Eine Bürgerinitiative hat nach dem Hin und Her in der Chamber zur Verfassungsreform entschieden, selbst aktiv zu werden. Die Bürgerinitiative hat gemäß Verfassungsartikel 114 Premierminister Xavier Bettel darum gebeten, die Bürger entscheiden zu lassen, ob ein Referendum stattfinden soll. Das teilte das Staatsministerium am Dienstag mit.
Premierminister Bettel hat nun drei Tage Zeit, zu entscheiden, ob die Anfrage den formellen Anforderungen entspricht. Ein solcher Antrag muss von mindestens fünf Bürgern unterschrieben werden und spätestens am vierzehnten Tag nach der ersten Abstimmung im Parlament eingereicht werden. Ist dies der Fall, muss Bettel die Gemeinden informieren. Daraufhin werden in jeder Gemeinde Listen ausgelegt. Jeder volljährige Luxemburger Staatsbürger, der sich ein Verfassungsreferendum wünscht, kann sich dann in die entsprechenden Listen eintragen. Wird das Quorum von 25.000 Eintragungen erreicht, muss der Verfassungstext zur Volksabstimmung vorgelegt werden.
Vergangene Woche hat die Chamber erstmals über den Gesetzestext zum Kapitel VI zur Justiz abgestimmt. Neben den Mehrheitsparteien hat auch die CSV für den vorliegenden Text gestimmt – mit dem Einwand, dass sich die CSV-Abgeordneten für ein Referendum aussprechen würden, wenn eine bereits bestehende Online-Petition, die ein Referendum einfordert, 25.000 Unterschriften erreichen sollte. Petitionen können alle Einwohner Luxemburgs über 15 Jahren unterschreiben, wenn sie über eine Sozialversicherungsnummer in Luxemburg verfügen. Die CSV verfügt als einzige Fraktion mit 16 oder mehr Abgeordneten über die Möglichkeit, beim Premierminister ein Verfassungsreferendum direkt zu beantragen.
Schenkt man Reporter.lu Glauben müsste unser Herr Staatsminister, den ausländischen Kollegen gleich, wegen Plagiatvorwürfen zurücktreten, was eine politische Krise in Luxemburg auslösen und diese Verfassungsreform hinfällig machen könnte. „Neiwahlen direkt.“
Ons Regierung gëtt net midd fir Mënscherechter a Russland ze kritiséieren, mä den Putin hat e Referendum fir Verfassungsännerungen organiséiert. Mengen dat seet genuch iwwert ons Regierung aus.
Man kann von dem ADR und der CSV halten, was man will, und in meinem Fall extrem wenig, aber warum haben die DP, die LSAP und die Grünen so eine wahnsinnige Angst vor einem Referendum über die Verfassung? Sollte es denn vielleicht wirklich so sein, dass sie sich davor fürchten, dass die ganzen Änderungen wegen eines einzigen Artikels abgelehnt werden? Das wäre dann ihre eigene Schuld, wenn sie ihre Arbeit auf den Müll werfen könnten, weil sie eben nicht verstanden haben, dass die Bürger der Souverain sind und eben nicht die Parteien, wie es die Verfassung ja sagt. Haben da etwa Leute an der Verfassung herumgebastelt, die ihren Sinn selbst nicht verstehen, und der sie sogar in ihrer Machtgeilheit und Verschlagenheit stört?
Hallo Redaktion, warum so geheimnisvoll. Bürgerinitiative der ....? "kann sich dann in die entsprechenden Listen eintragen." und bekommt dann automatisch einen Verfassungstext mit den vorgesehenen änderungen ausgehändigt. Was soll das mit dem Verfassungsartikel 114? Bitte mal richtig lesen und dann ....... sagen wie gemäss Artikel 114 gehandelt werden soll. Nix verstan.