Haushalt 2021„De Moment, fir eng Schëpp bäizeleeën“: Pierre Gramegna kündigt höhere Investitionen an

2020 war also ein spezielles Jahr und auch 2021 wird finanztechnisch kein normales werden. Die Regierung habe zu Beginn der Krise eine Reihe von richtigen Entscheidungen getroffen, um die Gesundheit der Menschen und die Wirtschaft zu schützen. Die gute finanzielle Ausgangslage, so der Finanzminister, habe dabei geholfen. Nach dem Überschuss von 528 Millionen 2018 und 60 Millionen 2019 sei das Land mit gesunden Staatsfinanzen in die Krise gegangen. Nach der Finanzkrise von 2008, deren Auswirkungen er noch 2013 bei Amtsantritt spüren konnte, sei es notwendig gewesen, mit einer Reihe von Praktiken aufzuhören, die nicht mehr vertretbar waren. Jetzt liege der Finanzplatz wieder an erster Stelle der EU und weltweit auf Platz 12 und sei diesmal ein Teil der Lösung. Er sei überzeugt, dass das Land auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehe. Die Steuerpolitik der Regierung stehe für Transparenz und Gerechtigkeit.

Jetzt mitten in der Krise sei nicht der Moment für Steuererleichterungen, aber schon gar nicht für Steuererhöhungen. Mit gezielten Maßnahmen setze der Haushalt soziale, gerechte, transparente und nachhaltige Akzente. 

Gramegna ging auf die Maßnahmen ein, die im Rahmen der Pandemie von der Regierung getroffen wurden und die das Budget 2020 stark beeinflussten. Für diese Maßnahmen (Maskenkäufe, „Centres de soins“, Militärspital etc.) waren 240 Millionen vorgesehen, von denen 160 bislang ausgegeben wurden.

Zur Stabilisierung der Wirtschaft wurde das größte Paket in der Geschichte des Landes geschnürt: 10,4 Milliarden oder 17,5 Prozent des BIP wurden in 36 Maßnahmen gesteckt. Weitere 800 Millionen wurden nachgelegt: Die direkten Covid-Ausgaben bezifferten sich so auf 3 Milliarden Euro.

Der „Chômage partiel“, bei dem der Staat 80 Prozent und für Mindestlohnempfänger 100 Prozent der Kosten übernimmt und der bis zu 158.000 Beschäftigte betraf, kostete bisher 879 Millionen; zur Verfügung stehen 1,3 Milliarden. Für den Neustart der Wirtschaft wurde zudem ein „Fonds de relance“ geschaffen, für den 200 Millionen Euro eingeplant sind, und schließlich wurden Staatsgarantien in Höhe von 3,6 Milliarden zur Absicherung von Krediten der Unternehmen bereitgestellt.

Für den Familienurlaub, der es Eltern erlaubte, ihre Kinder zu Hause zu versorgen, wurden 230 Millionen Euro ausgegeben; die „Allocation de vie chère“ wurde außerordentlich verdoppelt. 2021 wird sie um 10 Prozent steigen.

Die Prioritäten des Haushalts 2021 definierte Gramegna mit Investitionen, Solidarität, Wohnen, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung setze sich weiter für qualitatives Wachstum ein und investiere (im Gegensatz zur Krise 2008 als kontraproduktiv gespart wurde) noch stärker als bereits 2020. Dies sei der einzig richtige Weg aus der Krise. In diesem Jahr investierte der Staat fast 3,5 Milliarden (51,7 Prozent mehr als 2019). Ohne Corona-Kosten waren es immer noch 2,7 Milliarden investierte Gelder, im kommenden Jahr sollen es 2,8 Milliarden sein. Jetzt sei der Moment, „eng Schëpp bäizeleeën“.

Das gute Gesundheitssystem werde weiter ausgebaut: In den Spitalfonds werden 61 Millionen investiert, in den kommenden Jahren wird diese Summe weiter ansteigen. Der Neubau des „Centre hospitalier de Luxembourg“ (CHL) und des Südspitals wird hiermit finanziert. In den Fonds für sozio-familiäre Ausgaben fließen zusätzliche Gelder (Altenheime und Behinderteneinrichtungen), 372 Millionen werden hier 2021 ausgegeben. Der „Fonds pour l’emploi“ wird 2021 rund 1 Milliarde ausgeben, der Revis-Fonds bekommt 190 Millionen. 

Was Xavier Bettel bereits am Dienstag angekündigt hatte, bestätigte Gramegna: Die „Fonds d’investissement spécialisés“ (FIS) werden mit 20 Prozent auf Gewinnen versteuert, Schlupflöcher soll es hier keine mehr geben. 

