Der Staat als Henker

2017 wurden weniger Menschen von Staaten hingerichtet als im Vorjahr. Das stellt Amnesty International (AI) in seinem aktuellen Jahresbericht fest. Beunruhigend bleiben die Verhängung und Ausführung der Todesstrafe wegen Drogendelikten.

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2017 wurden 993 Menschen in 23 Ländern hingerichtet. Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Rückgang von vier Prozent, so Amnesty International in seinem Jahresbericht, der in der vergangenen Nacht veröffentlicht wurde. Gegenüber 1989 ging die Zahl der Hinrichtungen sogar um 39 Prozent zurück. Die meisten Exekutionen werden laut AI in China, im Iran, in Saudi-Arabien, im Irak und in Pakistan vollstreckt.

Auch eine weitere Zahl ist merklich zurückgegangen: „Es wurden mindestens 2.591 Todesurteile in 53 Ländern dokumentiert, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Rekordhoch von 3.117 im Jahr 2016“, heißt es im neuen Jahresbericht von Amnesty International. Allerdings wurden die in der Volksrepublik China verhängten Todesurteile und die vollstreckten Hinrichtungen hier nicht mitgezählt. AI-Schätzungen sprechen von Tausenden Fällen. Die entsprechenden Daten gelten als chinesisches Staatsgeheimnis, heißt es.

Neu auf der Liste der Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, sind seit letztem Jahr Guinea und die Mongolei. Komplett hierauf verzichten demnach 106 Staaten. 142 haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, so AI. In 23 Ländern würden noch Hinrichtungen vollstreckt.

„Es gibt nach wie vor Anlass zur Sorge, dass einige Länder bei Drogendelikten weiterhin auf die Todesstrafe zurückgreifen. Allerdings zeigen die im Iran und in Malaysia ergriffenen Maßnahmen zur Abänderung der Drogengesetze, dass dieses Bild langsam Risse bekommt, selbst in den wenigen Ländern, in denen noch Menschen hingerichtet werden“, sagt Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International.

In 15 Ländern seien Menschen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt oder hingerichtet worden. Das verstoße gegen das Völkerrecht, so AI. Die meisten Exekutionen wegen solcher Straftaten seien 2017 im Nahen Osten und in Nordafrika durchgeführt worden.
Gegen das Völkerrecht verstießen auch Regierungen einzelner Länder, weil sie Menschen hinrichten ließen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. AI weiß von mindestens fünf Personen im Iran. Weitere 80 sollen sich im Todestrakt befinden. In Japan, Pakistan, Singapur und den USA sowie auf den Malediven seien Menschen mit geistigen Behinderungen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

Positive Entwicklungen hat die Menschenrechtsorganisation in afrikanischen Ländern südlich der Sahara festgestellt. „Die Fortschritte, die in diesen Staaten gemacht wurden, lassen die Region zunehmend als Hoffnungsträger für die Abschaffung der Todesstrafe wirken. Die progressiven Entwicklungen in diesen Ländern geben uns neue Hoffnung, dass die Abschaffung der grausamsten, unmenschlichsten und erniedrigendsten aller Strafen zum Greifen nah ist“, meint Generalsekretär Salil Shetty.

Trotz aller positiven Meldungen sei der Einsatz gegen die Todesstrafe weiterhin wichtig, erklärt die Organisation. „In den vergangenen 40 Jahren hat sich die globale Einstellung gegenüber der Todesstrafe geändert, doch es muss dringend noch mehr getan werden, um der abscheulichen Praxis staatlich verordneter Tötungen ein Ende zu setzen“, meint Shetty. Es gebe Länder, die einen rückwärts gerichteten Weg einschlagen, stellt AI fest.

Amerika

In den vergangenen Jahren waren die USA das einzige Land der Region, das Todesurteile vollstrecken ließ. 23 Menschen wurden hingerichtet. Im selben Jahr wurden 41 Todesurteile verhängt. Auf staatliche Anordnung getötet wurde in acht Bundesstaaten. Im Vorjahr waren es erst fünf. Die Anzahl der US-Bundesstaaten, die Todesurteile aussprachen, stieg auf 15 an.

Zwei weitere Länder der Region, Guyana sowie Trinidad und Tobago, verhängten Todesstrafen. Guatemala schaffte 2017 die Todesstrafe ab.

Asien-Pazifik

In dieser Region ist die Zahl bekannt gewordener Exekutionen in neun Ländern auf 93 gesunken. 2016 hatten elf Länder 130 hinrichten lassen. Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen Hinrichtungen und Todesurteile in der Volksrepublik China.

Das wirtschaftliche Musterland Singapur exekutierte 2017 acht Menschen, eine Verdoppelung im Vergleich zu 2016. Bestraft worden waren Drogendelikte.
Mindestens 1.037 neue Todesurteile wurden laut AI-Angaben in dieser Weltregion verhängt, ein leichter Rückgang im Vergleich zu 2016.

Europa und Zentralasien

Europas schwarzes Schaf in Sachen Todesstrafe bleibt Belarus. Dort wurden 2017 zwei Menschen hingerichtet. Im Vorjahr waren es vier. Vier Todesurteile verhängten belarussische Richter im letzten Jahr.

In Kasachstan befand sich laut AI ein Mann im Todestrakt. In diesem Land genauso wie in Russland und Tadschikistan gelten Hinrichtungsmoratorien.

Naher Osten und Nordafrika

2017 sind 847 Menschen hingerichtet worden. Im Vorjahr waren es 856. 92 Prozent der Exekutionen erfolgten im Iran, in Saudi-Arabien und im Irak. Allein im Iran starben 507 Personen in Folge eines richterlichen Todesurteils – 60 Prozent aller Hinrichtungen in der Region. Saudi-Arabien ließ 146 Personen exekutieren. Laut AI wurden 264 Hinrichtungen aufgrund von Drogendelikten vollstreckt. 619 Todesurteile wurden verhängt. Die meisten, 402, wurden in Ägypten gesprochen.

Staaten südlich der Sahara

2017 wurden 28 Hinrichtungen vollstreckt: 24 in Somalia und vier in Südsudan. Im Vorjahr waren 22 Exekutionen gemeldet worden. In der Region wurden insgesamt 878 Todesurteile gesprochen, 1.086 im Vorjahr. Laut AI verhängte Nigeria die meisten Todesurteile. Dort befanden sich auch die meisten Personen im Todestrakt. Guinea hat 2017 die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft.