Iran das Abkommen in Kürze aufkündigen wird. Dann hätte die Welt überhaupt keinen Einblick mehr in seine atomaren Aktivitäten. Hier hat auch Europa viel zu wenig getan, um das Abkommen zu retten.
Inwiefern?
Im September 2018 hatten die EU-Außenminister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmenpaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts. Für den Iran sind Finanztransaktionen überlebenswichtig, also dass Banken aus dem und in den Iran Geld überweisen können. Derzeit können zum Beispiel deutsche Pharmaunternehmen keine lebensrettenden Medikamente an den Iran verkaufen, weil Geldüberweisungen zur Begleichung der Rechnung blockiert sind. Wenn die EU das Abkommen noch retten will, muss sie hier sehr schnell nachjustieren.
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