EditorialDer Kniefall – Zum Handelsabkommen zwischen der EU und den USA 

Die Meinungen zur Bewertung des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA gehen auseinander. Doch der „Deal“ entlarvt eine bittere Wahrheit: Die Europäische Union ist nicht der mächtige Länderblock, als der sie sich darzustellen versucht.

Anfangs reagierte Europa empört und besserwisserisch auf Trumps Ankündigungen. Dessen Zolldrohungen wurden als „ungerechtfertigt“, „illegal“, „unwissend“ und „selbstschädigend“ bezeichnet und zurückgewiesen. Eine Liste mit potenziellen Gegenmaßnahmen wurde erstellt. Zölle auf ausgesuchte Produkte und Steuern für große Internetkonzerne wurden erwägt.

Dann wurde verhandelt. Das Resultat: Die Auflistung der Punkte liest sich wie eine Kapitulation. Wichtigster Punkt: Künftig müssen EU-Unternehmen 15 Prozent Einfuhrzölle auf ihre Verkäufe in die USA bezahlen. US-Unternehmen hingegen sollen freien Zugang zum europäischen Markt erhalten.

Gleichzeitig verpflichtet sich die EU, 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Damit sollen dort neue Jobs und Steuern geschaffen werden. Dass dies, wie bereits die Zölle selbst, zu einer Verlagerung von Produktionsstätten aus der EU führen muss, ist klar. Vergessen scheint dabei, dass es gerade Europas Staaten sind, die Investitionen bräuchten, um ihre seit Jahren anhaltende Schwäche gegenüber der boomenden US-Wirtschaft aufzuholen.

Die EU verpflichtet sich außerdem, große Mengen an militärischer Ausrüstung in den USA zu kaufen. Hierfür setzt sie auf steigende Staatsschulden. Das, obwohl eine Reihe Staaten bereits hoch verschuldet sind. Frankreich und einige andere Länder würden die Waffen lieber im eigenen Land produzieren, um so die schwächelnde Wirtschaft etwas zu stützen.

Im Gegenzug für diese Zusagen an die USA gibt es für Europa … nicht sehr viel. Es soll bei den 15 Prozent Einfuhrzöllen bleiben. Die gegen Verhandlungsende eingebrachte Drohung, Zölle von 30 Prozent einzuführen, ist vom Tisch. Die direkte Gefahr eines Handelskrieges ist nicht mehr. Für einige Produkte, die die USA benötigen, gibt es im „Rahmenabkommen“ sogar Ausnahmen zu den 15 Prozent. Bei Stahl und Aluminium hingegen bleiben die Zölle höher. Gehofft wird vor allem auf künftig gute Beziehungen zur Weltmacht.

Was nun als diplomatischer Erfolg verkauft wird, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine demütigende Kapitulation. Die EU bricht ihre eigenen Grundsätze. Indem sie die Regeln der Welthandelsorganisation umgeht und sich politisch motivierten Zollerhöhungen beugt, schafft sie einen Präzedenzfall. Wenn selbst der größte Markt der Welt den Kniefall vor den Forderungen des Stärkeren übt, wie werden dann die anderen Länder der Welt reagieren?

Europa hat somit seine in Sonntagsreden hochgehaltenen Prinzipien von Regeln und Gerechtigkeit in den weltweiten Beziehungen aufgegeben. Eingetauscht in die Hoffnung auf kurzfristige Schadensbegrenzung.

Wer ernsthaft glaubt, mit den 15 Prozent sei die Sache erledigt, verkennt Trumps Strategie. Der amerikanische Präsident hat gelernt, dass Europa alles schluckt und er in Verhandlungen mehr erhalten kann, als er sich wünschen kann. Innerhalb weniger Monate haben die „Partnerländer“ bereits Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent des BIP zugestimmt und auf das Erheben einer Digitalsteuer verzichtet. Auch haben sie entschlossen, für große US-Konzerne eine Ausnahme bei der vor Jahren entschiedenen globalen Mindeststeuer zu machen. Ein ausgehandelter Lottogewinn nach dem nächsten.

Alles deutet darauf hin, dass keine Ruhe in der Beziehung eintreten wird. Im Gegenteil: Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass das Zeigen von Schwäche gerne zu neuen Eskalationen ermutigt. Bis Trump mit den nächsten Forderungen kommt, ist damit wohl nur eine Frage der Zeit.

Dabei sollte die EU die europäischen Länder stärken. Das Versprechen lautete, dass Einheit Größe, Gewicht und Souveränität bringen würde. Aber das Handelsabkommen mit Trump zeigt etwas anderes: Während die USA Wachstumseffekte erhält, gibt es für Europa steigende Schulden, schwierigere Handelsbedingungen und mehr Abhängigkeit. Wenn die USA Tribut fordert, dann wird bezahlt.