ParlamentChamberdebatte zum „État de la Nation“: Sam Tanson bemängelt Rechtsstaatlichkeit-Verständnis der neuen Regierung

Parlament / Chamberdebatte zum „État de la Nation“: Sam Tanson bemängelt Rechtsstaatlichkeit-Verständnis der neuen Regierung
20240612, Débat sur l'état de la nation à la chambre des députés, Sam Tanson Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Im Anschluss an die Rede zur Lage der Nation diskutieren die Chamberparteien über Sinn und Unsinn der Ausführungen von Luc Frieden. Das Tageblatt sammelt Lob und Hauptkritikpunkte der Parlamentsdebatte.

Marc Spautz, CSV

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Es obliegt dem CSV-Fraktionsvorsitzenden Marc Spautz die Rede zur Lage der Nation als erster im Chamberplenum zu kommentieren – und gegen die bereits am Vortag von der Opposition vorgebrachte Kritik zu verteidigen. Spautz wundert sich vor allem, dass die Frage der Gegenfinanzierung eine von allen Oppositionsparteien hervorgebrachte Kritik ist. „Ich wundere mich, dass nicht über den Inhalt der Rede diskutiert wird“, so Spautz. Zur Erinnerung: Es waren die Regierungsparteien selbst, die während den Koalitionsverhandlungen die schlechte Lage der Staatsfinanzen zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik erklärte. Darunter fällt auch der Plan der Regierung, Steuereinnahmen durch das Ankurbeln wirtschaftlicher Aktivität zu generieren.

Der ehemalige Gewerkschafter Marc Spautz verweist dann auch darauf, dass auch nach den Europawahlen keine „soziale Kälte“ in Luxemburg eingebrochen sei. Im Gegenteil seien die zahlreichen von Luc Frieden vorgestellten Maßnahmen – darunter auch die administrative Vereinfachung, die „santé scolaire“ und die Entlastung von Alleinerziehenden – die Basis für eine sozial gerechte Politik.

Spautz verteidigt ausdrücklich die Staffelung der Subventionen beim Kauf eines Elektroautos. Dass nicht jedes Politikfeld in der Rede zur Lage der Nation angesprochen wurde, will Marc Spautz ebenfalls nicht als Kritik gelten lassen. Es sei ein erster Fahrplan mit Prioritäten für die kommenden zwölf Monate. In einem Jahr würden dann andere Themen erwähnt werden, die in Angriff genommen werden würden.

Gilles Baum, DP

Als Fraktionspräsident der Regierungspartei DP betont auch Gilles Baum in seiner Rede die Unterstützung seiner Partei für die von Premier Frieden vorgestellten Pläne und Maßnahmen. Die Regierung habe sich viel vorgenommen und die DP sei sehr erfreut, viele ihrer Themen aus dem Koalitionsvertrag wiederzufinden. Baum konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Wohnungsbau, Armutsbekämpfung, Bildung und Verteidigung. 

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Der Zehn-Punkte-Aktionsplan der Regierung sei ein „weiterer wichtiger Meilenstein“ auf dem Weg zur Lösung des Wohnraumproblems in Luxemburg. Der oppositionellen Kritik, die Regierung würde mit ihren steuerlichen Maßnahmen vor allem Politik für Investoren machen, entgegnet Baum: „Wir brauchen Investoren, um Wohnraum zu schaffen und um unseren Betrieben Arbeit zu geben. Besser die Leute investieren hier in Luxemburg in Wohnraum als in amerikanische Tech-Aktien.“ Zusätzlich zum Aktionsplan setze sich die DP außerdem für eine Leerstandssteuer ein: „Es kann nicht sein, dass Land brach liegt, während andere ein Dach über dem Kopf brauchen“. Baum bringt auch einen Vorschlag aus der Vorgängerregierung zur Sprache: den Baulandvertrag, der regeln soll, bis wann Terrain bebaut werden muss.

