„Wir werden gegen die Polizeigewalt demonstrieren und den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit stärken“, versprach eine Botschaft, die am vergangenen Montag in den sozialen Netzwerken plötzlich die Runde machte. „No justice, no peace, no racist police“, hieß es in Anspielung auf die weltweiten Demonstrationen im Sommer 2020, mit der zusätzlichen Information, dass die Kundgebung am Samstag gegen 14 Uhr auf dem hauptstädtischen Knuedler stattfinden sollte. Im Hintergrund: ein Bild des in Ettelbrück lebenden Brasilianers, der zwei Tage zuvor nach einer Verfolgungsjagd im Norden des Landes ums Leben gekommen war, als er zwei Polizisten mit einem Messer angreifen wollte.
Die anonyme Ankündigung wurde vor allem im Netz kontrovers diskutiert. Die Familie des Betroffenen sah sich sogar gezwungen, sich von der Veranstaltung zu distanzieren, ebenso wie unterschiedliche Gruppierungen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen. Die Urheber konnten bis heute nicht ermittelt werden. Fest steht nur: Zur besagten Zeit hatten sich am Samstag keine Demonstranten am Knuedler eingefunden.
Ermittlungen nach Schuss
Indessen laufen die Ermittlungen weiter auf Hochtouren. Kurz nach dem tödlichen Vorfall hatte die Staatsanwaltschaft Diekirch einen Untersuchungsrichter formell damit beauftragt, Ermittlungen einzuleiten. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde die „Inspection générale de la police“ (IGP) damit betraut, den Umständen auf den Grund zu gehen, die zum Schusswaffengebrauch und anschließenden Tod des Betroffenen geführt haben. Geleitet werden die Recherchen vom Untersuchungsrichter, der „à charge et à décharge“ ermittelt.
Immer wenn im Dienst ein Schuss abgefeuert wird, werden Ermittlungen eingeleitet, erklärt eine Polizeisprecherin. „Um zu klären, ob die Situation den Gebrauch einer Schusswaffe zulässt und der Einsatz der Dienstwaffe gerechtfertigt war“, so die Sprecherin weiter. Die genauen Ausmaße dieser Ermittlungen hingen allerdings von der Situation ab. Kommt, wie in Ettelbrück, eine Person zu Schaden, werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die dann gegebenenfalls eine strafrechtliche Untersuchung einleitet und die IGP mit einbeziehen kann. „Die IGP wird aber auch dann von der Polizei in Kenntnis gesetzt, wenn keine Person in Mitleidenschaft gezogen wurde“, sagt die Sprecherin. Die Polizeiinspektion leite dann die nötigen Maßnahmen in die Wege.
Keine öffentliche Stellungnahme
Polizeiminister Henri Kox („déi gréng“) hat sich allerdings noch nicht öffentlich zu den tragischen Vorkommnissen geäußert. In einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage der CSV-Fraktion verweist der Minister auf das Untersuchungsgeheimnis. Solange die Ermittlungen liefen, sei man dazu verpflichtet, dieses Prinzip zu respektieren, so Kox. Zuvor hatten die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar, Gilles Roth und Marc Spautz (alle CSV) den Minister um erste Erkenntnisse zu den Ermittlungen gebeten und um eine Stellungnahme, inwiefern die Handlung des Beamten gerechtfertigt gewesen sei.
Die Frage, unter welchen Umständen ein Polizist zur Waffe greifen darf, beantwortet der Minister mit einem Verweis auf das Gesetz vom 28. Juli 1973. In den ersten zwei Paragrafen des ersten Artikels heißt es etwa, dass Beamte eine Stich- oder Schusswaffe gebrauchen dürfen, wenn Gewalt gegen sie ausgeübt wird, wenn sie angegriffen oder mit einer Waffe bedroht werden oder wenn sie Menschen gegen einen Angriff verteidigen müssen, der sie in Lebensgefahr bringt.
