170 Millionen Euro hat das Luxemburger Parlament im Juli 2018 für einen Militärsatelliten bereitgestellt. Über eine Dauer von 14 Jahren soll der Satellit hergestellt, ins All geschossen und anschließend genutzt werden. So steht es in dem vom Parlament gestimmten Gesetz. Eine Fehleinschätzung, wie eine Überprüfung der durch die Firma PwC aufzeigt: Die Betriebskosten wurden, obwohl explizit im Gesetzestext erwähnt, nicht einkalkuliert und das Budget war schon im September 2018 – zwei Monate nach Verabschiedung des Projektes im Parlament – aufgebraucht, sagt Verteidigungsminister François Bausch auf Nachfrage des Tageblatt. Der Radiosender 100,7, dem der PwC-Bericht vorliegt, hatte zuerst über die Missstände berichtet.
Wie der Radiosender aus der ihm vorliegenden PwC-Untersuchung berichtet, ist die Luxemburger Firma Hitec im Jahr 2016 mit dem Konzept eines Beobachtungssatelliten an das Luxemburger Wirtschaftsministerium herangetreten. Das Konzept an sich stammt von der italienischen Firma OHB-I, für die Hitec als Zulieferer arbeitet. Das Projekt scheint dem damaligen Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) zu gefallen und wird an das Verteidigungsministerium, ebenfalls unter der Ägide des LSAP-Politikers, weitergeleitet.
Kostenschätzung ohne Informationen
Aus dem Bericht geht laut 100,7-Informationen zufolge ebenfalls hervor, dass die Verteidigungsdirektion OHB-I Anfang 2017 empfängt. Ab dem Zeitpunkt wird das Projekt konkretisiert, im Dezember 2017 erhält dann OHB-I den Auftrag, für 750.000 Euro einen vorläufigen Projektplan zu entwickeln: Design und Anforderungen sollen spezifiziert werden. Noch bevor OHB-I diesen Auftrag erhält, wurden von der Verteidigungsdirektion die Kosten für das gesamte Projekt auf 170 Millionen Euro beziffert – eine Schätzung, die erfolgt ist, ohne unabhängige Informationen über das Projekt zu haben. Das Verteidigungsministerium umging eine öffentliche Vergabe mit Verweis auf das Gesetz zur Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern von 2012.
Die Finanzierung des Projekts wirft in der Folge weitere Fragen auf und könnte für den damaligen Verteidigungsminister Etienne Schneider noch Folgen haben. Im März 2018 wird ein Gesetzesprojekt vorgelegt, das 170 Millionen Euro für den Bau des Satelliten veranschlagt – basierend auf der Schätzung der Verteidigungsdirektion und ohne die Einschätzung der vorläufigen Projektplanung abzuwarten. Diese wird erst im Mai 2018 vorgestellt. Demnach sollen die 170 Millionen Euro nur für den Bau des Satelliten ausreichen, nicht aber für die Betriebskosten für die folgenden Jahre.
Parlament getäuscht?
Der PwC-Bericht soll also nahelegen, dass der damalige Verteidigungsminister Etienne Schneider und die Verteidigungsdirektion schon im Mai 2018 wussten, dass die 170 Millionen Euro alleine für den Bau des Satelliten veranschlagt werden würden – und dem Parlament diese Information vorenthalten haben. Im März 2018 wurde das Gesetzesprojekt mit einem Umfang von 170 Millionen Euro vorgelegt und am 24. Juli 2018 mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme von „déi Lénk“ angenommen.
Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Jahre mutet die Anmerkung vom damaligen CSV-Abgeordneten Jean-Marie Halsdorf in der öffentlichen Chamber-Sitzung vom 24. Juli zum Gesetzesprojekt schon fast prophezeiend an: „Et ass e bëssen eng Virwëtztut. Et si keng Detailer do iwwert d’Ausgaben an iwwert d’Investissementer an och iwwert de Fonctionnement. Also, et wär net schlecht, wann een do géif verschidde Präzisioune kréien.“
Doch wurde nicht nur das Parlament getäuscht: Etienne Schneider soll die anderen Regierungsmitglieder weder vor der Abstimmung noch nach Unterzeichnung des Vertrages mit OHB-I über die fehlenden Geldmittel informiert haben. Es liege jetzt am Parlament, diese Sachlage zu klären, erklärte Bausch gegenüber 100,7.
Das Projekt sollte direkt an OHB-I vergeben werden, wurde schlussendlich doch zur öffentlichen Ausschreibung freigegeben. Doch auch hier verbirgt sich dem PwC-Bericht zufolge eine Krux: Das Dokument mit den Anforderungen, das der öffentlichen Ausschreibung anhing, war weit weniger detailliert als die vorläufig ausgearbeitete Projektplanung von OHB-I. Auch hatten interessierte Betriebe nur sechs Wochen anstelle der üblichen drei bis sechs Monate Zeit, um auf die Ausschreibung zu reagieren.
Das gesamte Projekt durchlief die erforderlichen Instanzen damals also im Schnelldurchgang. Warum? „Patrick Heck, Direktor der Verteidigungsdirektion, hat damals gesagt, es gebe bestimmte Fristen mit der Herstellerfirma“, erklärt der heutige Verteidigungsminister François Bausch gegenüber dem Tageblatt.
Großes Loch im Budget
Schon im September 2018 war also klar, dass das Budget nicht reichen würde. „Die Argumentation von Herrn Heck leuchtet mir auch nicht ganz ein. Die Betriebskosten sollten ihm zufolge über das Budget der Armee laufen – doch auch dort wurden sie nicht eingeplant“, sagt Bausch. Heck würde den Vertrag, wie er im September 2018 unterzeichnet wurde, Stand heute auch nicht mehr zur Unterzeichnung vorlegen, so Bausch. „Et war eng relativ speziell Iwwerleeung“, resümiert Bausch die Vorfälle.
François Bausch übernimmt im Dezember 2018 das Amt des Verteidigungsministers. Von Januar bis Mai 2019 habe Gilles Feith, damals Generalkoordinator für Verteidigung im Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, festgestellt, dass mindestens 70 bis 80 Millionen Euro im Budget fehlen würden. „Daraufhin habe ich PwC mit einer genauen Analyse beauftragt“, erklärt Bausch. Tatsächlich wurde die benötigte Infrastruktur – die Operationszentren, Antennen und die Personalkosten – nicht im Budget für den Satelliten mit eingeplant, wie sich späterhin herausstellte. Die Verlagerung der Antennen vom „Härebierg“ ins belgische Redu würde – anders als zuvor behauptet – keinesfalls allein die fehlenden Geldmittel erklären.
140 bis 180 Millionen Euro fehlen
Um das Projekt auch weiterhin finanzieren zu können, hat François Bausch vorläufig ein Gesetzesprojekt vorgelegt, das die Finanzierung sichern soll. Voraussichtlicher Kostenpunkt: weitere 180 Millionen Euro. „Die PwC-Analyse hat ergeben, dass 140 bis 180 Millionen Euro im Budget fehlen. Ich hoffe natürlich, dass es bei 140 Millionen Euro bleibt“, sagt Bausch. Die Gesamtkosten für zehn Jahre Betriebszeit können sich demnach auf maximal 350 Millionen Euro belaufen – mehr als das Doppelte des ursprünglich veranschlagten Budgets. Am 13. Juli will François Bausch deshalb der Budgetkontrollkommission einen detaillierten Bericht vorlegen.
Das nun zusätzlich anfallende Geld könne man übrigens nicht als Mehrausgabe bezeichnen, so der Grünen-Minister, da die Ausgaben für die Betriebskosten ja einfach nicht einberechnet wurden. Was nichts anderes heißt, als dass die Regierung bei korrekter Planung dann eh mehr Geld in die Hand genommen hätte.
Ein Ausstieg aus dem Vertrag habe nicht nur finanzielle Folgen – das wurde mithilfe einer Anwaltskanzlei im Sommer 2019 geprüft –, sondern würde auch dem Ruf Luxemburgs schaden, so der Verteidigungsminister. Zudem stehe er hinter dem Projekt, das Luxemburg zahlreiche Möglichkeiten eröffne.
Luxemburgs Satelliten
Luxemburg besitzt bereits einen Militärsatelliten, der 2018 ins All geschossen wurde. Der Telekommunikationssatellit ist eine privat-öffentliche Kooperation und wird zur Hälfte von dem dafür eigens gegründeten GovSat-Unternehmen und zur Hälfte von SES betrieben. Der neue Satellit ist ein Erdbeobachtungssatellit, der neben militärischen auch zivile Einsatzzwecke haben soll. Er soll vom Luxemburger Militär betrieben werden, dem jedoch noch jegliche Infrastruktur und Personal fehlt – Schwerpunkt der nun zusätzlich anfallenden Kosten.
