„Die Burka-Frage hat immer eine identitäre, nationalistische Debatte mit rassistischen Gedanken als Hintergrund gehabt, die die Grünen verurteilen“ Die französischen Grünen kurz vor der Abstimmung des Gesetzes in Frankreich, 2010
„Ecolo unterstützt aus offensichtlichen Sicherheitsgründen ein Burka-Verbot im öffentlichen Raum“ Die belgischen Grünen kurz vor der Abstimmung des Gesetzes in Belgien, 2009
Die Position der Grünen zum Burka-Verbot ist auch in unseren Nachbarländern nicht ganz klar. In Deutschland widerspricht sich die Parteispitze immer wieder. Während Simone Peter, Vorsitzende der deutschen Grünen, vor einem Jahr von einem „politischen Zückerli für die abtrünnige AfD-Wählerschaft der Union“ sprach, meinte Cem Özdemir, ebenfalls Chef der Grünen, dass ein Teilverbot nicht ausgeschlossen sei.
In Luxemburg ist die „Burka-Frage“ für die Grünen ebenfalls keine einfache, auch wenn die Spitze es nicht so recht zugeben will. Justizminister Felix Braz und Parteivorsitzender Christian Kmiotek berufen sich immer wieder auf einen Beschluss des Kongresses vom März 2017, um aufzuzeigen, dass sich ihre Position nicht geändert hat. Darin ist zu lesen: „‚déi gréng‘ bedauern, dass das Reglementieren in der Frage der Ganzkörperverhüllung als Allheilmittel gewertet wird, und beharren darauf, dass jede Lösung ausgewogen sein und die fundamentalen Rechte respektieren muss.“
Innerhalb der Partei wird dieser Beschluss aber nicht als klares Bekenntnis zu einem „Burka-Verbot“ gewertet.
„Eine politische Entscheidung“
„Es ist kein Geheimnis, dass weder Felix Braz noch die Grünen solch eine Maßnahme mit Begeisterung gefordert haben“, so Meris Sehovic, Sprecher der jungen Grünen dem Tageblatt gegenüber. Vielmehr hätten „gewisse sozialistische Minister“ den Stein ins Rollen gebracht. Gemeint ist damit Arbeitsminister Nicolas Schmit, der vor über einem Jahr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein entsprechendes Gesetz gefordert hatte.
Die Jugendorganisation hatte am Dienstagmorgen den Gesetzentwurf in einer Mitteilung verurteilt. „Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme keine Probleme lösen und die Stigmatisierung fördern wird“, meint Sehovic. Das bedeute nicht, dass die jungen Grünen die Verschleierung in Schutz nehmen. Nur müsse man anders dagegen vorgehen als mit einem Vermummungsverbot.
Die Regierung berief sich in letzter Zeit in der Burka-Frage immer wieder auf ein Gutachten des Staatsrates, um ihre Position in der Burka-Frage zu rechtfertigen. Dieses ist öffentlich nicht einsehbar. Laut verschiedenen Quellen habe der Staatsrat aber lediglich erklärt, dass ein Burka-Verbot nicht auf Gemeindeebene durchsetzbar sei. „Die Entscheidung, ob man überhaupt ein Burka-Verbot will, bleibt aber eine politische“, findet Sehovic. Der Staatsrat habe lediglich eine juristische Einschätzung zum Dossier gemacht.
Kein Feedback aus der Basis
Für Felix Braz scheint die Situation verzwickt. Bei der Pressekonferenz am Montag versuchte er, klarzustellen, dass das kommende Gesetz im Einklang mit der Position der Grünen stehe. Während die Regierung die Reglementierung auf Gemeindeebene lange für ausreichend hielt, vertraten die Grünen in Luxemburg bisher aber keine eindeutige Position. Dass das Thema des Burka-Verbots bei den Grünen-Wählern nicht unbedingt gut ankommt, scheint auch dem Vorsitzenden Christian Kmiotek klar zu sein: „Ein Burka-Verbot kenne ich nicht. Ich kenne nur ein Vermummungsverbot.“
„Mit dem Gesetzentwurf wird genau das durchgesetzt, was auf dem Kongress im Frühjahr mehrheitlich beschlossen wurde“, meint Kmiotek. Das schließe nicht aus, dass einige unzufrieden mit dem Resultat sind. Er habe aber bisher kein negatives Feedback zu dem Thema aus der Parteibasis bekommen.
nicht nur im iran. im libanon waren die linken auch schon nützliche idioten.