Auch im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut lobt Baum die Pläne der Regierung. Luxemburg sei das einzige Land, das im Jahr 2025 Energiepreisdeckel teilweise weiterlaufen lasse. Der DP-Fraktionschef geht vor allem auf die Vereinfachung der Verwaltung ein. „Eine schwerfällige Bürokratie macht Prozeduren unnötig kompliziert.“  Das „Once-only-Prinzip“ bei der Beantragung von finanziellen Hilfen und eine zentrale Anlaufstelle des „Guichet social unique“ soll die Situation verbessern – auch und vor allem weil „Zeit in diesem Fall tatsächlich Geld“ sei, so Baum. „Jeder, der berechtigt ist, eine Hilfe zu bekommen, soll eine Hilfe bekommen.“ 

„Es gibt ein Europa vor dem 24. Februar 2022. Und ein Europa nach dem 24. Februar 2022“, sagt der DP-Fraktionspräsident zum Ende seiner Rede. Luxemburg stehe dabei klar auf der Seite der Ukraine. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben schon bis 2030 auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu heben, sei „ein ambitionierter Plan, ein realistischer Plan, ein Plan, den wir angehen müssen.“ Als Mitglied der Nato sei Luxemburg verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, so Baum. Man werde aber gleichzeitig dafür sorgen, dass die neuen Investitionen in Verteidigung auch positive Auswirkungen auf die luxemburgische Wirtschaft haben.

Taina Bofferding, LSAP

Die LSAP-Fraktionsvorsitzende Taina Bofferding war die erste Rednerin der Oppositionsparteien, die am Mittwochmorgen ans Rednerpult getreten ist. Sie vermisse die intellektuelle Ehrlichkeit, wenn Projekte der Vorgängerregierung als eigene Initiativen verkauft werden würden. Das gelte etwa für die Projekte im Wohnungsbau wie das „Remembrement ministériel“ und das Konnzept der „Natur auf Zeit“. „Der Unterschied dieser Rede zur Regierungserklärung ist, dass sie acht Monate später gehalten wurde“, sagt Taina Bofferding. „Die Regierung setzt weiter auf blinden Wirtschaftswachstum ohne die Nachteile davon zu benennen.“

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Auch sieht Bofferding in der Rede zur Lage der Nation eine verpasste Chance, sich nach den Europawahlen klar gegen rechtsextreme Kräfte abzugrenzen. Zwar hätte Frieden den Erfolg der pro-europäischen Parteien begrüßt, jedoch habe er einer Koalition seiner Partei mit rechtsextremen Kräften keinen Riegel vorgeschoben.

Im von der Regierung zur absoluten Priorität erklärten Kampf gegen die Armut erkennt die sozialistische Oppositionspolitikerin keine klaren Fortschritte. „Eine Indexbereinigung der Steuertabelle ist keine Sozialpolitik, dafür wären andere steuerliche Maßnahmen geeignet“, sagt Bofferding. Vom versprochenen Aktionsplan seitens der Regierung sei hingegen noch immer nichts bekannt. Abschließend appellierte Bofferding an das Chamberplenum, dass Initiativen aus Oppositionsreihen eine konstruktive Auseinandersetzung verdient hätten. Politisches Klein-Klein würde keinem nützen, wie nicht nur die Diskussionen gezeigt hätten. „Das wohl verfassungswidrige Bettelverbot hat den Menschen auf der Straße nichts genützt“, sagt Bofferding. Dahingegen sei die Modernisierung des Code Pénal, die von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) angekündigt wurde, wohl noch nicht in der Konsultationsphase angekommmen, obwohl das Gesetzesprojekt noch vor der Sommerpause vorgestellt werden sollte.

