VerteidigungDer Weg zum Zwei-Prozent-Ziel: Ministerin Backes präsentiert Details zur Erhöhung der Militärausgaben

Verteidigung / Der Weg zum Zwei-Prozent-Ziel: Ministerin Backes präsentiert Details zur Erhöhung der Militärausgaben
Verteidigungsministerin Yuriko Backes und General Steve Thull, Generalstabschef der luxemburgischen Armee Foto: Editpress/Didier Sylvestre

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Einen Tag nachdem Premier Luc Frieden einen neuen Zeitrahmen für die Erhöhung der luxemburgischen Verteidigungsausgaben verkündet hat, präsentiert die zuständige Ministerin Yuriko Backes die Details. Zukünftige Militärausgaben sollen auch der luxemburgischen Wirtschaft zugutekommen.

Luxemburg müsse seine Verteidigung stärken, sagte Premierminister Luc Frieden am Dienstag in seiner ersten Rede zur Lage der Nation, „nicht um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu vermeiden“. Abschreckung war immer eines der Hauptziele der NATO, und sie ist in der aktuellen geopolitischen Situation nur bedeutender geworden. Auch in Luxemburg sei es deshalb Zeit für einen Politikwechsel, so Frieden, um einen Beitrag zum Engagement aller NATO-Partner zu leisten. Das Großherzogtum wird seine Verteidigungsausgaben schneller als bislang angekündigt auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen. Statt erst in zehn Jahren soll das Ziel nun schon im Jahr 2030 erreicht werden.

Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius 2023 hatten sich die Bündnispartner dazu verpflichtet, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Der damalige Verteidigungsminister François Bausch („déi gréng“) hatte für Luxemburg einen Sonderdeal ausgehandelt: Statt des BIP wird hier das BNE als Berechnungsgrundlage herangezogen.

Einen Tag nach der Ankündigung des neuen Zeitrahmens stellte Verteidigungsministerin Yuriko Backes den zuständigen Ausschüssen des Parlaments den neuen Plan zur Entwicklung der luxemburgischen Verteidigungsanstrengungen vor. Nach aktuellen Schätzungen sollen die Militärausgaben demnach von 696 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 1,464 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Damit wären zwei Prozent des BNE erreicht. „Dieser Plan ist eine Investition in unsere Verteidigung und Sicherheit, er ist der Garant für die Solidarität und die Glaubwürdigkeit unseres Beitrags zu den kollektiven Anstrengungen“, so Ministerin Backes. Insbesondere angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine sei die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO neu zu beleben, zu einer Priorität geworden.

Militärhilfe für die Ukraine nicht Teil des Ziels

Die geplanten Verteidigungsausgaben sollen im Einklang mit dem Koalitionsvertrag erfolgen. So soll beispielsweise ein binationales belgisch-luxemburgisches Bataillon aufgestellt und Fähigkeiten zur integrierten Luft- und Raketenabwehr (Integrated Air & Missile Defence – IAMD) entwickelt werden. Auch im Weltraumbereich sollen die Kapazitäten erweitert werden, insbesondere in der Satellitenkommunikation und dem Weltraumlagebewusstsein (Space Situational Awareness – SSA). Des Weiteren soll die Widerstandsfähigkeit der nationalen IT-Infrastrukturen im Falle eines Cyberangriffs gestärkt werden. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und den nationalen Krankenhäusern sollen auch die Kapazitäten für strategische medizinische Evakuierungen verbessert werden. In Sanem soll außerdem ein multimodaler militärischer Logistikhub eingerichtet werden. Investitionen in die luxemburgische Verteidigung sollen dabei so getätigt werden, dass auch die hiesige Wirtschaft von ihnen profitiert. Eine interministerielle Arbeitsgruppe soll diesen „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rückfluss“ gewährleisten und luxemburgische Unternehmen in Verteidigungsprojekte integrieren.

Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird ab 2025 nicht Teil des Zwei-Prozent-Zieles sein, sondern in einer eigenen, unbegrenzten Haushaltslinie in den Verteidigungsanstrengungen ausgewiesen werden. Dies, so teilt das Verteidigungsministerium mit, bringe mehrere Vorteile. Zum einen stünden der Regierung so mehr Mittel für eigene Verteidigungsprojekte zur Verfügung. Zum anderen könne sie so jedes Jahr flexibel auf Grundlage der aktuellen Sicherheitslage und Kriegssituation über die Militärhilfe für die Ukraine entscheiden – ohne von unvorhersehbaren Entwicklungen des BNE abhängig zu sein. Die tatsächlichen Ausgaben, die der NATO mitgeteilt werden, werden den Betrag der militärischen Unterstützung für die Ukraine hingegen enthalten – und deshalb wohl über den festgelegten Pfad zum Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen.

RCZ
13. Juni 2024 - 6.59

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