CSV-Kongress wählt neuen Partei-Chef und spricht sich gegen Populisten in der EVP aus

Auf ihrem Nationalkongress in Moutfort hat die CSV Frank Engel zu ihrem neuen Parteipräsidenten gewählt. Engel will die CSV als die Partei positionieren, die in Luxemburg für alle Menschen da ist, unabhängig von ihrer Bildung und dem „Pegelstand in ihrer Brieftasche“.

Der Politiker aus Diekirch ist 43 Jahre alt und Jurist. Derzeit ist Engel Europaabgeordneter. Bei den kommenden Europawahlen will er nicht mehr antreten, da er das Amt als CSV-Präsident komplett ausfüllen will.
Bei seiner Wahl setzte sich Engel knapp mit 53,95 Prozent der Stimmen gegen seinen Konkurrenten Serge Wilmes, den Ersten Schöffen der Stadt Luxemburg, durch. Beobachter hatten im Vorfeld des Kongresses bereits mit einem knappen Ergebnis gerechnet.

„Nationalwahlen nicht gewonnen“

In seiner Rede vor der Abstimmung sagte Engel: „Wir haben die Nationalwahlen nicht gewonnen, sonst würden wir jetzt regieren.“ Es dürfe allerdings nicht zur Normalität werden, dass die CSV auf der Oppositionsbank sitzt. Bei den Wahlen im Oktober wurde die CSV das zweite Mal in Folge in die Opposition geschickt, nachdem sie jahrzehntelang mit nur einer Legislaturperiode Unterbrechung in der Regierungsverantwortung gewesen war.

Engel sprach davon, die CSV zu einer Partei machen zu wollen, die in die Gewerkschaften, die Kirche, anderen Organisationen und in die Betriebe Kontakte sucht. Eine Partei nur für die Mitglieder zu sein, so Engel, das reiche nicht aus. „Früher waren wir die mit Juncker, heute sind wir die, denen Juncker fehlt“, sagte Engel. Dabei dürfe man es nicht belassen.

Benehmen wie eine Oppositionspartei

„Es ist legitim, dass die CSV sich wie eine Oppositionspartei benimmt! Wir sind eine Oppositionspartei“, so Engel weiter. Es sei nicht die Aufgabe der CSV, einen Staat zu tragen. Das sei die Bürde anderer. Die Aufgabe der CSV sei es hingegen, auf jeden Fehler der Mehrheitsparteien aufmerksam zu machen.

In seiner Rede griff Engel weiter die Regierung an. Der Rechtsstaat sei nicht nur in Europa, sondern auch in Luxemburg in Gefahr. Die Regierung habe die Zahl der „Regierungsconseilleren“ drastisch erhöht. Hätte die CSV so etwas getan, dann wäre die Rede von einem CSV-Staat gewesen, meinte er.

Fidesz soll EVP verlassen – oder die CSV?

Engel ging auch auf die Europapolitik der Christdemokraten ein. Die CSV müsse sich dafür starkmachen, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Europäische Volkspartei (EVP) verlässt. Die CSV ist Gründungsmitglied der EVP. Europa sei eine Herzensangelegenheit von Christdemokraten, sagte Engel.

Der Kongress verabschiedete in diesem Kontext in Moutfort eine Resolution, in der er sich gegen eine „Festung Europa“ ausspricht und für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und Solidarität. Die Resolution bringt die Sorge der CSV zum Ausdruck, dass eine EVP-Mitgliedspartei die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft, den Schutz von Minderheiten, die Grundrechte von Asylsuchenden sowie eine unabhängige Zivilgesellschaft beschneidet. Ähnliche Tendenzen gebe es auch in Parteien aus Polen und Rumänien.

Die Resolution sieht vor, die Lage zu beobachten und gegebenenfalls „Maßnahmen betreffend die Mitarbeit und die Mitgliedschaft der CSV in der EVP vorzuschlagen“. Die ehemalige Europaabgeordnete Astrid Lulling ergriff das Wort, um ihren Unmut darüber auszudrücken, dass die CSV die EVP verlassen könnte. Diese Idee sei „lächerlich“.

Engel unterstrich weiter die Bedeutung der Moral und der Ethik für die Politik. Die ethische Grundierung sei das Markenzeichen der CSV. Wer, wenn nicht die CSV, fragt Engel, solle die ethischen Implikationen von künstlicher Intelligenz ansprechen. Es ging auch nicht an, dass große Internetfirmen 2 Prozent Steuern bezahlen und ein Busfahrer 25. Engel schlug eine europäische Steuer für solche Unternehmen vor, die in das europäische Budget fließt.