Budget 2025„Cour des comptes“ vermisst Langzeitstrategie und alternative Einnahmequellen

Auf über 200 Seiten haben die Rechnungsprüfer der „Cour des comptes“ in ihrem Gutachten den Budgetentwurf für 2025 und die mehrjährige Finanzplanung der Regierung analysiert. Der Rechnungshof erneuert darin seine Kritik an der Schuldenentwicklung und weist darauf hin, dass sich das diesjährige Budget nicht in eine Strategie einbettet, die kurz- oder mittelfristig eine ausgewogene Gestaltung der Staatsschulden vorsieht. Die Luxemburger Staatsschuld hat sich seit der Finanzkrise im Jahr 2008 verdreifacht.

„In einem Kontext von sich verschärfenden geopolitischen Spannungen und angesichts der Herausforderungen des Klimawandels wäre es hilfreich, wenn die Regierung eine proaktive Strategie zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts entwickeln würde“, schreibt der Rechnungshof in seinem Gutachten. Die „Cour des comptes“ meint demnach, dass angesichts einer allgemeinen Zunahme von Krisen die Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Finanzen gestärkt werden sollte. Demnach sollte die Regierung erneute Schulden auf die Finanzierung „zukunftsorientierter Investitionen beschränken, die den energetischen, sozial-ökologischen und digitalen Wandel der Wirtschaft fördern“.

Ein in dem Kontext erwiesenermaßen wirksames Mittel sei die von der Vorgängerregierung eingeführte CO₂-Steuer. Diese führe zwar zu weniger Einnahmen im Staatshaushalt – ein Nichthandeln gegen den Klimawandel aber würde zu noch viel höheren wirtschaftlichen und sozialen Kosten führen. Beim Dieselverkauf rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang von zwei Millionen Euro, beim Benzinverkauf sollen die Einnahmen im Vergleich zum vergangenen Jahr noch einmal leicht ansteigen. „Der rasche Rückgang der verkauften Mengen an gewerblich genutztem Diesel in Verbindung mit einer erwarteten mittelfristigen Deckelung des Benzinverkaufs stellt eine Herausforderung für die Sicherung nachhaltiger Steuereinnahmen in Luxemburg dar“, fassen die Rechnungsprüfer zusammen.

Eine Möglichkeit, neue Einnahmen zu generieren, sieht die „Cour des comptes“ in der Besteuerung von gesundheitsschädlichen Nahrungsprodukten. „Eine solche Maßnahme hätte ein doppeltes Ziel“, schreibt der Rechnungshof. „Zum einen würde sie zusätzliche Steuereinnahmen generieren und zum anderen zur Bekämpfung von Problemen der öffentlichen Gesundheit, wie Fettleibigkeit und bestimmten chronischen Krankheiten, beitragen.“ Besonders zucker- oder fetthaltige Produkte könnten damit anvisiert werden. Ob die CSV-DP-Regierung auf diesen Weg gehen wird, ist fraglich. Sie war mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ angetreten, die Erhebung neuer Steuern ist nicht im Koalitionsprogramm vorgesehen.

Im Rahmen der Schuldenentwicklung fehlen den Rechnungsprüfern auch klare Konzepte, wie Luxemburg zukünftig wegbrechende Einnahmequellen kompensieren kann. Die „Cour des comptes“ nennt in dem Kontext Tabakprodukte oder fossile Brennstoffe als Beispiele. „Einige Einnahmen sind langfristig nicht nachhaltig“, steht im Gutachten des Rechnungshofes. „Die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe und Tabak beginnen zu bröckeln.“ EU-Bestimmungen könnten dies zukünftig noch verschärfen. „Die Kommission schlägt ein europaweites Tabakverbot vor und hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 eine ‚tabakfreie Generation‘ zu erreichen, wobei ein Tabakkonsum von weniger als 5 Prozent der Bevölkerung angestrebt wird“, schreiben die Rechnungsprüfer. Luxemburg müsse demnach proaktiv vorgehen und seine Steuereinnahmen diversifizieren.

Finanzminister Gilles Roth (CSV) kündigte in seinem Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten und Rauchtabak um 5,5% an. „Während andere Länder erhebliche Verbrauchsteuererhöhungen durchführen, um vom Tabakkonsum abzuschrecken und die öffentliche Gesundheit zu schützen, scheint diese Maßnahme eher eine einmalige Initiative als eine mittelfristige Strategie zur Bekämpfung des Rauchens zu sein“, schreibt der Rechnungshof. Das könne unter anderem auch daran liegen, dass der der Natinoale Plan zur Bekämpfung des Tabakkonsums seit 2020 ausgelaufen und nicht mehr aktualisiert worden sein. „Folglich ist die Erhöhung der Verbrauchsteuern um 5,5 Prozent nicht Teil einer klar definierten Politik, sondern beschränkt sich darauf, die Steuereinnahmen zu steigern, ohne eine tatsächliche Verringerung der Nachfrage anzustreben.“ Der Rechnungshof bedauert in dem Fall auch, dass die Einnahmen aus dem Tabakverkauf nicht mit den durch das Rauchen verursachten medizinischen und sozialen Kosten verglichen werden.

Die „Cour des comptes“ beanstandet in ihrem Gutachten, dass die Regierung bei der Senkung der Körperschaftssteuer eher mit Mutmaßungen als mit Fakten arbeitet. Die Regierung wolle demnach die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Attraktivität der Wirtschaft durch Steuererleichterungen für Unternehmen stärken. Die Annahme dieser Steuersenkung sei, dass das Wachstum der Wirtschaftstätigkeit und der inländischen Investitionen durch die Unternehmen, die sich aus der Senkung des IRC-Satzes und der Gesamtheit der verabschiedeten Steuermaßnahmen ergeben, die daraus resultierenden Einnahmeverluste ausgleichen wird.

„Das konkret zu erzielende Ergebnis bleibt aber noch zu definieren“, monieren die Rechnungsprüfer. „Die positiven Auswirkungen der Steuersenkung müssen erst noch nachgewiesen werden, während die finanziellen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen und den Staatshaushalt unbestritten sind.“ Die steuerlichen Verluste, die sich aus der Senkung der Körperschaftssteuer ergeben, werden auf 56 Millionen Euro für 2025 beziffert. 2027 und 2028 sollen dem Luxemburger Fiskus dann jährlich 70 Millionen Euro entgehen.