Kann mir mal bitte jemand erklären, was mit der linken Szene Europas (der Gruppen wie die Jonk Gréng doch wohl zuzurechnen sein dürften) los ist ? Politisch links – das stand doch mal für Modernität, Religionskritik, Rationalität, Gleichberechtigung, Kampf gegen Obskurantismus, usw. usf. Mithin für alles, was der militante Islam verteufelt. Wer heute für all dies eintritt und sich somit früher oder später am inzwischen omnipräsenten Islam reiben wird - etwa indem er die Vollverschleierung der Frau verurteilt - muss sich dann aber ausgerechnet von linker Seite auf Schelte wegen „Populismus“, „Islamophobie“, ja mitunter schon auf empörende Nazi-Vergleiche einstellen. Worauf beruht dieser atemberaubende Paradigmenwechsel? Womöglich auf einer abgedrehten Strategie neulinker Thinktanks, die nach dem sukzessiven Verschwinden von Proletarier und Arbeiter nun den muslimischen Migranten als Heilsbringer entdeckt haben, mit dessen Hilfe der alleinseligmachende „Systemwechsel“ doch noch irgendwie zustande kommen soll? Jungs, das wird ein bitteres Erwachen geben. Denkt an die linke Szene des Iran, die Ende der 70er Khomeini gegen den Schah unterstützte – und zum Dank nur wenig später vollständig liquidiert war.
jedes land/kulturkreis hat nun mal seine eigene tradition, geschichte, werte oder nicht? da muss man nicht gleich die nazikeule schwingen. aber das ist ja methode in linken weltfremden kreisen.
"Grüner Eiertanz". Aha, daher der Eierskandal, hab ich´s doch geahnt
Und wenn dann dieses Gesetz in Kraft tritt, muss dafür Sorge getragen werden, dass die Familienangehörigen von Burka- und Niqabträgerinnen darüber informiert werden, dass "im Haus einsperren" bei uns den Tatbestand der Freiheitsberaubung (je nachdem auch der Nötigung) erfüllt und zu einer Verurteilung führen kann. Zu Cisco am 8. August 15:37: Das ist einer der besten Kommentare, die ich zu diesem Thema hier auf TB gelesen habe. Präzise auf den Punkt gebracht!
@armand: Tradition, Geschichte, Werte,............Er ist wieder da.
mein lieber Censor. bereicherung ist ein ausdruck aus dem linken milieu.mbg
Fir d'Fuesend ass zënter jeehier eng Ausnam an de Gemengereglementer virgesinn, et brauch ee just eng Maskentaxe ze bezuelen. Fréier souzen op all Fuesbal e Polizist an der Keess fir déi u Leit ze verkafen, déi ze liddereg ware fir op d'Gemeng ze goen.
Afrikanische Gebräuche in Afrika, europäische Gebräuche in Europa. Das wäre doch mal eine gute Idee. Und sollten irgendwelche afrikanischen Gebräuche den Europäern zusagen kann man ja mal darüber reden. Das gleiche gilt natürlich für Afrikaner.
das ist dieser linke selbsthass die hochburg dieser ideologie befindet sich in D + den Beneluxländern. ablehnung der eigenen tradition, geschichte, werte uind wenn möglich einpflanzung uns fremder kulturen mit allen nachteilen nein pardon bereicherungen.