„Es sei jedoch erwähnt, dass die Beamten ihre Dienstwaffe immer nur als letzten Ausweg gebrauchen sollen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht“, fügt die Polizeisprecherin hinzu. Das Gesetz gebrauche dafür den Begriff der „absoluten Notwendigkeit“, der „nécessité absolue“. Darauf lege man bei der Ausbildung der Beamten besonders viel Wert, so die Sprecherin. Die Rekruten erhalten auch Schulungen in Deeskalation und der angemessenen Anwendung anderer Zwangsmittel. „Plus eine ganze Reihe praktischer Fächer, von polizeilichen Taktiken, über die Handhabung von Konfliktsituationen bis hin zum praktischen Training an der Waffe, die jährlich wieder aufgefrischt werden“, ergänzt die Sprecherin.
Ech fannen et ganz schlemm, dass de Polizist elo muss seng Affekotskäschte selwer bezuelen an dass hien als Fonctionnair net vu sengem Patron ennerstezt gett. Wann dat esou sollt stemmen (steet op RTL) da géif ech dat ganz schlemm vum Policeminister fannen.
@EgalWaat . Dir hut vollkommen Recht. Een op gleicher Héicht an de Kapp schéissen ass vill méi liicht ewéi no ënnen ze zielen an een oder daat aanërt Been treffen ze wèllen. Dann wären se nach am Stand , eise jonken Zanker ze zwengen sein ganzt Liewen laang deen Bandit ze bezuelen. Daat kann dach nèt sin. Am beschten aus der Hëft an de Bauch, dann huet de Gängster nach e bësgen Zeit sein Gest ze bedaueren ier hien d‘Seit aus geet. Wou Dir awer komplett dërniewen leit ass fun engem Freisproch zë schwetzen. Et wärt dach keen fun eisen Heiniën drun denken fir een deen nëmmen seng Pflicht gedoën huet unzekloën sèch net erschéissen geloos zë hun, oder ?
Dat as nëmmen gutt esou, well eng Demo wier absolut ongerecht gewiercht. Ech hun selwer zwee vun de Videoen op de soziale Medien gesin, wéi et geschitt as. An ech kann nëmme soen all Respekt, wéi laang eis Polizisten roueg op den Täter ageschwaat hun während deen wëll mat dem Messer virun hinnen hantéiert huet. Dass si duerno a Noutwier hun missen handelen, wéi hien ëmmer méi no u si erukoum kann een hinnen net reprochéieren. Dat huet mat Rassismus awer nun guer näischt ze din.
Sorry, aber wenn man auf zwei Polizisten mit einem Messer los geht mit der klaren Absicht jemanden zu toeten und sich nach Raub und Fahrerflucht, einer Verhaftung so wehement widersetzt, ist die Wahl der Mittel begrenzt und wer wenn nicht die Polizei kann so jemanden stoppen!?! Und es soll keiner kommen mit dem Spruch man haette auf die Beine zielen koennen, in einer solchen Dituation kann niemand einen exakt gexielten Schuss abfeuern! Alles andere als ein Freispruch fuer die armen Polizisten in dieser Affaere waere laecherlich!
Der Polizist hat absolut korrekt gehandelt, denn schließlich ist es sein Beruf für Recht und Ordnung zu sorgen und das eben auch unter Benutzung seine Waffe, denn sonst bräuchten unsere Polizisten keine und wer einen Verbrecher verfolgt und der nicht Willens ist sich zu ergeben und eventuell auch noch zur Waffe greift egal ob Messe oder Pistole der muss damit rechnen das er zu körperlichen Schaden kommt oder gegeben falls mit dem Leben bezahlt. Ich finde es Beschämend das man einem Polizisten der seinen Job mehr als korrekt aufführt als Sündenbock oder Täter hinstellen will, wenn dieser Beruf nicht mehr so sein soll dann sollte die Regierung Baseballschläger verteilen und jeder macht seine eigenen Gesetze.
Gewalttäter schließen sich selber durch ihr Handeln von Rassismus ,Diskriminierung aus. . Und jene die nun ihr humanistisches Credo in die Welt posaunen, ein Auto unter Androhung von Waffengewalt entwenden ,Angriff mit Waffe auf einen Polizisten erfüllen eindeutig alle Merkmale eines Gewalttäters.Wenn jetzt unsere Politik, manch Zeitgenosse das Handeln des Gewalttäters zu entschuldigen, relativieren versucht, das Handeln unserer Polizei aber in Frage stellt, frage ich mich ob unsere Gesellschaft nicht längst den Weg der Houellebecq‘chen Fiktion der „ Soumission“ beschritten hat.