Privatisierung in der SchuleCGFP: „Bettel verkennt völlig den Ernst der Sache“

Die Vertreter des Exekutivkomitees der CGFP („Confédération générale de la fonction publique“) reagieren am Mittwoch vor versammelter Presse auf die, wie sie sagen, „unangemessene Reaktion“ der Regierung auf das von der Staatsbeamtengewerkschaft eingeleitete Schlichtungsverfahren. „Unser Verhältnis zur Regierung ist zurzeit nicht das allerbeste, um es höflich auszudrücken“, sagte Generalsekretär Steve Heiliger am Mittwoch. Im Hintergrund steht der Vorwurf der CGFP an die Regierung, durch drei Gesetzesprojekte Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst vorantreiben zu wollen.

Diese Entscheidung zum Schlichtungsverfahren sei nicht einfach so dahergekommen, betont Heiliger. „Die CGFP hat stets versucht, solche Lösungen auf dem Verhandlungstisch zu erreichen.“ Auch in diesem Dossier habe die Gewerkschaft alles versucht, um einen Konflikt zu vermeiden. „Auch wenn wir heute über Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst sprechen, sind wir uns als CGFP durchaus bewusst, dass es in diesen Zeiten durchaus andere Probleme gibt, wie die Pandemie, die Arbeitslosigkeit, Konkurse oder Existenzen, die auf dem Spiel stehen“, so Heiliger.

Die Regierung habe der Gewerkschaft vorgeworfen, unverantwortlich zu handeln, sagt er. „Darauf müssen wir reagieren.“ Heiliger wirft der Regierung und insbesondere Premier Xavier Bettel vor, in unangemessener Weise mit der Repräsentierung des öffentlichen Dienstes zu verfahren. Bereits im Dezember habe die CGFP auf der „Conférence des comités“ gesagt, dass die Regierung die Zepter in der Hand habe, ob in dieser Situation der soziale Frieden beibehalten werde. „Aber wenn man uns keine andere Wahl lässt, indem man unsere Anfragen zu Unterredungen komplett ignoriert und es somit noch nicht einmal zu einem Gespräch kommen lassen will, dann zögern wir nicht, vom Instrument des Schlichtungsverfahrens Gebrauch zu machen“, erklärt der Generalsekretär. Genau das sei nun in diesem Fall auch passiert.

Die drei Gesetzesprojekte, die Schlüsselposten im öffentlichen Dienst betreffen, seien hinter dem Rücken der Gewerkschaft in einer Nacht- und Nebelaktion ausgearbeitet worden, so Heiliger. „Diese müssen definitiv zurückgezogen werden.“ Da dies im Alleingang und ohne Dialog mit der CGFP oder den Fachverbänden ausgearbeitet wurde, dürfe sich die Regierung nicht wundern, wenn sich auf Gewerkschaftsseite Gedanken über eine eventuelle Vetternwirtschaft gemacht würden, für die hier der Grundstein gelegt werde.

Das erste Projekt zielt darauf ab, Personen aus dem Privatsektor ohne das nötige Fachwissen und ohne die allgemein notwendigen Zugangskriterien auf Direktionsposten von sogenannten spezialisierten Lyzeen zu setzen. Durch eine Klausel im Gesetz kann dieses Vorgehen auch auf weitere Lyzeen ausgeweitet werden. Das zweite Projekt betrifft Spitzenposten in Verwaltungen des Bildungsministeriums, wie Script, IFEN oder CGE. Das dritte Gesetzesprojekt zielt auf Spitzenposten im Sportbereich. „Wir fordern, dass mit solchen Tendenzen auch in weiteren Bereichen endgültig Schluss ist“, sagt Heiliger.

Das Argument von Marc Hansen, Minister des öffentlichen Dienstes, lässt das Exekutivkomitee der CGFP nicht gelten. Hansen sagt, dass es solche Vorgehensweisen bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt. „Für uns ist das sicherlich kein Argument, dies weiter auszubauen“, so der Generalsekretär. Die CGFP müsse sich allerdings der Frage stellen, viel zu lange dem Treiben nachgeschaut zu haben. Die Gewerkschaft versteht nicht, wieso man auf Personen aus dem Privatsektor zurückgreifen müsse. „Nun soll niemand uns sagen, wir würden die Leute im öffentlichen Dienst nicht finden“, sagt Heiliger. Die Diversität sei enorm und decke alle Bereiche ab. Heiliger spricht von 30.000 Agenten, davon alleine 4.500 im „Enseignement secondaire“. Die Direktionsposten in spezialisierten Lyzeen seien überhaupt nicht ausgeschrieben worden. Wie könne die Regierung denn nun wissen, dass sich entweder kein Kandidat melden wird oder dass mögliche Kandidaten nicht die nötigen Fachkompetenzen haben, um diese Posten anzutreten? „Das verstehen wir nicht.“

