Digitaler KongressCSV strebt auf Nationalkongress nach Konsens

Die Flügelkämpfe blieben aus beim digitalen Nationalkongress, zu dem sich parallel zum elektronischen Ablauf auch einige Dutzend Delegierte im Zolver „Artikuss“ eingefunden hatten. Mit großer Distanz ist Streit wohl auch nur schwierig auszuleben. Immerhin versuchten sich aber alle Redner an einer Darstellung der CSV, die weit weg von dem ist, was das Land in den vergangenen Monaten erleben durfte.

Einen nicht unerheblichen Beitrag hierzu lieferte Marc Fischbach, der immer wieder die Einigkeit der Organisation ansprach und insbesondere die Gräben zwischen Partei und Fraktion rhetorisch zu überbrücken versuchte. Wie tief diese nach dem Kongress ohne Wahlen bleiben, ist schwierig zu beurteilen. Allein bei der Erbschaftssteuer, an der Parteipräsident Frank Engel in seiner Ansprache festhielt und die Fraktionschefin Martine Hansen während ihres Beitrags konsequent ablehnte, blitzten die unterschiedlichen Meinungen, die eine handfeste interne Krise ausgelöst hatten, auf. 

Die Rolle des Kongresspräsidenten beschränkt sich im Normalfall auf die Regie des Ablaufes einer solchen Veranstaltung. Marc Fischbach nutzte dieses zeitlich sehr begrenzte Amt allerdings gleich mehrmals, um jedwede Konflikte zu entschärfen, ehe sie entstehen konnten. Es sei eine schwierige Zeit für die größte Partei des Landes, die nach dem Zweiten Weltkrieg 60 Jahre lang den Staatsminister stellte. Es gebe kein Thema, keine Idee, die nicht offen ausgesprochen werden könne. Diese Übung sei aber nur sinnvoll und zielführend, wenn persönliche Befindlichkeiten außen vor gelassen werden würden. Streit solle innerhalb der dafür vorgesehenen Gremien ausgetragen werden.

Für den erkrankten Félix Eischen, dem wiederholt Genesungswünsche galten, legte Generalsekretär Paul Galles den Tätigkeitsbericht vor und nutzte diesen, neben der Präsentation der üblichen Fakten und Zahlen (die Partei zählt 10.216 Mitglieder), um ebenfalls für einen offenen Austausch zwischen den Mitgliedern zu plädieren.

Die Partei müsse Visionen für die Zukunft entwickeln. Die künftige soziale Ausrichtung der christlich-sozialen Partei werde in den nächsten Monaten in fünf Arbeitsgruppen ausgearbeitet. Soziales und Wohnen, Gemeinwohl, Haushalt und Finanzen, Integration, Bürgerschaft sollen so besprochen werden. 

Nach dem Bericht gab es sogar – ungewohnt bei CSV-Kongressen und somit auch ein Zeichen für die unterschwellige Unruhe in der Partei – digitale Wortmeldungen, bei denen die jüngsten Dissonanzen zur Sprache kamen. Präsident Engel beschwichtigte: Alle müssten lernen, unterschiedliche Ansichten im Vorfeld öffentlicher Auftritte zu klären, Debatten sollten intern ausgetragen werden.

Die Kasse der Partei zeigt einen Verlust von 80.000 Euro: Die schwächeren Wahlresultate der letzten Zeit sind finanziell nicht ohne Auswirkung geblieben.

Die Diskussionsfreudigkeit der Partei, so Fraktionschefin Martine Hansen während ihrer Ansprache, solle in den Herbst gerettet werden. Die Zerwürfnisse, das nicht geschlossene Auftreten der Partei hingegen solle im Sommer verbleiben. Um aus der Krise herauszukommen, müssten nun Perspektiven aufgezeigt werden. Diese lasse die Regierung allerdings vermissen, besonders was wachsende soziale Ungleichheit, was Arbeitslosigkeit und Armut betreffe, die mittlerweile in der Mittelschicht angekommen sei.

Hansen ging erneut auf Bettels Rede zu Lage der Nation ein. Mehr Steuergerechtigkeit sei zu begrüßen. Trotz guter Maßnahmen sei aber nicht sichergestellt, dass die fiskalen Schlupflöcher nun alle gestopft seien und dass keine neuen entstünden. Die CSV trete für eine pragmatische und realistische Finanzpolitik ein. Weiterhin hohe Investitionen begrüße die Partei, der prozedurale Schlamassel müsse allerdings ein Ende finden, denn dieser blockiere notwendige private Investitionen.

Die Gemeinden würden ebenfalls unter der Krise leiden, die Innenministerin allerdings, von der nicht viel zu hören sei, stehe nicht hinter den Kommunen. Die Regierung betreibe eine Gießkannenpolitik, sozial selektiv sei ihr Vorgehen jedenfalls nicht. Weiter kritisierte sie die Industriepolitik und warf Bettel vor, in der Corona-Frage immer nur das zu unternehmen, was Macron vormache. 

Parteipräsident Frank Engel versicherte, in Zukunft gebe es keine innerparteilichen „Entzweiungen“, so könne er alles aus der Rede von Hansen teilen, außer einem Punkt: Die Fraktionschefin hatte unterstrichen, die Erbschaftssteuer entspreche nicht der CSV-DNA.

Die DP, so Engel, regiere mittlerweile quasi allein: Die Partei, die bei der letzten Parlamentswahl 16,9 Prozent der Stimmen erreichte, habe sich innerhalb der letzten zwei Jahre zur „Staatspartei“ entwickelt. Bettel habe den Anspruch, die Verwaltung des Hofes, das „Haus des Großherzogs“, ganz allein zu reformieren. Dies sei nicht verfassungskonform und man werde in der zuständigen parlamentarischen Kommission weiter gegen diese Methode vorgehen. Nachdem er europapolitisch gefordert hatte, die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten ganz abgebrochen werden und die NATO-Mitgliedschaft der Türkei müsse überdacht werden, sprach er sich dafür aus, den Kauf des überteuerten Militärsatelliten zu stornieren. 

Die Diskussionen über die künftige politische Ausrichtung der Partei sollten partizipativ und mit Beteiligung aller Mitglieder, die dies wollten, aber intern geführt werden, so Engel, ehe er sich mit dem Begriff Volkspartei beschäftigte. Lobbyismus, Klientelismus, das Bedienen von Partikularinteressen entspreche diesem Begriff nicht. Die CSV müsse den Anspruch haben, Lösungen anzubieten, die für jeden objektiv am besten seien. Der Traum einfacher Menschen, eine Arbeit mit anständiger Bezahlung sowie eine eigene Wohnung zu haben, sei mittlerweile nicht mehr zu erfüllen. Hier müsse die Partei ansetzen.

Um der Wohnungsnot entgegenzuwirken, werde kurzfristig gemeinsam mit CSV-Bürgermeistern eine Bau-Offensive gestartet. Es gelte festzulegen, wie hoch bezahlbare Preise eigentlich seien; erst dann könne man gemeinsam mit Bauträgern einen Plan entwickeln, um die Lage zu entschärfen. 

Engel warnte weiter vor einer Verschuldung des Staates und sprach sich als effizientes Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise für den Einsatz von Wasserstoff aus. E-Bikes könnten die Klimakrise nicht bewältigen, der Einsatz von Wasserstoff schon. 

Er wolle eine lebendige Partei, so der Präsident, und schloss mit den Worten: „Et geet eréischt un.“ Im kommenden Frühjahr wird die CSV sich zu einem weiteren Nationalkongress treffen, voraussichtlich mit physischer Präsenz – und ganz sicher mit internen Wahlen.