Vermummungsverbot. Sehr gut, also keine Verkleidungen zur Fastnacht, kein Nikolaus im Dezember, kein Clmown im Zirkus ?????
rejeter et se separer de l'eglise pour mieux pouvoir importer des traditions d'ailleur. Gambia hat Luxemburg geandert.
Vor 35 Jahren haben mir die Grünen noch teilweise gefallen. Bis Herr Bausch sich in dieser Partei zu profilieren begann. Da wars bei mir vorbei mit den Grünen. Von da an wurden einige immer reaktionnärer, andere immer esoterischer und heute spinnen die meisten. Unwählbar!
Dem letzten Zweifler sollte es dümpeln.Die Grünen sind definitiv im Lager der etablierten, bürgerlichen Parteien angekommen.Dem Wähler wegen, diesen nicht zu vergraulen, wurde ein populistisches Gesetz auf den Instanzenweg geschickt. " Für einen Weißen, der Afrika nicht kennt, haben die Hochzeitsgebräuche eines Negerstammes keinen Sinn - er sieht, aber begreift nichts."( K.Tucholsky - Der politischen Korrektheit wegen, dieser Schnipsel entsprach dem damaligen Sprachgebrauch.)
Grüner Eiertanz sowie nicht nur die Burka Frage betreffend. An alle Entscheidungsträger im Marienland egal welcher Partei angehörend. Wird man dem Namen im Sinne des Wortes " Volksvertreter" noch gerecht ? Ohne wirkliches Rückgrad sind alle politischen Parteien nur auf ein Ziel ausgerichtet und das heißt Wählerstimmen vom Volke um bei den nächsten Parlamentswahlen als Gewinner zu glänzen. Egal welches Problem, ist zweitrangig. Hauptsache man spielt nach den Wahlen die erste Geige und man sichert prioritär seine persönliche Zukunft . Als Wähler muss man sich die Frage stellen ob es sich überhaupt noch lohnt an Wahlen teilzunehmen.
"Gréng" leeft d'Gefor, sech selwer politesch ofzemelden. Et geet net ëm betëmmt Leit, mä ëm d'allgemeng Sécherheet. Do falen awer dann d'"Burkinesen" drënner.
jaja, wenn's gegen "unsere pfaffen" geht wird nicht lange rumgeeiert.
Natürlich ist so ein Gesetz eine "politische Entscheidung", was denn sonst bitteschön? Die Vollverschleierung ist ja auch ein politisches Signal, und kein religiöses. Kopftuch und Schleier werden heute in Europa zunehmend als politische Symbole der Landnahme des radikalen Islams benutzt; wenn man so will als eine Art ausgestreckter Mittelfinger in Richtung unserer Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung beider Geschlechter. Der Spruch der Junggrünen, dass durch ein teilweises Vermummungsverbot die "Stigmatisierung" jener Frauen gefördert würde, ist daher dermassen abgedreht, dass einem schwindlig wird. Hallo, liebe grünen Kinder: Es ist nicht das Gesetz, das die Frauen vom Schleier befreit, welches sie "stigmatisiert", sondern der Schleier. Und zwar indem er symbolisiert, dass Frauen nur dann eine soziale Existenz gewährt wird, wenn sie sich als Frau und Mensch unkenntlich machen. Der Schleier beleidigt übrigens auch den Mann, der laut jener Logik nur durch ein Unkenntlichmachen der Frau vor dem hemmungslosen Ausleben seiner Triebe bewahrt werden kann. Letzteres aber nur nebenbei bemerkt. Wir Kerle können das ja ab.
diese Weichspülerpolitik der Grünen, macht aus unserem Land ein Bananen Land. Natürlich kriegt man kein negatives Feedback wenn man am Pattex-Sessel klebt. Ob nun Burka oder Vermummungsverbot wie man das Kind beim Namen nennt, hat gar nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit dem Recht auf heimatliches Flair und eigenen Wurzeln. Wer Burka tragen will, soll sich bitte das geeignete Land dafür aussuchen.