In der Pressekonferenz am Mittwoch erklären die Vertreter des Exekutivkomitees der CGFP, wie es zur Entscheidung kam, das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Bei einem Treffen am 11. November hat die CGFP Marc Hansen mit dem Thema der Privatisierungstendenzen konfrontiert. Hansen habe versucht, das Thema abzublocken, da es nicht auf der Tagesordnung stand. Später in der Chamber habe Hansen behauptet, dass die CGFP nie mit ihm über das Thema gesprochen habe. Ende November gab das Föderal-Komitee der CGFP dem Exekutivbüro den Auftrag, alle relevanten Themen um den öffentlichen Dienst zur Chefsache zu machen. Daraufhin kontaktierte das Exekutivbüro der Gewerkschaft Premier Xavier Bettel zur Einberufung eines Dringlichkeitstreffens, um über die schleichenden Privatisierungstendenzen zu diskutieren.

Die Wahl der Gewerkschaft, sich direkt an den Premier zu adressieren, sei getroffen worden, weil sie nicht die Stimme eines einzelnen Ministers oder einer bestimmten Partei zu dem Thema hören wollte, sondern jene der ganzen Regierung. „Und da kann unser Gesprächspartner nur der Chef der Regierung sein.“ Allerdings kommt die CGFP zum Fazit, dass der Staatsminister den Ernst der Sache komplett verkenne und das Ausmaß einer solchen Prozedur weit unterschätze. Das Thema sollte mit dem Premier in einem sachlichen Ton und in einem konstruktiven Klima diskutiert werden, so die Vorstellung der Gewerkschaft.

In einem Brief vom 23. Dezember habe Bettel der Gewerkschaft mitgeteilt, dass er Mitte Januar auf sie zukommen wolle. „Wir haben diesen Zeitpunkt ganz bewusst abgewartet, und wir bekamen kein Treffen“, sagt Heiliger. Für die CGFP heißt Mitte Januar der 15. des Monats. Für Bettel heiße dies aber die Zeit zwischen dem 10. und dem 25. Januar, wie sich herausstellte. Am 18. Januar hat die Gewerkschaft per E-Mail einen Brief an Bettel gesendet. Da bis zum 19. keine Antwort kam, wurde das Schlichtungsverfahren der CGFP eingeleitet. Laut Romain Wolff, Präsident des Nationalkomitees der CGFP, stimme die Behauptung Marc Hansens nicht, dass die Gewerkschaft die Streikprozedur geplant habe. „Wir waren sehr geduldig und haben gewartet“, sagt Wolff. Aber irgendwann reiche es mit dem Warten.

Am 20. Januar sei laut Heiliger eine Antwort vom Premier gekommen. Die E-Mail sei auf den 18. Januar datiert worden. In der knappen Antwort verweist der Staatsminister auf den Minister des öffentlichen Dienstes: „pour des raisons de compétences directes“. Der Premier würde laut CGFP damit verkennen, dass das Schlichtungsverfahren nicht gegen Marc Hansen, sondern gegen die ganze Regierung gerichtet sei. Am 20. Januar schickte die Gewerkschaft eine weitere E-Mail an den Premier, in der sie ihm die Situation nochmals genau erklärte. „Dieser Brief blieb bis heute unbeantwortet“, sagt Heiliger. „Dagegen haben wir ein Schreiben von Marc Hansen bekommen, der uns ein solches Gespräch vorschlägt.“ Dies sehe man als ein Zurück zum Anfang, den man so nicht akzeptieren könne.

Laut Wolff habe sich nun der OGBL in dieser Angelegenheit solidarisch mit der CGFP gezeigt. „Das ist eine gute Sache“, so Wolff. Generalsekretär Steve Heiliger erinnerte auch an die Petition 1717 gegen die Privatisierung der öffentlichen Schule. Diese wird am 3. Februar in einem öffentlichen Hearing in der Chamber debattiert. Die CGFP unterstütze und begleite die Initiatorin der Petition, so Heiliger.