Covid-Check auf der ArbeitDan Kersch: „Wenn ich mich nicht impfen lassen will, dann muss ich eben bezahlen“

Arbeitgeber sollen ab dem 1. November auf freiwilliger Basis das Covid-Check-System in ihrem Betrieb einführen können. „Mehr steht nicht im Gesetz und mehr soll dort auch nicht stehen“, sagt Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) am Montagnachmittag gegenüber dem Tageblatt. Der neue Covid-Gesetzestext soll den Firmenchefs nur die Möglichkeit geben, das 3G-Modell umzusetzen – obwohl das schon vorher machbar gewesen sei. „Weil aber verschiedene Firmen befürchteten, dass es nicht möglich ist, haben wir das jetzt in einem Gesetz festgehalten“, sagt Kersch.

Wie die Vorschriften in der Praxis aussehen werden, könne jedes Unternehmen selbst entscheiden. Einerseits gehe es darum, eine gewisse Flexibilität in den Betrieben zu haben, andererseits könne der Arbeitgeber so mit seiner Personaldelegation klären, wie und wo der Covid-Check umgesetzt werden kann. „Wir wollten nicht alles von oben herab vorschreiben“, sagt der Arbeitsminister. Denn: Was in dem einen Betrieb richtig und möglich sei, könne für ein anderes Unternehmen ein Problem darstellen. Es wäre laut Kersch „verrückt“ zu glauben, die Regierung könnte ein Reglement schreiben, in dem jedes Detail festgelegt ist.

Nicht jeder könne sich für den neuen Gesetzestext begeistern. „Die Gewerkschaften waren kritisch, weil sie fürchteten, Mitglieder zu verlieren – was ich verstehen kann“, sagt Kersch. Auch von politischer Seite stößt das Gesetz auf vorsichtige Skepsis. Der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen betitelte den Entwurf am Montagmorgen auf Twitter als „unsozial“, weil der Arbeitnehmer den Test bezahlen müsse, „wissend, wie viele Menschen jetzt schon nicht mit ihrem Gehalt über die Runden kommen“, schreibt Goergen. Der Gesetzestext wurde am Montagmorgen in der Gesundheitskommission vorgestellt – ein Treffen, bei dem Goergen laut Dan Kersch nicht anwesend war. Es sei möglich, dass Goergen bei der Videokonferenz dabei gewesen sei, „aber ich habe ihn nicht gesehen“, so Kersch.

De Moien an der Santéskommissioun huet ee gemierkt, wei onsozial d'Gesetz ronderëm den Covid Check ass, wann de Minister kloer seet, fir den Test muss de Mataarbechter bezuelen, wëssent wei vill Leit elo scho mam Salaire (dank Logement, Inflatioun,. …) net eraus komme mam Geld.

— Marc Goergen (@gomarc777) October 11, 2021

Unabhängig von der Anwesenheit des Piraten-Politikers: Niemand schreibe vor, dass die Angestellten den Test bezahlen müssen. „Ich habe ganz klar gesagt, dass es Arbeitgeber geben wird, die sagen werden: ‚Du hast die Möglichkeit, den Covid-Check gratis zu bekommen – geh dich impfen‘“, meint Kersch im Gespräch mit dem Tageblatt. Andere Betriebe würden die finanzielle Last der Tests selbst übernehmen. „Wer ist unsozial? Derjenige, der sich weigert, im Interesse der Allgemeinheit Maßnahmen zu nehmen, oder derjenige, der sich im Interesse der generellen Gesundheit impfen lässt“, so der LSAP-Politiker. Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, müssen laut Kersch sowieso nicht selbst für ihre Tests aufkommen.

Letzten Endes sei es den Firmenchefs freigestellt, welche Konsequenzen Menschen ohne gültigen Covid-Check erwarte. Home-Office, Beurlaubung oder sogar Entlassungen seien alle im Bereich des Möglichen. „Wenn sich die Angestellten ungerecht behandelt fühlen, haben sie noch immer die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren“, sagt Kersch. Aber: Der Arbeitgeber sei laut Arbeitsrecht gezwungen, seine Angestellten zu schützen.

„Die Abgeordneten, die jetzt ein Problem sehen, das sind die, die gesagt haben, dass der Covid-Check in der Chamber eingeführt werden soll“, sagt Kersch. Er bestreite nicht, dass dadurch Druck auf die Menschen ausgeübt werde. Das geschehe in diesem Fall über den „finanziellen Weg“. „Wenn ich mich nicht impfen lassen will, dann muss ich eben bezahlen“, sagt Kersch. In anderen Ländern seien die Vorschriften strenger. Nur im Horeca-Bereich sei ein Covid-Check vorgeschrieben. In der Gastronomie sei es dann an den Arbeitgebern zu entscheiden, wer die Kosten für die Tests übernimmt

Die Diskussion sei allerdings wieder „typisch Luxemburg“: „Wir schauen uns die an, die nicht wollen, aber lassen außer Acht, was das Interesse der Mehrheit ist“, sagt Kersch. Die Majorität würde Druck machen und fordere weitere Maßnahmen. „Wir haben Menschen, die uns sagen, dass sie die Nase voll haben, den ganzen Tag mit Maske zu arbeiten und auf die Zwei-Meter-Regel aufzupassen“, sagt der Arbeitsminister.

Im Endeffekt wolle die Regierung, dass die Impfquote steigt. Es gebe keine Alternative. „Wenn jemand eine andere Lösung hat, dann diskutieren wir gerne darüber – aber ich habe bis jetzt keine gehört“, sagt Kersch.