Escher HaushaltsentwurfCorona und Co.: Ein Budget „ohne Gewähr“

Escher Haushaltsentwurf / Corona und Co.: Ein Budget „ohne Gewähr“
Der Park Laval bekommt ein Piratenschiff   Foto: Editpress/Alain Rischard

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Eher unspektakulär fiel die Vorstellung des Escher Haushaltsentwurfs am Mittwoch aus. Nachdem in den Vorjahren die Kultur wegen „Esch2022“ im Vordergrund gestanden hatte, waren es nun die Schulinfrastruktur und die Neugestaltung des Park Laval mit einem Piratenschiff, die ein wenig hervorstachen.

Er wolle seine Budgetrede im Stile der TV-Präsentatoren beim Vorlesen der Lottozahlen beenden, sagte Bürgermeister Georges Mischo (CSV): „Weil der Weltmarkt der Rohstoffe weiter überhitzt ist, sind die Summen der einzelnen Projekte leider – ohne Gewähr – und ich hoffe ganz stark, dass sich diese Situation endlich beruhigt.“ Zu Beginn hatte er die bereinigten Zahlen für 2021 und die vorgesehenen Summen für 2022 vorgestellt (siehe Kasten).  „Auf Basis dieser Zahlen musste der Schöffenrat einen Kredit in Höhe von 56 Millionen Euro in den Budgetentwurf für das Jahr 2022 vorsehen“, berichtete Mischo.

Schon 2021 waren 24 Millionen Euro neue Schulden eingeplant, die jedoch nicht aufgenommen werden mussten. Der Schöffenrat sei sich bewusst, dass man 2022 eventuell nicht daran vorbeikommen werde, Schulden zu machen, doch wolle diese Koalition weiter in die Stadt und ihre Einwohner investieren, sagte Mischo weiter. Zumal man diesmal im Vergleich zu den Projektionen für die Jahre 2020 bis 2022 mit Mindereinnahmen in Höhe von 38 Millionen Euro aus dem „Fonds de dotation“ des Staates rechnen müsse. Grund ist wie schon im Vorjahr die Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen.    

Standen die Haushaltsentwürfe der letzten beiden Jahre wegen „Esch2022“ ganz im Zeichen der Kultur, so sind diesmal wieder andere Dinge in den Vordergrund gerückt. Das, weil die meisten Projekte momentan finalisiert werden, u.a. die mobile Pop-up-Herberge des Minett-Trails in der früheren Esch-Schifflinger Schmelz. So geht das Budget für die Kultur im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent zurück. 

Und so begann die Haushaltsvorstellung mit der Schulinfrastruktur, deren Um- und Ausbau in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten ist. Die neue Schule samt „Maison relais“ im neuen Stadtviertel „Rout Lëns“ steht vor einem großen Planungsjahr. Planung ist auch das Stichwort für Neudorf und den Parking St. Joseph. Bei der Renovierung der Brouch-Schule sind bei den Kostenvoranschlägen Probleme aufgetaucht, Anfang 2022 müsste die Arbeit auf der Baustelle aber richtig beginnen. Die definitive Fertigstellung ist für das Schuljahr 2024/25 vorgesehen. Ein Jahr früher soll die neue Wobrécken-Schule in Betrieb gehen, genau wie die „Maison relais Aalt Sprëtzenhaus“. Hoffnung besteht, dass die neue „Maison relais Groussgaass“ im September 2022 öffnen kann. Kommendes Jahr werden auch die Arbeiten an der Waldschule beendet sein. Ausgeschrieben werden soll dagegen der neue Verkehrsgarten im Ellergronn. 

Neugestaltung des Park Laval

Für die Jugend wird in den Park Laval investiert. Ein Piratenschiff soll den bisherigen Spielplatz ersetzen, 300.000 Euro sind dafür vorgesehen. Auch die Spielplätze am Viaduc und an der Brill-Schule sollen renoviert werden. Investiert wird auch in den Tierpark auf dem Galgenberg, insgesamt sind 800.000 Euro im Budget dafür vorgesehen. 455.000 Euro sollen in die Ferienhäuser in Insenborn fließen.

