Im Zentrum der Affäre stehen tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Darunter befanden sich auch rund 300 Geheimdokumente. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.
Der Fall machte weltweit Schlagzeilen, als die US-Bundespolizei FBI am 8. August 2022 eine Razzia in Mar-a-Lago durchführte. Zusammengebraut hatte sich die Affäre aber schon in den Monaten nach Trumps Auszug aus dem Weißen Haus. Als dem Nationalarchiv klar wurde, dass aus Trumps Amtszeit Dokumente fehlten, nahm es im Mai 2021 Kontakt zu Vertretern Trumps auf.
Es dauerte bis Januar 2022, bis 15 Kartons mit in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten dem Nationalarchiv übergeben wurden. Darunter waren nach Angaben des FBI auch 184 Dokumente, die als „vertraulich“, „geheim“ oder „streng geheim“ markiert waren. Das vom Nationalarchiv informierte Justizministerium leitete Ermittlungen zum Umgang mit Geheimdokumenten ein.
Schnell kam außerdem der Verdacht auf, dass sich in Mar-a-Lago noch weitere Regierungsunterlagen befinden könnten. Im Mai 2022 wurde Trump verpflichtend aufgefordert, alle Unterlagen mit Geheimhaltungsvermerk zu übergeben. Eine Übergabe von 38 weiteren Geheimdokumenten erfolgte daraufhin Anfang Juni in Mar-a-Lago. Zugleich versicherte ein Vertreter Trumps schriftlich, dass nach einer ausgiebigen Suche keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden seien.
Das FBI hatte daran aber Zweifel – und erwirkte einen Durchsuchungsbeschluss, der am 8. August 2022 ausgeführt wurde. Bei der Razzia wurden rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter laut FBI 18 als „streng geheim“ eingestufte Dokumente, 53 als „geheim“ klassierte Dokumente und 31 als „vertraulich“ gekennzeichnete Dokumente.
Welche Anklagepunkte gibt es?
Justizminister Merrick Garland ernannte im vergangenen November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler in der Dokumentenaffäre. Trump hatte kurz zuvor seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sollte Vorwürfen den Wind aus den Segeln nehmen, die Ermittlungen gegen Trump seien politisch motiviert – was Trump freilich nicht davon abhält, genau diesen Vorwurf zu erheben. Nach monatelangen Ermittlungen erwirkte Smith nun eine Anklage gegen Trump.
Die Anklage ist noch nicht öffentlich. Die New York Times berichtete aber, es sei Anklage in sieben Punkten erhoben worden, darunter vorsätzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung in Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz, Falschaussagen und eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz. Trump muss nach eigenen Angaben am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Dort dürfte ihm dann die Anklage eröffnet werden. Das ist der Auftakt potenziell langwieriger juristischer Prozeduren bis zu einem Prozess vor einem Bundesgericht.
Nicht die erste Klage gegen Trump
Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024. Die Anklage hindert ihn nicht an einer Kandidatur – und selbst eine Verurteilung in der Dokumentenaffäre würde ihn nicht disqualifizieren. Wahlpolitisch schaden dürfte die Anklage Trump kaum: Frühere Affären und Skandale haben den Rückhalt des Rechtspopulisten bei der konservativen Basis nie wirklich geschwächt. Trump könnte sogar seine Anhänger zusätzlich mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten „Hexenjagd“ darstellt.
Nein. Trump war bereits im März wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 in New York angeklagt worden. Es war die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan wirft dem 76-Jährigen im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Der Prozess soll im kommenden Frühjahr beginnen.
Die Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre ist die erste Anklage gegen einen früheren US-Präsidenten durch die Bundesjustiz. Und Trump drohen noch weitere Anklagen: Sonderermittler Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung des Rechtspopulisten bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Derweil ermittelt eine Staatsanwältin im Bundesstaat Georgia zu Trumps Versuchen, nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 den Ausgang der Wahl in dem Südstaat zu kippen. Eine Entscheidung zu möglichen Anklagen wird in diesem Fall für den Hochsommer erwartet. (AFP)
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