Wegen seiner Mitgliedschaft im Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments ist der Europaabgeordnete Charles Goerens (DP) von den Strafmaßnahmen aus China betroffen. Das hat Goerens dem Tageblatt am Donnerstagabend bestätigt. Goerens geht demnach davon aus, zum Beispiel mit einem Einreiseverbot nach China belegt zu sein. Auch Isabel Wiseler-Lima (CSV) ist Mitglied desselben Unterausschusses und dürfte somit ebenfalls mit Sanktionen belegt sein, war aber am späten Donnerstagabend nicht mehr erreichbar. Darüber hinaus ist Luxemburgs Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der Europäischen Union visiert. Wegen der chinesischen Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen hatte Luxemburgs Außenminister am Donnerstag Chinas Botschafterin Yang Xiaoron zum Gespräch geladen.
Vor Luxemburgs Außenminister hatten bereits eine Reihe anderer EU-Staaten die Botschafter Chinas zu Gesprächen einbestellt. Ein deutliches Zeichen, wie sehr der Konflikt zwischen der EU und China wegen des Vorgehens gegen die Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang an Schärfe zunimmt. Das Auswärtige Amt in Berlin lud Botschafter Wu Ken am Dienstag zu einem „dringenden Gespräch“ ein. Andere EU-Staaten bestellten wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ebenfalls den jeweiligen Botschafter Pekings ein.
Wie das Luxemburger Außenministerium am Donnerstagabend mitteilte, habe Jean Asselborn der chinesischen Botschafterin den Grund für die europäischen Sanktionen gegen vier chinesische Einzelpersonen und eine chinesische Einrichtung wiederholt, nämlich die „Beteiligung an der Unterdrückung der uigurischen muslimischen Minderheit durch willkürliche Inhaftierung und groß angelegte Überwachung, erniedrigende Behandlung und Verletzung der Religionsfreiheit“.
Unterdrückung der Uiguren
Am Dienstag und Mittwoch hatten unter anderem die Außenministerien aus Deutschland, Belgien, Dänemark, Litauen und Frankreich die chinesischen Botschafter wegen der Sanktionen einbestellt. Bei Deutschland, Belgien und Litauen betrafen die chinesischen Maßnahmen eigene Abgeordnete. Im Falle Dänemark sanktionierten die Chinesen auch die dänische Organisation Alliance of Democracies, die vom früheren dänischen Regierungschef und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründet wurde. Beim Gespräch der französischen Regierung ging es neben den Sanktionen ebenfalls um umstrittene Äußerungen über einen französischen Forscher, wie das Außenministerium mitteilte.
Die EU hatte am Montag erstmals seit gut drei Jahrzehnten Sanktionen gegen Peking wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Auch Großbritannien, Kanada und die USA hatten wegen der Unterdrückung der Uiguren Sanktionen gegen chinesische Funktionäre in der Provinz Xinjiang beschlossen. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.
Endlich mal vier leserbriefe, die den menschenrechtlern a la nato-rasmussen, asselborn, lima, und t-redakteuren wie a. Back das tuepfelchen auf das i setzen. Die vr china verdient keine lektionen von diesen damen und herren, weder was die autonome provinz singkiang, noch die autonome provinz tibet, hong kong, (wo es unter den briten nicht einmal wahlrecht fuer die chinesische bevoelkerung gab) angeht. Ein gutgemeinter rat : Versucht doch die pandemie in den griff zu bekommen, anstatt euch staendig in die angelegenheiten anderer laender (vr china, russische federation) einzumischen
Wir könnten manches von China lernen.....
Liebes Volk Europas Politprominenz verkündet heut , China wird der Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt , gleichzeitig bekunden wir der Menschenrechtsverletzungen wegen die Türkei für ihre Leistungen des rezenten Verbotes einer Partei, seiner vom Volk gewählten Abgeordneten, des Austrittes aus dem Frauenschutzbund, der Verfolgung von Journalisten,Menschenrechtsaktivisten,... das Angebot einer erweiterten Zollunion mit Europa angeboten. Politik die ich meine, so ehrlich und falsch wie „ en falschen Foffzeger „.
Et muss een wessen datt den Islam net nemmen eng Relio'un ass mee och nach zur gleicher Zeit eng Staatsform ! Et ass dei' Staatsform dei' Peking net kann an well akzeptei'eren, an do muss ech hinnen recht ginn !
Menschenrechtsverletzungen hin oder her, in der Not waren die Chinesen die Einzigen die uns medizinisches Material geliefert haben, „ ons europäesch Frenn haten ons d‘Dier op der Nues zougeschloen an ausgespaart „ . So geht man nicht mit Freunden um, die EU Freunde , die Sie meinen, sind keine verlässlichen Freunde.
Die Chinesen wollen Herr im eigenen Hause bleiben und das ist ihr gutes Recht , oder ? Sie wollen vermeiden was sich so täglich in den « zones de non- droit « in verschiedenen europäischer Länder abspielt. Es bleibt ihnen folglich die Möglichkeit den Extremismus , ( tout compris) , in ihren gefährdeten Regionen mit egal was sie unter Ausbildung und Arbeitsprogrammen verstehen erfolgreich zu bekämpfen. Avis aux amateurs , denn viele meiner ausländischen Bekannten ob christlich oder nicht , sind auf diesem Punkt mit Peking einverstanden ! Ein noch nicht direkt betroffener Aussenminister soll sich überglücklich schätzen zur Zeit noch nicht in eigener Sache bei wem wir wissen, und das sind keine fernen Chinesen , eingreifen zu müssen.
Menschenrechtsorganisationen zufolge ?? Haaptsaach Sanktiounen ausspriechen an dann selwer mol net wëssen op se berechtegt sinn oder net. Dohinner kucken goen wier mol eng Léisung - eng Millioun leit sinn och zu Xinjiang schwéier ze verstoppen. D'Irak Geschicht mat de Labo's huet se anscheinend net méi schlau gemaach. Dofir fannen ech et gutt, dass Chinesen de Spies emol ëmgedréint hunn - Se sollen hier eegen Waffen ze spieren kréien.