Fred Keup, ADR

„Der Mann mit dem Hammer ist nicht gekommen. Dafür aber der Mann mit der Gießkanne.“ Mit diesem Bild fasst ADR-Fraktionspräsident Fred Keup seinen Eindruck von der ersten Rede zur Lage der Nation von Premier Frieden zusammen. Keine drastischen Sparmaßnahmen, dafür breit gestreute Hilfen. Die ADR begrüßt viele Vorschläge der Regierung, findet aber auch, dass einige Themen unter den Tisch gefallen seien, so zum Beispiel Sicherheit, die Bekämpfung von Kriminalität, Migration, Integration, Sprache und Identität.

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Er wolle die Regierung in vier Jahren an ihren Ergebnissen messen, so Keup, und zitiert daraufhin die Bibel: „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen“. Der ADR-Fraktionschef tut in seiner Rede einiges dafür, seine Partei im christlich-konservativen Milieu statt am rechten Rand zu platzieren. Er freue sich über Friedens Worte zum EU-Wahlsieg der pro-europäischen Parteien, zu denen laut Keup auch die ADR gehöre. „Man kann uns international zu einer politischen Mitte zählen.“ Vom Konsens der politischen Mitte in Sachen Ukrainekrieg ist dann aber ein paar Minuten später nur noch wenig übrig. Keup setzt sich für Friedensverhandlungen mit Russland ein, für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen. „Die Sanktionen führen dazu, dass Europa verarmt, ohne dass sie etwas bewirken.“

Was die Pläne der Regierung zur Lösung der Wohnungskrise anbelangt, sei laut Keup alles, was bislang in der Chamber gestimmt worden sei nur ein „Tropfen auf den heißen Stein.“ Das Kernproblem bleibt für die ADR das Bevölkerungswachstum. Es sei einfach mehr bauen zu wollen, so Keup, aber die Infrastruktur der Gemeinden komme nicht hinterher. Auch für die Rentendebatte im kommenden Herbst wünscht er sich ein Pensionssystem, das „ohne Wachstumsfalle aus dem Schneeballsystem rauskommt“. Die Vorhaben der Regierung im Bereich der erneuerbaren Energien sieht Keup skeptisch. Wind- und Solarkraft seien nicht zuverlässig und könnten den Stromverbrauch Luxemburgs nicht decken. „Wir sind angewiesen auf klassische Kraftwerke, der Rest ist Ideologie.“

Mittendrin, ein seltener Moment der Einigkeit zwischen ADR und „déi Lénk“. Auf Nachfrage des Linken-Politikers Marc Baum sagt Fred Keup: „Wir haben ein großes soziales Herz, wir sind für eine Erhöhung des Mindestlohns.“

Sam Tanson, déi gréng

Sam Tanson hat in ihrer Rede einiges an Lob in ihrer Rede für Luc Frieden übrig – vor allem, weil zahlreiche grüne Projekte vom jetzigen CSV-Premierminister vorangetrieben werden, die noch von ehemaligen Grünen-Ministern initierrt wurden. Etwas irritiert zeigt sich die Grünen-Politikerin jedoch davon, dass genau solche Projekte im Wahlkampf „wohl aus elektoralen Gründen“ verteufelt wurden.

Beim Thema Armutsbekämpfung fehlen den Grünen die Automatismen bei der Auszahlung der Hilfen. Der Staat müsse „proaktiv vorgehen“, damit die Sozialhilfen auch bei den Bedürftigen ankommen. Und: „Schulpolitik darf nicht noch mehr Ungerechtigkeiten schaffen – ein Masterabschluss in Finanzen hilft da jedoch nicht viel“, sagt Tanson in Anbetracht der Ankündigung der Regierung, dass zwei neue Studiengänge geschaffen werden sollen. Die grüne Oppositionspolitikerin bedauert dann auch, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen kaum Thema in der Rede zur Lage der Nation war. Insgesamt hat Tanson wohl auch die politische Vision zur Zukunft des Landes gefehlt, meint die Politikerin doch, dass auch die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger erneut thematisiert werden muss. Das Thema Bettelverbot hat die ehemalige Justizministerin dann auch kurz erwähnt: Mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit fremdele die neue Regierung wohl noch etwas im Angesicht zahlreicher Verfehlungen ihres Innenministers.

