De Maart
„déi Lénk“ hatte bereits vor der Rede zur Lage der Nation nicht mit Kritik an den Reformplänen der Regierung zur Absicherung des Rentensystems gespart. Mit den nun bekannten „Stoßrichtungen“ der Regierung erneuert „déi Lénk“ ihre Kritik und weitet diese über die inhaltliche Ebene hinweg aus. „Die Kakofonie der Ankündigungen und die Art und Weise, wie der CSV-Premier Luc Frieden diese Reform durchziehen will, hat autoritäre Züge“, meint der Linken-Abgeordnete Marc Baum. Die Vorschläge der Regierung seien undemokratisch und würden letzten Endes auf dem Rücken der arbeitenden Klasse ausgetragen. „Das ist ein klares ‚Stand alone’ von Premierminister Luc Frieden, der sein ‚Dossier’ nicht kennt und klare ideologische Entscheidungen getroffen hat.“
Der neue Co-Sprecher von „déi Lénk“ André Marques geht noch einen Schritt weiter. Die von der Regierung dargelegten Reformpläne würden derzeit all jene ausbaden müssen, die keine Studien- oder Babyjahre geltend machen können. „Dabei hat das Patronat bisher kein Interesse gezeigt, sein Personal länger in der Arbeit zu halten“, sagt Marques. Man riskiere, dass gerade ältere Menschen in der Arbeitslosigkeit verbleiben. Und: „Durch die Reform von 2012 müssen wir damit rechnen, dass ab 2027 oder 2028 das ‚Ajustement’ angepasst oder ausgesetzt wird“, sagt Marques. „Dass den Rentnern nichts weggenommen wird, wie Luc Frieden das gesagt hat, ist also gelogen.“
Insgesamt sei die Reform eine asoziale Reform, die zulasten der Steuerzahler gehe. „Das Patronat ist hingegen wenig bis gar nicht von der Reform betroffen“, sagt Marques. Im Gegenteil würden die Wohlhabenden von den Ankündigungen profitieren, meint „déi Lénk“ mit Verweis auf die vorgesehenen steuerlichen Incentives für Privatrenten.
„Asoziale Reform zulasten der Steuerzahler“
Insgesamt ist Marc Baum mit der Diskussionskultur um die Rentenreform unzufrieden. Das, weil es nach außen als mathematisches Problem verkauft werde, anstatt es als gesamtgesellschaftliche politische Frage zu sehen. Die „Technizität der Reform hat zu immens schwammigen und evasiven Aussagen geführt“, sagt Baum. Nicht zuletzt hätten Friedens Regierungsmitglieder und die Abgeordneten aus CSV und DP nicht verstanden, was er mit seiner Rede zur Lage der Nation meinte.
Das komme nicht zuletzt im Umstand zum Ausdruck, dass die Regierung bisher keine ihrer Maßnahmen von der IGSS habe auf ihre Wirksamkeit berechnen lassen. „Im Gegenteil: Die Maßnahme der Erhöhung der Beitragsjahre wurde von der IGSS in ihrem Bericht von 2022 als nicht wirksam betitelt“, sagt Marc Baum. Auch im Wahlprogramm von CSV und DP sei diese Maßnahme nicht zu finden. „Es wäre ihre demokratische Aufgabe gewesen, den Menschen das bei den Wahlen, die noch nicht so lange her sind, anzubieten.“
Co-Sprecherin Carole Thoma verweist in dem Kontext auf die große Gewerkschaftsdemo am 28. Juni. „Denn die Renten sind nicht das einzige Projekt, das CSV und DP den Menschen aufzwingen“, sagt Thoma. „De Sozialstaat ass net de Kleeschen, sot de Luc Frieden eng Kéier. Ma déi schaffend Leit si keng Marionetten, déi een kann auspaken, fir d’Bénéficer vum Patronat ze erschaffen.“ Aufgrund der Liberalisierung der Arbeitszeiten, der Sonntagsöffnungszeiten, der Neuberechnung des Mindestlohns und des Willens der Regierung, die Rechte der arbeitenden Leute per Manifestationsrecht oder „Platzverweis renforcé“ einzuschränken, will „déi Lénk“ die Demonstration am 28. Juni mit all ihren Mitteln unterstützen. „Stopp fir eng Politik géint schaffend Leit a Gewerkschaften, Stopp vum Luc Frieden sénger Politik.“
Maßnahmen von „déi Lénk“
1. Aufheben des Beitragsdeckels (derzeit beim fünffachen Mindestlohn), ohne die Anrechte der künftigen Rente zu erhöhen.
2. Administrative Kosten der Rentenkasse (CNAP) auslagern. Diese werden derzeit mit den Beitragszahlungen gedeckt.
Mit den beiden Maßnahmen könnte die „prime de répartition pure“ bis 2033 unter 24 Prozent gehalten werden.
3. In den 30er Jahren, falls nötig: Eine Erhöhung der Beitragszahlungen von 24 (3×8) Prozent auf 27 (3×9) Prozent.
In den Berechnungen der IGSS wurde ein Aussetzen des „Ajustement“ miteinberechnet, die „Allocation de fin d’année“ wurde in den Szenarien ausgezahlt.
Der Vorschlag von Frieden und seiner willigen Ministerin ist absolut unsozial und ganz zu Lasten der Arbeitnehmer .....
Was konnte man sich denn anderes erwarten von dem kalen Luc?
Die Vorschläge von déi Lénk zur Rentenreform erscheinen vernünftig, sozial gerecht und realistisch. Demnach eine hervorragende Diskussionsbasis, welche unbedingt genutzt werden sollte.
Alle Lohnabhängigen, unabhängig von Gewerkschafts- oder Parteizugehörigkeit sollten die Demo vom 28 Juni unterstützen um ihre Ablehnung gegenüber der aktuellen Regierungspolitik klar zum Ausdruck zu bringen.