@ Laird Glenmore "Man sollte F. Bausch seines Amtes entheben" Ach was, das ist der beste Mann den wir haben. "was machen wir als kleines Ländchen mit einem Militär Satelliten" Genau was wir mit all den anderen Satelliten machen, Geld verdienen.
Ech so'en just : Hoffentlech ereenert sech de Wiehler , ( den Con-Tribuable) bei den naichsten Wahlen dorunner !
....an am Hannergrond heïeren ech daat bekannt Lidd ,,,....wer soll das bezahlen,wer hat das bestellt............,,!!
Clever gemach : soen et geif d’halls hent kaschten fir et duerch geboxt ze kreien an dann “oops” elo kenne mer net mei zereck. Dofir sin esou Kontrakter meeschtens geheim (siehe Google). Honi soit qui mal y pense ....
Bravo H. BAUSCH . SO GEHT unsere Regierung, heisst Ministeren , depuréiert , em mat Geld vun den Einwohner und Arbeitsnehmer hier im land Und wie schon geplnat. DAS VOLK. "COCHON PAYEUR ", BEKOMMT DIE RECHNUNG UEBER IHRE STEUERN,BLOCKIERTES INDEX. , USW , ZU BEZAHLEN . HOFFENTLICH WERDEN DIE GRUENE PARTEI , UND ALLE AUCH IN STRASSBURG SITZEND, BEI NAECHSTER WAHLEN NIE MEHR GEWAEHLT.!!!
Sin stin ewell all do als ob se wellten soen " Ech wess menger Hänn ken Rot mei". Kukt Iech d´Fotoen un an der Press, ob Schneider, Meisch, Lehnert, Gramgna, Bettel Bausch asw.
@Arm wichteg Projet’en investéieren. (z.B. an e puer one way Tickets to the Moon) Aber nur für Minister und deren Handlanger.
Alles WischiWaschi. Nach méi Steiergeld vir déi topech Schneidesch Spillsaach! Direkt stoppen an déi vill Milliounen a wirklech wichteg Projet'en investéieren. (z.B. an e puer one way Tickets to the Moon)
Man sollte F. Bausch seines Amtes entheben, was machen wir als kleines Ländchen mit einem Militär Satelliten, wir haben schon einen teuren Flieger den kein Schwein braucht. Was Herr Bausch hier aufführt ist pure Geldverschwendung à la Etienne Schneider, da waren es nur € 12 Millionen. Ich denke das Minister Bausch in einen richtigen Kontrollrausch abdriftet, der über alles und jeden was wissen will, das erinnert mich sehr stark an die Zeiten vor ca. siebzig Jahren. Wir sollten mehr Geld in das Gesundheitswesen und die Forschung stecken um Krisen wie Corona oder was sonst noch kommt zu bekämpfen statt Millionen und aber Millionen für solch einen Unsinn auszugeben,. Es ist immer Erquickend zu sehen wie die Regierung mit den Steuereinnahmen umgeht, ist ja nicht deren eigenes Geld und wenn es Schief geht werden die dummen Steuerzahler eben wieder zur Kasse gebeten.
Paradoxe « gréng « Politik . Einerseits predigt die Partei das Umweltbewusstsein, CO2 Einsparungen, sperrt Straßen für das Fahrrad, Nachhaltigkeit, Solidarität mit der Dritten Welt.Andererseits steht ein grüner Minister , eine grüne Partei für Militärpolitik, Militärausgaben die enorm an CO2 Verbrauch , Umweltschäden ist , die mitträgt Waffen, das Militär die Misere und Krisen in die Dritte Welt tragen.
Jeder der damals für das Projekt gestimmt hat könnte jetzt mal so langsam einen Kredit aufnehmen. Urlaub gestrichen für die nächsten 30 Jahre, fertig. Gesamt geschätzt für jeden ca. 400000 € ist doch machbar.
Wer so einen dicken Brummer hat(Militärflugzeug,ein Schelm wer anderes denkt) muss doch auch wenigstens einen Satelliten haben.Dann können wir bei den nächsten Grenzschliessungen kucken wer uns bedroht. Aber Geld scheint ja überhaupt keine Rolle zu spielen.Nur für Angstmache beim Bürger Otto der wieder den Gürtel enger schnallen muss ob des "Wir wissen noch nicht wie es weitergehen soll". Aber inzwischen wissen wir: Es geht immer weiter.Wie immer.