Sven Clement, Piraten

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„Gefühlt die Hälfte von dem, was wir gestern gehört haben, stand schon im Koalitionsvertrag, in der Regierungserklärung oder im Entwurf zum Budget“, sagt Sven Clement in seiner Rede am Dienstagnachmittag in der Chamber. Während die Piraten die von der Regierung vorgeschlagene administrative Vereinfachung bei den Themen Wohnungsbau und Armutsbekämpfung begrüßen, kritisiert Clement einen „roten Faden“, der sich durch Rede des Premier ziehe: „Die Leute werden informiert über die Pensionsreform, über Hilfen beim Logement, über den nationalen Aktionsplan gegen Armut, aber sie dürfen nicht mitbestimmen.“ 

Der Piraten-Abgeordnete scheut nicht vor harten Worten zurück: Der Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Wohnungskrise hätte der Regierung auf eine Serviette diktiert worden sein können. „Frieden ist nicht der CEO von Luxemburg, sondern ein Handlanger von denen, die sich in den vergangenen Jahren eine goldene Nase mit der Wohnungskrise verdient haben“, so Clement. Auch die Kürzungen beim den Klimaprämien sehen die Piraten kritisch: 30 Prozent weniger verkaufte Elektroautos im Mai 2024 als im Mai des Vorjahres, in Deutschland, so Clement, könne man sehen, was passiert, wenn man Subventionen streicht.

Marc Baum, déi lénk

Ein Gerechtigkeitsproblem, und kein Wettbewerbsfähigkeitsproblem – das ist die Essenz von Marc Baums Kritik von der Linken-Partei. „Diese Politik täuscht eher neue Realitäten vor, als dass es diese schafft“, sagt Marc Baum. Das sei bereits unter der Vorgängerregierung der Fall gewesen und die jetzige führe diese jetzt fort. Marc Baum prangert vor allem die steuerlichen Zuwendungen für Investoren an, anstelle dass die Regierung eine effektive Armutsbekämpfung betreibe.

Trotz der zahlreichen Einwände wurde am Ende der Chamberdebatte wieder nur über ein Thema diskutiert: Das Bettelverbot – was Marc Baum süffisant kommentiert, dass er sich wundere, dass es eine Debatte zum „État de la Ville de Luxembourg“ sei. Das, weil vor allem die städtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) die Kritik der Grünen-Politikerin Sam Tanson nicht unkommentiert stehen lassen wollte.

Françoise Faillite
12. Juni 2024 - 20.06

Et mengt e grad d’ Sozen hätten net dei lescht Joerzengten regeiert. Et as lamentabel wei dei sech opfeieren.

Sacha
12. Juni 2024 - 16.36

„Wir brauchen Investoren, um Wohnraum zu schaffen und um unseren Betrieben Arbeit zu geben. Besser die Leute investieren hier in Luxemburg in Wohnraum als in amerikanische Tech-Aktien.“ Anstatt die Kapitalisten mit Renditen zum Invest zu locken, könntet ihr die Kapitalisten mal mit Angst vorm Verlust des Kapitals locken. Die Armen leben mit Existenzangst, die Reichen mit Entschleunigungsangst oder was?

Phil
12. Juni 2024 - 14.41

Dem Fred Keup seng Ried ass realistesch an pragmetesch. Wat een vun deenen aneren net esou soen kann.

Claude
12. Juni 2024 - 13.13

Keup setzt sich für Friedensverhandlungen mit Russland ein, für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Beziehungen. „Die Sanktionen führen dazu, dass Europa verarmt, ohne dass sie etwas bewirken.“

Wat ass dorunner schlecht ? Oder ass et neierdings Virschrëft, dass ee fir de Krich muss sinn ?