Zusammen mit Sudstroum wird die Escher Gemeinde ein Geschäftslokal im Belval Plaza 2 anmieten, das als Art Filiale des Bürgerzentrums funktionieren und somit den Einwohnern von Belval den Zugang zu Dienstleistungen der Gemeinde erleichtern soll. Im sozialen Bereich erhalten sowohl die „Stëmm vun der Strooss“ (Kanalstraße) als auch die „Médecins du monde“ (rue Berwat) neue Räumlichkeiten. In Sachen Wohnen hat der Schöffenrat für kommendes Jahr 24,8 Millionen Euro ins Budget setzen lassen. Und dann soll auch weiter in den Klimaschutz investiert werden. Die Stadt Esch peile eine 65-Prozent-Zertifizierung im Klimapakt an, unterstrich Georges Mischo. 

Verkehrstechnisch soll das Park- und Fußgängerleitsystem ausgebaut und auch die sanfte Mobilität gefördert werden. So erhält der Radweg in Lallingen eine Beleuchtung, auch soll mit der Radverbindung Dieswee – Ellergronn begonnen werden, sofern die nötigen Genehmigungen der Behörden erfolgen. Und dann werfen die großen Baustellen ihre Schatten voraus, allen voran der neue Lallinger Cactus, der eine zeitweise Sperrung des boulevard Grande-Duchesse Charlotte mit sich bringen wird.

Bleibt der Sport. Eine Paddle-Tennis-Anlage bei den Beachvolleyball-Feldern ist in Planung, zudem wird in das Stade Emile Mayerisch investiert, genau wie in das Jeunesse-Stadion, das eine neue Gegengerade erhält.

Die Debatten zum Haushaltentwurf finden in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 3. Dezember statt.         

Die Budgetzahlen

Rektifizierter Haushaltsplan 2021:
Ordentlich: 212,81 Mio. Euro Einnahmen, 188,09 Mio. Ausgaben (Boni: 24,72 Mio. Gesamtboni durch Übertrag des Überschusses von 2020: 139,78 Mio.)
Außerordentlich: 18,87 Mio. Einnahmen, 115,89 Mio. Ausgaben (Minus: 97,02 Mio.)
Gesamtüberschuss 2021: 42,76 Mio.

Vorgesehener Haushaltsplan 2022:
Ordentlich: 216,44 Mio. Euro Einnahmen, 191,55 Mio. Ausgaben (Boni: 24,89 Mio. Gesamtboni durch Übertrag des Überschusses von 2021: 67,65 Mio.)
Außerordentlich: 106,80 Mio. Einnahmen, 173,58 Mio. Ausgaben (Minus: 66,78 Mio.)
Gesamtüberschuss 2022: 0,86 Mio.

 Grafik: Tageblatt

Mischo bestätigt Schließung der Postfilialen: Lallingen wird zur BIBSS-Antenne

„Eine definitive Entscheidung zu den Filialen in Esch ist noch nicht gefallen“, hieß es am Dienstag vonseiten der Post auf die Tageblatt-Anfrage zur Zukunft der Zweigstellen Esch-Lallingen und Esch-Nord. Dass das wohl höchstens die halbe Wahrheit war, hat sich am Mittwoch in der Budgetvorstellung im Gemeinderat herausgestellt. Bürgermeister Georges Mischo bestätigte am Rande der Sitzung ein Treffen mit Direktionsmitgliedern vor einiger Zeit, bei dem die geplante Schließung angekündigt worden war. „Die Post hat entschieden, die Filiale in Lallingen genau wie die in der Beleser Straße zu schließen“, sagte Mischo. Deshalb sind auch die Pläne für das Gebäude in Lallingen, das der Gemeinde gehört, bereits weit fortgeschritten. Im Budget 2022 hat der Schöffenrat 100.000 Euro vorgesehen, um in den Räumlichkeiten am boulevard Pierre Dupong eine Antenne des BIBSS („Bureau d’intégration besoins spécifiques et seniors“) einzurichten. In einer Pressemitteilung hat am Nachmittag die Konsumentenschutzvereinigung ULC die Filialschließungen kritisiert.

Die frühere Post in Lallingen wird in Zukunft eine Filiale des „Bureau d’intégration besoins spécifiques et seniors“ beherbergen
Die frühere Post in Lallingen wird in Zukunft eine Filiale des „Bureau d’intégration besoins spécifiques et seniors“ beherbergen Foto: Philip Michel