Ein Gericht in Istanbul hat die Entlassung von vier Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ aus der Haft abgelehnt. Die Richter entschieden nach einer Anhörung am Dienstag, dass die Medienvertreter wegen Terrorverdachts weiter im Gefängnis bleiben müssten. Die nächste Anhörung soll am 25. Dezember stattfinden.
Auch der Prozess gegen die bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan wurde fortgesetzt. Hier wurden zwei mitangeklagte Journalisten freigelassen. Die Zeitung „Cumhuriyet“ kritisierte die Entscheidung der Istanbuler Richter scharf: „Es gibt hier kein Verbrechen, keine Beweise – und keine Freilassung.“ Die Anhörung erfolgte genau ein Jahr nach der Festnahme des „Cumhuriyet“-Chefredakteurs Murat Sabuncu, des Herausgebers Akin Atalay und weiterer Mitarbeiter.
Keine juristischen Gründe
Später wurden auch der Reporter Ahmet Sik und der Buchhalter der Zeitung, Yusuf Emre Iper, festgenommen. Insgesamt 17 Journalisten und Mitarbeiter der traditionsreichen Zeitung sind der „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt. Während die meisten Mitarbeiter inzwischen freikamen, sitzen Sabuncu, Atalay, Sik und Iper weiter in Haft. Herausgeber Atalay sagte am Dienstag vor Gericht, für seine Inhaftierung gebe es keine juristischen Gründe, sie sei Teil eines „politischen Plans“.
Chefredakteur Sabuncu sagte, seine Zeitung habe sich „niemals politischem Druck gebeugt, und sie wird es niemals tun“. Vor dem Istanbuler Justizpalast Caglayan versammelten sich zahlreiche Unterstützer, unter ihnen der deutsche Investigativjournalist Günter Wallraff, um „Gerechtigkeit“ für die Angeklagten zu fordern. „Ich habe ganz großen Respekt für die Kollegen, die sich hier unter diesen Bedingungen noch aufklärend und für die Meinungsfreiheit einsetzen. Das sind die Helden unserer Zeit“, sagte Wallraff.
Ermittlung wegen „Beleidigung“
„Sie müssen jetzt freigelassen werden, da Journalismus kein Verbrechen ist“, forderte der Präsident des International Press Institute, John Yearwood. Sarah Clarke, die für den Schriftstellerverband PEN International den Prozess beobachtete, rief die Richter auf, das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren und alle inhaftierten Journalisten freizulassen. Am Dienstag wurde im Justizpalast von Caglayan auch der Prozess gegen die international bekannte Schriftstellerin Asli Erdogan fortgesetzt. Ihr wird wegen ihrer Tätigkeit für die im August 2016 geschlossene kurdische Zeitung „Özgür Gündem“ „Terrorpropaganda“ für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie selbst erschien nicht vor Gericht.
Asli Erdogan war Ende September zum Empfang des Erich-Maria-Remarque-Friedenspreises nach Deutschland gereist und ist weiterhin dort. Wie der Anwalt Erdgal Dogan mitteilte, wurden zwei in dem Fall mitangeklagte frühere Journalisten von „Özgür Gündem“ aus der U-Haft entlassen. Kemal Sancili und Inan Kizilkaya waren die letzten Angeklagten, die in dem Prozess noch in Haft saßen. Unterdessen nahm die Staatsanwaltschaft in Ankara Ermittlungen gegen den Sprecher der Oppositionspartei CHP wegen „Beleidigung“ von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf, nachdem er diesen einen „faschistischen Diktator“ genannt hatte.
Wie die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, zeigte ein Anwalt Erdogans Bülent Tezcan wegen „Beleidigung“ an. Dem Sprecher der Republikanischen Volkspartei (CHP) drohen im Fall einer Anklage vier Jahre Haft. Er hatte sich am Montag hinter einen Bezirksbürgermeister in Tekirdag gestellt, dem ebenfalls vorgeworfen wird, Erdogan als „faschistischen Diktator“ bezeichnet zu haben. In den vergangenen Jahren wurden tausende Türken wegen „Beleidigung“ Erdogans vor Gericht gebracht.
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