Der Finanzierungsbedarf im Bereich der Entwicklungshilfe ist enorm. Vor allem, wenn die 2015 von der UNO vorgegebenen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele („Sustainable Development Goals“) bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen. Zu diesen Zielen zählen etwa der Kampf gegen die Armut, den Hunger aus der Welt schaffen, Gesundheitsversorgung und Bildung, sauberes Wasser oder die Bekämpfung des Klimawandels. Im Jahr 2019 seien Schätzung noch davon ausgegangen, dass jährlich bis zu 2.400 Milliarden Dollar fehlten, die zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele erforderlich sind. Nun, nach den Jahren der Corona-Pandemie, wird erwartet, dass sich dieser Betrag auf 4.200 Milliarden Dollar hochschrauben werde, erklärte der luxemburgische EP-Abgeordnete Charles Goerens am Montag. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vor allem den Kampf gegen Hunger in der Welt erschweren wird.
Die öffentlichen und staatlichen Beiträge zur Entwicklungsfinanzierung halten angesichts der Herausforderungen nicht Schritt. In ihrem über sieben Jahre gestreckten Haushaltsplan hat die EU 80 Milliarden Euro für die Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgesehen. Die EU dürfte mit ihren Mitgliedstaaten in diesem Jahr auf insgesamt 70 Milliarden Euro Entwicklungshilfe kommen, schätzt Goerens, der den globalen Betrag bei 200 Milliarden Euro veranschlagt. Damit würden gerade einmal zehn Prozent dessen zur Verfügung stehen, was eigentlich für die Erreichung der UNO-Entwicklungsziele gebraucht werde.
Der luxemburgische EP-Abgeordnete schlägt daher eine Bündelung der Kräfte vor, um mehr Geld bereitstellen zu können. Zentral sind dabei zum einen die Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg. Diese sei nicht nur die „größte Klimabank“, wie Goerens erklärt, sondern sei ebenfalls imstande, sehr viel privates Geld zu mobilisieren. Zum anderen ist da die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) mit Sitz in London, die im Zuge des Zusammenbruchs des Ostblocks ab 1991 in den osteuropäischen Staaten eben den Wiederaufbau und die Wirtschaftliche Entwicklung finanzierte. Allerdings müsse es der EU noch gelingen, zwei Akteure – Russland und Belarus –, die an der Bank beteiligt sind, „kaltzustellen“.
Zusammenarbeit mit nationalen Entwicklungsbanken
Mit ins Boot genommen werden sollten auch die nationalen Entwicklungsfinanzierungsinstitute wie etwa die „Agence française de développement“ (AFD) oder die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW). Im Bericht des liberalen EP-Abgeordneten wird unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen der EIB sowie der Afrikanischen Entwicklungsbank vorgeschlagen, etwa indem eine gemeinsame Tochtergesellschaft geschaffen wird.
Die Vorgaben für die Investitionen müssten aus der Politik kommen und in den verschiedensten Bereichen den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Neben den Akteuren sollten in der künftigen Finanzarchitektur zur Förderung der Entwicklung ebenfalls die Methoden beachtet werden. Gefordert wird etwa, die „Grundsätze der Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung“ besser zu berücksichtigen. Was bedeutet, dass es nicht zu politischen Entscheidungen oder Investitionen kommen dürfe, die sich negativ auf die Nachhaltigkeitsziele auswirken könnten. Daher sollten bereits im Voraus Folgeabschätzungen durchgeführt werden.
Der Bericht geht zudem darauf ein, welche Bereiche besonders zur Förderung der Nachhaltigen Entwicklungsziele beitragen könnten und daher bei Investitionen berücksichtigt werden sollen. Wie etwa kleine und mittlere Unternehmen, Genossenschaften sowie integrative Geschäftsmodelle. Daneben werden die nachhaltige Landwirtschaft sowie lokale Landwirte und landwirtschaftliche Familienbetriebe genannt, aber auch, was besonders für viele Regionen Afrikas zutrifft, der Marktzugang sowie die Konnektivitätsprobleme, die für die Verteilung von Erzeugnissen von großer Bedeutung sind.
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