LuxemburgMaßnahmen-Gegner riskiert fünf Jahre Haft wegen Todesdrohungen gegen Lenert und Bettel 

Am Mittwochmorgen muss sich F.T. vor einer Strafkammer des Luxemburger Gerichts verantworten. Der gebürtige Peruaner (37), der seit zehn Jahren in Luxemburg lebt, wirkt müde. In sich zusammengesunken steht er vor dem Richter. Keine Spur mehr von dem aggressiven Ton in seinen Briefen. Kleinlaut gibt er zu, der Schreiber und Absender zu sein. Die Corona-Politik der Regierung, die einschränkenden Maßnahmen hätten ihn dazu getrieben. Warum genau er solche Briefe verfasst habe, das verstehe er heute irgendwie selbst nicht mehr. Es tue ihm leid, sehr leid. Wenn er höre, was er geschrieben hat, bekäme er Angst vor sich selber. „Un acte débile“ seien seine Briefe gewesen. „Ein Moment der Schwäche“, nennt es sein Anwalt.

Reue und Schwäche alleine aber schützen vor Straffreiheit nicht. F.T. riskiert bis zu fünf Jahren Gefängnis, eine Geldstrafe sowie Schadensersatzforderungen.

„Sie haben den Leuten Angst machen wollen“, so der Richter. „Sie haben lange Briefe geschrieben, haben Informationen recherchiert. Ein kurzer Moment der Schwäche scheint das nicht gewesen zu sein.“

F.T. gesteht, er habe Angst verbreiten wollen. Ja, er habe alleine gehandelt, antwortet er. Was er sich davon erwartet habe, weiß er nicht mehr – oder erzählt es nicht.

F.T. hat seine Drohbriefe im Sommer und im Winter 2021 verschickt. Darin kündigt er an, die Töchter von Gesundheitsministerin Lenert köpfen und in die Mosel werfen zu wollen. Den Ehemann von Premier Bettel will er foltern, danach töten und in Stücke geschnitten vor des Premierministers Haustür legen. Die Hauptstadtbürgermeisterin Polfer warnt er vor möglichen Unfällen. Er kündigt Attentate an – mit vielen Toten –, zum Beispiel in Impfzentren.

Die Textstellen, die am Mittwoch vor Gericht vorgelesen werden, sind unsäglich, brutal und verbal eindeutig. Sie lösen größere Aufregung aus, denn sie werden von den Sicherheitsinstanzen sehr ernst genommen, wie ein ermittelnder Beamter vor Gericht erklärt. Dass es sich bei dem Puder um Pfeffer gehandelt habe, ändere nichts an dem, was die Briefe bewirkt haben.

F.T. scheint ein radikalisierter Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner zu sein. Die von ihm verfassten Briefe sind beileibe kein Kavaliersdelikt. So sieht es der Richter, so sieht es die Vertreterin der Anklage und so sieht es, wenn wir ihn richtig verstanden haben, teilweise auch der Anwalt des Angeklagten.

Via Facebook und eine Telefonnummer sind die Ermittler F.T. auf die Schliche gekommen. Nach seiner Festnahme am 9. Dezember 2021 bestätigt der Vergleich der Fingerabdrücke den Verdacht: F.T. ist der Absender der Briefe. Gleiches ergibt eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten. Dort werden Mobiltelefon und Briefumschläge sichergestellt.

Wie soll man eine solche Tat bestrafen? Klar und exemplarisch, so die Staatsanwältin. Man musste von einer wirklichen lebensbedrohlichen Gefahr ausgehen, sagt sie. Dessen müsse sich der Angeklagte bewusst gewesen sein. Er müsse gewusst haben, was er tat. Dass ihm kurz mal eine Sicherung durchgebrannt sei, scheint sie nicht zu glauben. Er hat willentlich gehandelt, er wollte Angst und Schrecken verbreiten. Und er hat wiederholt gehandelt. Die Vertreterin der Anklage verschließt sich allerdings gewisser mildernder Umstände nicht. Sie glaubt wohl, dass es F.T. leidtue, dass es ihm eine Strafe war, seinen Job zu verlieren, dass er während der Untersuchungshaft Zeit hatte, nachzudenken. Sie spricht von Geld- und Haftstrafe, letztere, 24 Monate, zumindest teilweise auf Bewährung und unter Auflagen, wie zum Beispiel einer Therapie.

F.T., der nicht vorbestraft sei, habe das Schreiben und Versenden der Briefe zugegeben, so sein Anwalt. Er habe sich auch frühzeitig dafür entschuldigt. Er habe aber die Konsequenzen seines Tuns nicht bedacht. Mildernde Umstände seien bei der Urteilsfindung angebracht. Wegen der außergewöhnlichen Umstände während der Pandemie, mehr aber noch wegen der besonderen familiären Situation des Angeklagten – Trennung von seiner Partnerin und Regelung des Sorgerechts der gemeinsamen Tochter. Jene sei heute acht Jahre alt. All dies habe ihn stark aus der Bahn geworfen. Er sei verzweifelt gewesen.

Sein Mandant sei sich seiner Schuld bewusst, er werde auch in Zukunft alles dransetzen, seine Fehler so weit möglich gutzumachen. Er habe sich auch in einer Therapie eingeschrieben und er habe wieder eine Arbeit, nämlich bei seinem früheren Arbeitgeber.

Das Urteil fällt am 16. Juni.

Am Donnerstagmorgen steht mit Peter Freitag übrigens ein anderer Kopf der Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner vor Gericht. Aufruhr, Attentatsdrohung sowie Beleidigung von Ministern, Abgeordneten, Richtern und Magistraten werden ihm vorgeworfen.