Die Gelder für das Wohnungsbauministerium werden um 11 Prozent auf 263 Millionen erhöht. Um Missbräuche zu bekämpfen, wird der sogenannte „Taux d’amortissement accéléré“ von 6 auf 5 Prozent und von 6 auf 5 Jahre herabgesetzt. Wer Wohnungen vermietet, kann die Renovierungsarbeiten zu einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent tun. 

In den Bereich Nachhaltigkeit investiert der Staat im kommenden Jahr 547 Millionen Euro; viel fließt hiervon in die Mobilität. Der Tramausbau wird fortgesetzt (270 Millionen für 2020-2024), der „Fonds du rail“ wird daneben 2021 2,4 Milliarden ausgeben. Gelder werden weiter für Aufladestationen für E-Autos, auch für private zu Hause investiert, Fahrräder und Pedelecs werden weiter subventioniert. 

Die CO₂-Steuer wird 2021 20 Euro/Tonne betragen, 2022 dann 25 Euro pro Tonne und 2023 30 Euro pro Tonne. Die Steuer schlägt sich im kommenden Jahr mit etwa 5 Cent pro Liter Kraftstoff nieder; auch Gas und Heizöl werden teurer. Um dies sozial abzufedern, wird der Steuerfreibetrag 2021 um 96 Euro/Jahr für alle erhöht, die „Allocation de vie chère“ wird, wie bereits erwähnt, um 10 Prozent aufgestockt und Subventionen für sparsamere Heizungen und klimafreundliche Mobilität werden verlängert. Die Einnahmen durch die neue Steuer werden in grüne und nachhaltige Investitionen fließen. Auch der Finanzplatz wird mit einer reduzierten „Taxe d’abonnement“ für nachhaltige Investitionen in die Anstrengungen eingebunden. 

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wird weiter in die Digitalisierung investiert. Das informatische Zentrum des Staates wird zur Verstärkung der Kapazitäten in den nächsten Jahren 181 Millionen erhalten. Die Haushaltsausgaben für Digitalisierung werden für die Periode 2021-2024 1 Milliarde betragen. Universität und Forschungsinstitute erhalten zusätzliche Kredite, das entsprechende Ministerium hat für 2021 574 Millionen zur Verfügung. Der Bereich Weltraum wird von 2021 bis 2024 mit 211 Millionen unterstützt.

Da eine performante Wirtschaft einen starken Staat brauche, wird dieser um 1.000 Posten verstärkt. „Stock options“ werden ersatzlos gestrichen, das Steuerregime für „Impatriés“, Hochqualifizierte, die nach Luxemburg arbeiten kommen, wird angepasst.

Außergewöhnliche Zeiten sorgen für ungewöhnliche Zahlen, so der Finanzminister vor der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2021. Statec gehe für 2020 von einem Rückgang des Bruttosozialproduktes von 6 Prozent aus und sagt für 2021 7 Prozent Wachstum voraus. Dies sei in zwei Jahren ein kleines Wachstum, was nicht unproblematisch sei. 

Die Ausgaben 2020 würden (Zentralstaat) voraussichtlich 22,9 Milliarden, die Einnahmen 17,8 Milliarden betragen. Im kommenden Jahr sind die Ausgaben auf 21,8 Milliarden festgelegt, die Einnahmen sollen 19,3 Milliarden betragen, davon 47 Prozent direkte Steuern und 7 Milliarden indirekte Steuern.

2018 noch schloss der Staat mit einem Überschuss von 528 Millionen, 2019 waren es 60 Millionen. 2020 wird das Defizit Corona-bedingt 5 Milliarden betragen (8,6 Prozent des BIP). Die Gemeinden werden 2020 mit einem Minus von 213 Millionen abschließen, 2021 sollen es dann wieder 2 Millionen Überschuss sein. 

Die Zahlen der Sozialsysteme bleiben weiter positiv: 2020 sind 900 Millionen Überschuss vorgesehen, 2021 dann 755 Millionen.

Haushaltstechnisch seien längerfristige Voraussagen zurzeit schwierig. 2021 werden zur Überbrückung des Defizits 2,4 Milliarden Schulden aufgenommen. Die Staatsschuld lag 2019 bei 14 Milliarden (22 Prozent der Wirtschaftsleistung), 2020 bei 16,2 Milliarden (27,2 Prozent des BIP) und für 2021 wird sie 18,9 Milliarden (29,4 Prozent des BIP) betragen. Es sei jetzt besser, dass die Schulden an der 30-Prozent-Marke kratzen, als dass ein ideologisches Austeritätsprogramm durchgezogen werde, so der Minister.