DeutschlandDas sind Pistorius‘ Pläne für einen neuen Wehrdienst

Deutschland / Das sind Pistorius‘ Pläne für einen neuen Wehrdienst
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, um die Reihen der Bundeswehr etwas aufzufüllen Foto: AFP/Odd Andersen

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Wie können mehr junge Menschen für die Bundeswehr geworben werden? Diese Frage hat sich Minister Boris Pistorius gestellt und einen Plan vorgelegt. Der setzt auf Freiwilligkeit – mit einigen Pflichten vor allem für Männer.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Deutschland angesichts wachsender Bedrohungen vor allem aus Russland bis 2029 „kriegstüchtig“ machen. Damit ist gemeint, wirksam abzuschrecken, sich aber im schlimmsten Fall gegen einen möglichen Angriff auch verteidigen zu können. Eines der Probleme dabei: Der Personalmangel der Bundeswehr. Am Mittwoch stellte Pistorius daher einen ersten Plan vor, wie er um neue Soldaten werben will. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was schlägt Pistorius vor? Allen jungen Männern und Frauen im Alter von 18 wird frühestens im kommenden Jahr ein Online-Fragebogen geschickt. Der Minister geht davon aus, dass jedes Jahr 400.000 junge Männer dieses Lebensalter erreichen. Sie werden gefragt, ob sie bereit sind, Soldat zu werden. Weitere Fragen drehen sich um die Selbsteinschätzung in Sachen Fitness oder Motivation. Möglich wäre etwa eine Beurteilung auf einer Skala von 1 bis 10. Diejenigen, deren Antworten am besten den Kriterien der Bundeswehr entsprechen und die am meisten Interesse zeigen, sollen zur Musterung eingeladen werden. Ausgewählt werden sollen am Ende diejenigen, die am motiviertesten, am fittesten und am geeignetsten sind.

Wie würde der Wehrdienst aussehen? Die Rede ist von einem „Auswahlwehrdienst“. Es soll ein sechsmonatiger Grundwehrdienst absolviert werden, der freiwillig auf bis zu 23 Monate verlängert werden kann. Pistorius hofft darauf, dass sich viele aber schon von Anfang an auf einen längeren Zeitraum festlegen. Als Anreiz soll es die Möglichkeit geben, etwa den Führerschein zu machen. Eine Rückkehr zum allgemeinen Grundwehrdienst, den es seit 2011 nicht mehr gibt, sieht Pistorius explizit nicht vor. Außerdem gilt ganz gleich, ob jemand schon gemustert wurde oder nicht: Jeder hat das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern.

Es fehlen Kasernen

Werden dieselben Regeln für Männer und Frauen gelten? Nein. Während Frauen den Fragebogen freiwillig ausfüllen können, sind Männer dazu verpflichtet. Ebenso müssen Männer der Aufforderung zur Musterung folgen, Frauen nicht. Das liegt an der geltenden Regelung im Grundgesetz zur Wehrpflicht, in der nur Männer genannt werden. Um auch Frauen zu verpflichten, müsste das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden – also auch mit Stimmen der Union. Dass es dazu trotz der Offenheit in den meisten demokratischen Parteien kommen wird vor der nächsten Bundestagswahl, zeichnet sich nicht ab. Pistorius selbst ist skeptisch, weil er davon ausgeht, dass eine Grundgesetzänderung zu lange dauern würde. Der Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener sagte dem Tageblatt aber: „In den kommenden Jahren müssen wir dann weitergehen, indem wir zum Beispiel Geschlechtergerechtigkeit, also auch die Frauen, im Wehrdienst verankern.“

Wie viele zusätzliche Rekruten will der Minister so gewinnen? Mit dem Weg über die Fragebögen und die Musterung sollen pro Jahr zunächst etwa 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende gewonnen werden. Aktuell verfügt die Bundeswehr über rund 181.0000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Ziel ist es, die Zahl bis zum Jahr 2031 auf 203.000 zu erhöhen.

Gibt es genügend Kasernen für mehr Streitkräfte? Das ist tatsächlich ein Faktor, der den Ausbau bremst. Für 5.000 Wehrpflichtige würden nach Einschätzung des Ministers womöglich Kosten in Höhe von 1,4 Milliarden Euro anfallen.

Was soll bei den Reservisten passieren? Pistorius will künftig 200.000 Reservisten generieren. Aktuell kommt Deutschland auf etwa 60.000 Personen. Der Minister sagte, dass es nach 2011 keine Wehrerfassung mehr gab, auch wenn man die Struktur eigentlich hätte aufrechterhalten müssen. Er sprach von einer „riesigen Lücke“, die seither entstanden sei.

Kritik von Unionspolitikern

Wie fallen die Reaktionen auf die Pläne aus? Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne als guten ersten Schritt bewertet. „Das neue Wehrdienstmodell ist ein guter Vorschlag des Verteidigungsministers und verdient eine breite Unterstützung. Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen, und es würde einen wichtigen Beitrag zu unserer Wehrhaftigkeit leisten“, sagte Högl dem Tageblatt. „Denn die gesamte Gesellschaft muss unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie verteidigen – militärisch und zivil. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten“, mahnte Högl. „Dafür braucht es einen modernen Wehrdienst mit einer Kombination aus Freiwilligkeit und Pflicht. Perspektivisch muss das dann für alle Geschlechter gelten“, sagte die Wehrbeauftragte.

Welche Kritik gibt es? Unionspolitikern gehen die Pläne nicht weit genug. Sie kritisieren außerdem unter anderem, dass für Männer und Frauen unterschiedliche Regeln gelten sollen. Die Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, forderte indes „eine klare Zusicherung“ von Pistorius, dass eine Freiwilligkeit beim Wehrdienst in jedem Fall erhalten bleibe. Sie befürchte, dass „es doch zur Einziehung gegen den Willen der Betroffenen kommt, sollten sich nicht genug Freiwillige melden“. Das schließt Pistorius tatsächlich nicht aus. Die verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe, Zaklin Nastic, warf Pistorius indes vor, „über einen neuen Zwangsdienst Kanonenfutter“ heranziehen zu wollen.

Verpflichtende Dienste in Deutschland

Neben dem Wehrdienst gibt es in Deutschland weitere verpflichtende Dienste.
Schöffe Jeder Bürger ist zur Übernahme der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter verpflichtet.
Feuerschutz Kommt keine Freiwillige Feuerwehr zustande, kann eine sogenannte Pflichtfeuerwehr eingerichtet werden.
Katastrophenschutz Diskutiert wird auch eine weiter gefasste neue Dienstpflicht, die Rettungsdienste und den Katastrophenschutz umfassen könnte. (dpa)