Steuerreform„déi gréng“ werfen Finanzminister Roth bewusstes Vorenthalten von Informationen vor

„déi gréng“ haben Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth (CSV) in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag Undurchsichtigkeit und das Vorenthalten von Informationen vorgeworfen. „Bei der Sitzung des Finanzausschusses hat sich der Finanzminister erneut geweigert, auf Transparenz zu setzen“, heißt es in dem Schreiben. „Nachdem er es bereits vermieden hatte, die parlamentarische Anfrage Nr. 3019 zu den Auswirkungen der Steuerreform im Mehrjahresplan zu beantworten, blockierte er mit Unterstützung der CSV-DP-Mehrheit jeden Versuch, die erforderlichen Informationen zu erhalten.“

Die Grünen schreiben außerdem: „Diese Weigerung stellt eine Behinderung des Kontrollrechts der Abgeordneten dar, das jedoch durch die Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer (Artikel 111) garantiert ist.“ Die Regierung habe sich „bewusst dafür entschieden“, sowohl die angekündigte Steuerreform als auch „die erheblichen Militärausgaben, die sie zu tätigen gedenkt“ nicht im Mehrjahresplan aufzuführen, heißt es weiter. Auch die Handwerkskammer hatte bereits am Tag vorher kritisiert, dass Zahlen zu diesen beiden Punkten nicht im Mehrjahresbudget aufgeführt wurden.

„Diese Auslassung ist kein Versehen, sondern eine politische Entscheidung!“, kritisieren die Grünen. Und: Für eine ernsthafte Debatte über den Haushalt müsse das Parlament über alle Daten verfügen – „nicht nur über eine gefilterte Version, die der Darstellung der Regierung dient“, so die Partei.

Der Minister bekräftige laut der Mitteilung zwar, dass er den Entwurf für die Steuerreform noch vor Jahresende vorlegen wolle – dies nehme man zur Kenntnis. „Wenn der Entwurf jedoch tatsächlich schon weit fortgeschritten ist, dann liegen auch bereits Berechnungen zu den Auswirkungen auf den Haushalt vor“, erklären die Grünen. „Die Weigerung, diese dem Parlament zu übermitteln, kommt einer Verschleierung der tatsächlichen Lage der öffentlichen Finanzen gegenüber den Bürger*innen gleich und verhindert jede informierte demokratische Debatte.“ (mb)