Dienstag, 10 Uhr. Nach vielen Tagen Regen endlich Sonnenschein. Die Obrigkeit der Armee steckt in einer Krise, die politisch Verantwortlichen auch. Es geht um die Affäre Schleck. Um Christian Schleck, den Präsidenten der Armeegewerkschaft, der versetzt werden soll.
Seit Wochen wird in den Medien über ihn berichtet. Zugegeben: Die Sache ist nicht immer einfach nachzuvollziehen, oft leicht konfus, da es viele Nebenkriegsschauplätze und Störfeuer gibt. Deshalb versucht das SPFP, das Syndikat, in dem die Polizei- sowie die Armeegewerkschaft vertreten sind, am Dienstagmorgen Klartext zu reden und über alle Etappen der Affäre zu informieren. In einer über zweistündigen Pressekonferenz wird der Werdegang der Causa Schleck geschildert.
Nein, Schleck wollte nicht
Transparenz auf der ganzen Linie gelingt der SPFP dabei nicht (zumindest nicht für Außenstehende), denn am Ende bleiben doch noch ein paar Fragen offen, einige Fakten sind weiterhin unterschiedlich interpretierbar. Trotzdem schält sich ein klareres Bild heraus. Zumindest was die Frage nach der Versetzung von Christian Schleck anbelangt. Eigentlich die vorrangigste Frage.
Am wichtigsten dürfte die Aussage von SPFP-Präsident Pascal Ricquier sein, dass Christian Schleck mit seiner Versetzung nicht einverstanden ist, nie war und es nie sein wird. In sämtlichen Gesprächen mit der Armeeführung habe er darauf hingewiesen und das auch schriftlich festhalten lassen. Das betreffende Dokument liegt dem Tageblatt vor. Der Betroffene selbst sitzt mit am Tisch, er widerspricht den Schilderungen nicht. Sein Anwalt ist auch anwesend.
Wer behauptet, Christian Schleck sei mit seiner Versetzung einverstanden gewesen, lügt, so die Verantwortlichen der SPFP. Wenn also der Stabschef der Armee, General Alain Duschène, in einem Brief vom 3. Dezember behauptet, Schleck sei einverstanden und sogar zufrieden mit seiner Versetzung gewesen, dann verschweige er in seinem Schreiben die Einwände des Betroffenen, vor allem aber mache er Falschaussagen. Deshalb bleibt die SPFP bei ihrer Einschätzung, dass Duschène lüge. Wenn Minister Henri Kox im Parlament dann behauptet, Schleck sei einverstanden gewesen, dann irrt er, weil er auf die Falschinformationen der Armeeführung hereingefallen sei, so die SPFP.
Die SPFP verlangt deshalb, dass sämtliche Beteiligte an dieser Affäre zur Verantwortung gezogen werden müssen. Was den Armeechef anbelangt, bleibt es bei der Forderung, dass er aus dem Verkehr gezogen werden muss. Christian Schleck soll auf seinen Posten zurückkehren dürfen. Im Detail verweist die SPFP auf viele Missstände. Ihrer Meinung nach geht der Plan, Schleck zu versetzen, auf seine gewerkschaftliche Tätigkeit zurück. Er sei unbequem geworden und sollte deshalb „aus dem Weg geräumt werden“.
Die CGFP, der Dachverband der Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst, nennt das einen eindeutigen Angriff auf die gewerkschaftlichen Freiheiten und will deshalb Klage bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf führen.
Bei der Art und Weise, wie die Versetzung geschehen soll, seien aber prozedurale und rechtlich anfechtbare Fehler gemacht worden. Die Versetzung sei nicht im Einklang mit den Bestimmungen des öffentlichen Dienstes. Zudem habe sich die Spitze der Armee, besonders General Duschène, unbeholfen dabei verhalten, die Geschehnisse anschließend zu kommentieren und zu rechtfertigen.
Eindeutige Einschüchterungen
In den Erklärungen der SPFP geht von eindeutiger Einschüchterung gegenüber Christian Schleck die Rede, der Aufwand für seine gewerkschaftliche Arbeit würde ihm vorgehalten, er sei gedrängt und anschließend vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Obwohl nichts offiziell entschieden sei, habe Christian Schleck sein Büro räumen und seinem Nachfolger Platz machen müssen.
Sehr interessant waren am Dienstag die Aussagen von Patrick Frantz, dem ehemaligen Präsidenten der Armeegewerkschaft. Er berät die SPFP bis heute. Patrick Frantz zufolge geht es nicht nur um Christian Schleck, sondern um grundsätzliche Probleme bei der Armee. Warum also den Boten töten, statt die Botschaft zu hören? Auf diese Frage wird man sehr bald noch zurückkommen.
Übrigens: Die neun Leute, die das Komitee des SPAL („Syndicat professionnel de l’armée“) verlassen haben, weil sie nicht im Bilde gewesen seien, was die Rücktrittsforderung an General Duschène anbelangt, würden auch nicht die Wahrheit sagen, hieß es bei der Pressekonferenz am Dienstagmorgen.
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