Das Dilemma der Minderjährigen in Schrassig

Auch in Zukunft werden Minderjährige zusammen mit Erwachsenen in Schrassig inhaftiert werden können. „Das ist für niemanden die beste Lösung“, so Justizminister Felix Braz („déi gréng“), nur sei es im Moment nicht anders möglich. Letzte Woche hatte die Ombudsfrau Claudia Monti in einem offenen Brief gefordert, dass minderjährige Straftäter in Zukunft nicht mehr mit Erwachsenen in Schrassig eingesperrt werden. Diese Praxis, die in Luxemburg noch immer gängig sei, verstoße gegen zahlreiche internationale Abkommen. Eine Kommission des Europarates hat Luxemburg seit 1993 immer wieder aufgefordert, eine eigene Haftanstalt für Minderjährige zu schaffen.

Vor ein paar Monaten wurde die Unisec-Einheit in Dreiborn eröffnet. Es handelt sich dabei um eine geschlossene Einheit für Minderjährige. „Trotzdem sind immer noch Minderjährige in Schrassig eingesperrt“, so Monti in ihrem offenen Brief. Das könne seit der Eröffnung der Unisec aber nicht mehr gerechtfertigt werden. Sie forderte die Politiker auf, zu reagieren: In den Gesetzestexten solle laut ihr in Zukunft klar stehen, dass Minderjährige nichts in Schrassig verloren haben. Wenig später schloss sich auch das „Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand“ der Kritik der Ombudsfrau an.

„Unisec nicht optimal“

Braz sieht das anders. „In der Unisec-Einheit würden dann Minderjährige eingesperrt werden, die ganz unterschiedliche Profile haben“, sagt der Minister. Es sei nicht vertretbar, dass sich jemand, der eine schwere Straftat begangen habe, in derselben Einrichtung befinde wie jemand, der wegen einer leichteren Straftat verurteilt wurde – auch, wenn die Betroffenen „durch Mauern“ voneinander getrennt sind. Es gehe dabei auch um die Identität der Einrichtung. Alles andere wäre nur eine Verlagerung des Problems nach Dreiborn, findet er.

Stattdessen soll es auch in Zukunft möglich bleiben, Minderjährige „unter klar definierten Bedingungen“ bei schweren Straftaten nach Schrassig zu schicken. „Wir hoffen natürlich, dass wir nie darauf zurückgreifen müssen“, sagt der Justizminister. Es sei aber unverantwortlich, die Möglichkeit ganz aus der Gesetzgebung zu streichen. Man sei zwar froh, dass es die Unisec-Einheit gebe, trotzdem sei sie nicht die optimale Lösung des Problems.

„Gefahr für die Öffentlichkeit“

Der Minister schließt sich damit der Antwort der Staatsanwaltschaft an, die Ende vergangener Woche auf Montis Brief reagierte und erklärte, dass gesetzlich auch in Zukunft – trotz der Eröffnung der Unisec-Einheit – die Möglichkeit besteht, Minderjährige in Schrassig einzusperren. Momentan sei das bei zwei Straftätern der Fall. Obwohl sie ihr 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind sie mit den Erwachsenen in Schrassig eingesperrt. „Als die Unisec eröffnet wurde, wurde mit den Verantwortlichen vereinbart, die Einheit nicht gleich zu überladen“, so die Justiz.

Bei den beiden Minderjährigen in Schrassig sei die Inhaftierung beschlossen worden, als die neue Einheit in Dreiborn noch nicht existierte. Die Staatsanwaltschaft weist auch darauf hin, dass es sich bei beiden um Wiederholungstäter handelt. „In der Vergangenheit wurden Minderjährige wegen sehr schlimmer Taten in Schrassig eingesperrt“, so die Staatsanwaltschaft, die von gewalttätigen Überfällen bis hin zu Mord spricht. Die in Schrassig eingesperrten Minderjährigen seien „eine Gefahr für die Öffentlichkeit und für andere minderjährige Straftäter“. Es sei deswegen gerechtfertigt, sie in Schrassig statt in Dreiborn einzusperren.

Eine neue Struktur? 

Claudia Monti hatte am Montag auf das Statement der Staatsanwaltschaft reagiert. Bei minderjährigen Straftätern gehe es darum, sie irgendwann wieder in die Gesellschaft einzugliedern und Rückfälle zu vermeiden. Dies sei aber nur möglich, wenn sie ordentlich betreut werden. Mit der Unisec-Einheit gebe es diese Möglichkeit mittlerweile. Durch die vier getrennten Einheiten mit jeweils drei Zellen sei es auch möglich, jeglichen Kontakt zwischen den Straftätern zu vermeiden. In Schrassig seien die minderjährigen Straftäter dagegen in Kontakt mit den erwachsenen Kriminellen und ihre Betreuung werde „improvisiert“.

Monti ist auch nicht begeistert, dass die Staatsanwaltschaft die Straftaten der Minderjährigen als Argument für eine Inhaftierung in Schrassig vorbringt. „Die begangenen Straftaten spielen keine Rolle“, meint sie, da die Unisec über die nötige Infrastruktur verfüge, um auch mit schweren Straftätern umgehen zu können. Die Ombudsfrau erinnert auch daran, dass Luxemburg ein Jugendschutz- und kein Jugendstrafgesetz hat. Dies sei ein wichtiger Unterschied. „Die Herangehensweise, die von unseren Politikern gewählt wurde, besagt, dass minderjährige Straftäter Betreuung und professionelle Hilfe brauchen“, sagt Monti in ihrer Antwort auf die Staatsanwaltschaft.

Braz gibt ihr grundsätzlich recht. Indem man die schweren Straftäter in der Unisec inhaftiere, tue man aber den Gefangenen Unrecht, die nur wegen leichter Straftaten dort eingesperrt sind. Er kündigte im Gespräch mit dem Tageblatt allerdings an, dass sich demnächst an dem Dilemma etwas ändern könnte. Das Jugendschutzgesetz soll reformiert werden. Braz und Bildungsminister Claude Meisch (DP) wollen in den kommenden Wochen einen entsprechenden Gesetzestext im Regierungsrat vorlegen. Die beiden Minister wollen ihren Kollegen auch einen Vorschlag machen. Die Frage, ob eine neue Struktur erwägt werde, wollte der Minister allerdings noch nicht beantworten.