ParteienCSV kritisiert „Bauverhinderungspaket“ der Regierung

Die dramatische Entwicklung auf dem Luxemburger Wohnungsmarkt ist bekannt. Die CSV-Sprecher erinnerten nochmals an diese: Die Verkaufspreise von Appartements in der Hauptstadt sind zwischen dem vierten Trimester 2013 und dem ersten Trimester 2020, also während der Amtsperiode der aktuellen Regierungskoalition, um 63,7 Prozent gestiegen (von durchschnittlich 644.000 auf 1.054.800 Euro), in Hesperingen betrug dieser Anstieg 63,8 Prozent, in Esch 56,8 Prozent. Bei den Mietpreisen betrug die Steigerung landesweit 65,9 Prozent. 

Ist die christlichsoziale Fraktion mit dem Gesetzesprojekt der Regierung zu den Mieten noch recht gnädig und lehnt eine Mietobergrenze ebenso wie die Regierung ab (dies würde zu einem Rückgang der Investitionen führen, so Marc Lies), so lässt sie an der Neuauflage des „Pacte logement“ kein gutes Haar. 

Es handele sich um eine Mogelpackung, ein regelrechtes Wohnungsverhinderungspaket. Nachdem die Regierung die Preisentwicklung jahrelang durch Inaktivität beschleunigt hat, seien die Preise etwa durch die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer für die zweite Immobilie von 13 auf 17 Prozent zwischen 2017 und 2019 regelrecht explodiert und um 50 Prozent gestiegen. Der nun vorgeschlagene Pakt weise lediglich einen positiven Aspekt auf, und zwar die Regelung, dass bei Erweiterungen der Bauperimeter 30 Prozent erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden müsse. Dies sei im Übrigen ein Vorschlag aus dem 23-Punkte-Programm der CSV gegen den Wohnungsnotstand und stehe einer ganzen Panoplie von negativen Auswirkungen gegenüber. 

Es handele sich um einen „Pakt gegen die Gemeinden“, die nun alleine für die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum verantwortlich gemacht würden, ohne dass ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt würden. Die Prozeduren würden außerdem nicht vereinfacht werden – im Gegenteil: Es gebe keine größeren Öffnungen der Bauperimeter, es sei nicht klar definiert, was „erschwinglicher Wohnraum“ sei, und es beschränke sich auf den Mietwohnungsbau; der Erwerb von Wohnungen werde kaum noch gefördert. Der CSV-Vorschlag zum Mietkauf für junge Menschen sei etwa komplett ignoriert worden. 

Die Partei schlägt neben einer Spekulationssteuer auf Bauflächen, die aber auch durch eine graduelle Grundsteuer ersetzt werden könnte, vor, die privaten Investoren stärker einzubinden, die Bauperimeter zu erweitern und die Prozeduren zu vereinfachen. Auf Nachfrage zu bestimmten Maßnahmen räumte Martine Hansen ein, dass noch nicht alle Punkte komplett durchdacht seien; man beschäftige sich intensiv weiter mit den Fragen. Allerdings müsse schnell etwas geschehen. 

Der Wohnungsbau sei weiterhin keine Priorität der Regierung und die drei Parteien würden sich gegenseitig in der Frage blockieren. Vom Staatsminister erwarte man nun, dass er die Problematik während seiner Erklärung zur Lage der Landes (Mitte Oktober) ausführlich behandele.