Die Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump hat offenbar an Fahrt gewonnen. Das Wall Street Journal berichtete am Donnerstag, Mueller habe inzwischen eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Dabei handelt es sich um ein geheim tagendes Geschworenengericht. Es ist befugt, Beweismaterial einzuholen, Zeugen unter Eid zu vernehmen und Anklagen zu erheben. Die Grand Jury mit Sitz in Washington habe ihre Arbeit schon vor einigen Wochen aufgenommen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider.
Das Blatt wertete die Einsetzung eines solchen aus bis zu 23 Mitgliedern bestehenden Geschworenengerichts als Zeichen dafür, dass Muellers Untersuchung „an Intensität gewinnt und in eine neue Phase eintritt“. Der Sonderermittler war im Mai von dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump bezeichnet die Russland-Affäre als beispiellose „Hexenjagd“ und hat die Einsetzung des Sonderermittlers heftig kritisiert.
Mueller wird geschützt
Nach Informationen von CNN konzentrieren sich Muellers Ermittlungen inzwischen immer mehr auf die möglichen finanziellen Verbindungen von Trump und seinem Umfeld nach Russland. Dies könnte ein „konkreterer Pfad“ sein als der schwerer zu durchleuchtende Bereich, ob es womöglich illegale Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und russischen Regierungsvertretern gab, zitierte der US-Fernsehsender aus Insiderkreisen. Im US-Kongress wurde unterdessen eine überparteiliche Gesetzesinitiative lanciert, um den Sonderermittler vor einer möglichen Entlassung durch die Regierung zu schützen.
Der von dem Senatoren Chris Coons von den oppositionellen Demokraten und dem Republikaner Thom Tillis eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Mueller seinen Rauswurf vor Gericht anfechten könnte. Die Gesetzesinitiative ziele darauf ab, die „Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit zu sichern“, erklärte Tillis. Indem sichergestellt werde, dass der Sonderermittler nicht auf „unsaubere Weise entfernt“ werden könne, werde die „Integrität der Untersuchung geschützt“, ergänzte Coons.
Ablösung des Justizministers?
Die Sorgen, dass Trump gegen Mueller vorgehen könnte, werden unter anderem durch seinen Umgang mit dem früheren FBI-Chef James Comey geschürt. Der Präsident hatte Comey völlig überraschend im Mai gefeuert und dies auch mit den Ermittlungen der Bundespolizei zur Russland-Affäre begründet. Comey berichtete später in einer Senatsanhörung, er sei vor seinem Rauswurf vom Präsidenten wegen dieser Ermittlungen bedrängt worden. Der Sonderermittler wurde von Vizeminister Rosenstein kurz nach dem Rauswurf des FBI-Chefs eingesetzt. Trump könnte Mueller nicht aus eigener Vollmacht feuern, sondern müsste sich dafür an das Justizministerium wenden.
Der Sonderermittler untersteht dem Ministerium und kann auch nur von dessen Leitung entlassen werden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Rosenstein sich einer solchen Aufforderung durch den Präsidenten widersetzen würde. Der Vizeminister hat die Oberaufsicht über den Sonderermittler, da sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner früheren Tätigkeit als Wahlkampfberater Trumps für befangen erklärt und damit aus den Russland-Ermittlungen formell zurückgezogen hatte. Eine Serie beispielloser öffentlicher Attacken des Präsidenten gegen Sessions wegen dessen Befangenheitserklärung hat in der vergangenen Woche jedoch Spekulationen wuchern lassen, dass der Präsident auf die Ablösung des Justizministers hinarbeiten könnte.
Das Ziel seiner Kampagne gegen Sessions könnte laut diesen Mutmaßungen sein, einen neuen Ressortchef zu installieren, der nicht befangen wäre – und seinen Wunsch erfüllen würde, den Sonderermittler zu entlassen.
Er kann zwar probieren, Sessions oder seinen Vize zu entlassen, allerdings wird es ihm vor Jahresende nicht gelingen, einen Ersatz durch den Senat zu kriegen. Dort hat man nämlich schon abgewinkt und geht auch offiziell nicht in die Ferien. Mal sehen, wann die ersten Attacken auf den Senat oder das Repräsentantenhaus kommen werden. Anders wird der orange Halbgott (in den Augen seiner Unterstützer) wohl kaum mehr die Affäre aus der Welt schaffen können.